# taz.de -- Koalitionsträume in Niedersachsen: Gute Grüne, schlechte Grüne | |
> Rot und Grün hoffen auf die FDP. Doch die Liberalen schließen die | |
> Ampelkoalition aus – wegen der Grünen. Jamaika wäre für sie aber okay. | |
Bild: Orientierungsphase nach der Wahl in Niedersachsen | |
HANNOVER taz | So kurz nach der Wahl schweben einige Parteien in | |
Niedersachsen noch in einer Traumwelt. Die Wahlpartys haben sich lang | |
gezogen, genau wie das Zittern und die Ungewissheit. Zwischendurch sah es | |
so aus, als ob es sogar für Rot-Grün reichen könnte. Aber mit dem | |
vorläufigen Endergebnis kam die Ernüchterung. Die Grünen sind die großen | |
Wahlverlierer. | |
Sie haben nicht nur rund fünf Prozentpunkte an Zustimmung verloren, sie | |
werden höchstwahrscheinlich auch nicht an der nächsten Regierung in | |
Niedersachsen beteiligt sein. Doch bei der Pressekonferenz am Morgen danach | |
klammern sich sowohl Grüne als auch Sozialdemokraten noch immer an die | |
Hoffnung, die FDP möge sich doch noch zu einer Ampelkoalition erbarmen. | |
„Wir sind etwas erstaunt, wie man sich an uns heran wanzt“, sagt Gero | |
Hocker, der niedersächsische FDP-Generalsekretär. Denn seine Partei | |
wiederholt schon seit Tagen mantraartig, dass es ein Ampelbündnis nicht | |
geben wird. „Zu 100 Prozent nicht“, sagt Hocker. Man wolle sich nicht für | |
eine Verlängerung der rot-grünen Koalition her geben. Schließlich sei es | |
eines der Wahlziele gewesen, dass ebendiese Regierung abgewählt wird. | |
Die Gründe? Die sucht die FDP vor allem bei den Grünen. Da gebe es so viele | |
inhaltliche Differenzen: die Autobahnen, die die Liberalen schnell bauen | |
wollen, den Wolf oder die Inklusionspolitik, bei der die FDP alle | |
Förderschulen erhalten will. Außerdem hätten die Grünen die | |
FDP-Abgeordneten in der Vergangenheit als „Menschenfeinde“ bezeichnet und | |
sie der „Hetzerei“ bezichtigt. Da gebe es „keine Grundlage“, sagt der | |
Generalsekretär. | |
## Wie die FDP auf die Große Koaliton drängt | |
Richtig ernst nehmen kann man diese inhaltliche Abgrenzung zu den Grünen | |
jedoch kaum. „In einem Jamaika-Bündnis müsste man gucken, wie sich die | |
Grünen bewegen können.“ Da wäre eine Zusammenarbeit für die FDP nicht | |
ausgeschlossen. Schließlich dürfe man sich „durch Ausschließeritis nicht | |
allen verweigern“, so der Liberale. | |
Gefragt, warum die FDP durch ihre Absage an SPD und Grüne eine große | |
Koalition sehr wahrscheinlich macht, sorgte Hocker mit seiner Antwort für | |
großes Gelächter: „Am Ende hat der Wähler einen Anspruch darauf, dass das | |
Land gut regiert wird“, sagte er und schob dann nach, dass eine Ampel keine | |
gute Regierung sei. „Ich glaube, dass das niemals fünf Jahre überstehen | |
würde.“ | |
Einen Kaffee bei Weil würde man trinken, eine Koalition werde daraus nicht, | |
ist die klare Ansage der FDP. Grüne und SPD verweigern sich am Morgen nach | |
der Wahl dieser Realität. „Es gibt viele Schnittmengen zur FDP“, betont | |
etwa Meta Janssen-Kucz, die Landesvorsitzende der Grünen. Die FDP müsse die | |
von ihnen propagierte neue Ernsthaftigkeit auch wirklich ernst nehmen und | |
mit den Parteien sprechen. Eine Jamaika-Koalition schloss die Grüne aus. | |
## Zwischen Illusion und Realität | |
Und auch bei der SPD will man sich der Ampel-Illusion noch eine Weile | |
hingeben, bevor die Groko-Realität mit voller Wucht einsetzt. „Eine neue | |
Regierung hat den berechtigten Anspruch, neue inhaltliche Verschiebungen zu | |
machen“, sagt der SPD-Generalsekretär Detlef Tanke. Konkret heißt das, die | |
SPD will inhaltlich auf die FDP zugehen, um sie umzustimmen. | |
Die CDU ist sich indes schon sicher, dass sie in Verantwortung kommt. „Im | |
Moment haben wir die Situation, dass die CDU maßgeblich an der nächsten | |
Landesregierung beteiligt sein wird“, sagt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. | |
Eine große Koalition dürfe am Ende nicht am Klein Klein im menschlichen | |
Bereich scheitern. Und obwohl die CDU an ihrem Wahlziel, stärkste Kraft zu | |
werden, deutlich scheiterte, soll auch der Spitzenkandidat bleiben dürfen: | |
„Ich gehe davon aus, dass Bernd Althusmann eine führende Rolle spielen | |
wird.“ | |
16 Oct 2017 | |
## AUTOREN | |
Andrea Scharpen | |
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