# taz.de -- Niedersächsischer Koalitions-Poker: Stillstand an der Leine | |
> Niedersachsens FDP will eine große Koalition provozieren und sperrt sich | |
> gegen ein Ampelbündnis. | |
Bild: Erwartungen auf den Kopf gestellt: CDU-Spitzenkandidat Althusmann wird ab… | |
HAMBURG taz | Es ist die FDP, die in Niedersachsen die Regierungsbildung | |
maßgeblich bestimmen will – durch Verweigerung. „Zu 100 Prozent“ wollen … | |
Liberalen keine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen eingehen und erzwingen | |
so geradezu eine große Koalition in Hannover. Ein solches Bündnis des | |
gesellschaftlichen Stillstands, wurde gerade erst vor drei Wochen im Bund | |
krachend abgewählt – die FDP weist den Weg nach vorgestern. | |
Die Landtagswahl vom Sonntag bietet das Bild eines politisch gespaltenen | |
Flächenlandes. Tiefschwarz ist Niedersachsens Norden entlang der Elbe sowie | |
die Lüneburger Heide, tiefschwarz auch der agrar-dominierte Südwesten. | |
Dazwischen schiebt sich ein roter Keil von Göttingen und Wolfsburg bis nach | |
Ostfriesland. Mit zusammen gut 70 Prozent der Zweitstimmen sind SPD und CDU | |
noch echte Volksparteien, die vier kleinen Parteien Grüne, FDP, AfD und | |
Linke vereinigen zusammen gerade mal ein Viertel der Stimmen. Den Trend zur | |
parlamentarischen Zersplitterung macht Niedersachsen mit fünf | |
Landtagsfraktionen nicht mit – anders als jüngst der Bund und im Mai | |
Schleswig-Holstein mit je sechs. Deshalb würde eine rot-schwarze Übermacht | |
mit einer erdrückenden Zwei-Drittel-Mehrheit von 105 der 137 Mandate den | |
Wählerwillen konterkarieren. | |
Die Liberalen befürchten, in einer rot-grün-gelben Regierung zum reinen | |
Mehrheitsbeschaffer degradiert zu werden: Selbstbewusstsein sieht anders | |
aus. Möglicherweise haben sie auch Order aus Berlin, wegen der dortigen | |
Jamaika-Verhandlungen jedes Störfeuer zu unterlassen. Und sie spekulieren | |
darauf, dass es doch noch zu einem Jamaika-Bündnis unter Führung des | |
CDU-Wahlverlierers Bernd Althusmann kommt. In einer solchen Konstellation | |
hätten die Liberalen einen starken Partner an ihrer Seite, um die Grünen zu | |
zähmen. | |
Die niedersächsische Grünen-Chefin Meta Janssen-Kucz warnt vor einer | |
Koalition aus SPD und CDU im Land. „Eine große Koalition würde Stillstand | |
bedeuten. Und Stillstand befördert Unzufriedenheit und damit die | |
Rechtspopulisten“, sagte Janssen-Kucz. Deshalb wollten sich die Grünen den | |
Weg in eine Jamaika-Koalition offen halten. | |
Dabei finden sich im künftigen Landtag, unabhängig von der | |
Regierungskonstellation, einige illustre Politikerinnen wieder. Im Team | |
erfolgreich waren „Boris & Doris“ von der SPD, wie Innenminister Boris | |
Pistorius und die Abgeordnete und Ex-Kanzler-Gattin Doris Schröder-Köpf | |
genannt werden, seitdem ihre Beziehung öffentlich ist. Beide gewannen ihre | |
Wahlkreise in Osnabrück-West und Hannover-Döhren deutlich. Genau wie | |
Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), dem die Wähler die Skandale um die | |
Vergabe öffentlicher Aufträge in seinem Ministerium offenbar nicht | |
nachgetragen haben: Er fuhr eines der besten SPD-Ergebnisse ein und gewann | |
den Wahlkreis Friesland mit 54,2 Prozent. | |
Ganz schön knapp wurde es für den Spitzenkandidaten der CDU. Bernd | |
Althusmann oder „Bernie“, wie ihn die Junge Union wohlwollend getauft hat, | |
hat seinen Wahlkreis Seevetal mit 38,6 Prozent gerade so gewonnen. Sein | |
Konkurrent von der SPD bekam 36,7 Prozent der Stimmen. Gesetzt war dieser | |
Sieg nicht, denn die Region südlich von Harburg ist nicht Althusmanns | |
Stammwahlkreis. Der Spitzenkandidat musste sich beim frühmorgendlichen | |
Kaffeeausschenken an Pendler überhaupt erst bekannt machen. | |
Nicht gereicht hat es bei der Direktwahl für den Ex-Abschiebeminister der | |
CDU, Uwe Schünemann – mal wieder. Schon bei der vergangenen Landtagswahl | |
kam er nur als Nachrücker in den Landtag und auch die Landratswahl in | |
Hameln-Pyrmont verlor er krachend. Aber er bekommt sein Trostmandat über | |
die Landesliste. | |
17 Oct 2017 | |
## AUTOREN | |
Andrea Scharpen | |
Sven-Michael Veit | |
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