# taz.de -- Minderheitenrechte in Niedersachsen: Arme, kleine FDP | |
> Der niedersächsische Landtag hat den Ministerpräsidenten Stephan Weil | |
> (SPD) im Amt bestätigt. Die FDP sieht Minderheitenrechte übergangen. | |
Bild: Mit einer Mahnung: Stefan Birkner (FDP) überreicht Stephan Weil (SPD) Bl… | |
Hannover taz | Für die FDP ist die Große Koalition in Niedersachsen wie ein | |
großer, dicker Elefant: Sie kann sich überall einen Weg bahnen, muss aber | |
aufpassen, dass sie die Kleinen nicht zertrampelt. An dem Blumenstrauß, den | |
FDP-Fraktionschef Stefan Birkner dem frisch wiedergewählten | |
Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) überreichte, steckte deshalb ein | |
Papp-Warndreieck mit Elefantensymbol. | |
Doch schon in der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags fühlten sich | |
die Liberalen von SPD und CDU übergangen. Die Groko hält 105 der 137 Sitze | |
im Landtag und hat angesichts dieser riesigen Mehrheit schon selbst im | |
Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie „verantwortungsbewusst und | |
fair“ mit ihrer Übermacht umgehen will. „Dazu gehört es, die | |
Minderheitenrechte im Niedersächsischen Landtag zu sichern und eine | |
lebendige Parlamentskultur zu fördern“, schreiben die Koalitionäre. | |
Als es gestern jedoch um die Besetzung der Posten im Landtagspräsidium | |
ging, entschied sich die Groko für eine Minderheitsbeteiligung light. Das | |
Präsidium besteht aus der Landtagspräsidentin, die ein doppeltes | |
Abgeordnetengehalt bezieht und bisher drei Stellvertretern, die immerhin | |
noch 40 Prozent mehr Gehalt bekommen. In das Präsidium werden normale | |
Abgeordnete gewählt, die dann überparteilich die Landtagssitzungen leiten | |
und das Haus nach außen repräsentieren. | |
Die Oppositionsparteien hatten gefordert, dass auch sie einen dieser | |
repräsentativen und auch profitablen Posten bekommen, um als Minderheit | |
sichtbar zu sein. Die Groko hat auch tatsächlich einen zusätzlichen | |
Stellvertreterposten geschaffen. Der hätte rechnerisch der SPD zugestanden, | |
die gab ihn jedoch an Meta Janssen-Kucz von den Grünen ab. Nun wäre es an | |
der CDU gewesen, ebenfalls einen Posten an die FDP abzugeben, doch die | |
entschied sich per Mehrheitsbeschluss dagegen, wie der parlamentarische | |
Geschäftsführer der CDU-Fraktion Jens Nacke sagt. | |
Die FDP kocht. „Da fehlt uns das Verständnis für“, sagt Birkner. Es sei | |
offensichtlich, „dass es hier innerhalb der Union viele Begehrlichkeiten | |
gegeben hat, die man auf diesem Wege zu befriedigen versucht hat“. Die | |
beiden Stellvertreterposten der CDU gingen an Frank Oesterhelweg, der in | |
Bernd Althusmanns Schattenkabinett noch als Umweltminister vorgesehen war | |
und an Bernd Busemann, der in der vorigen Legislaturperiode selbst | |
Landtagspräsident war. | |
Die Liberalen hatten noch einen weitergehenden Vorschlag eingebracht: Sie | |
forderten, dass die vier Stellvertreterposten wie im Bundestag unter allen | |
Fraktionen aufgeteilt würden. Da die SPD bereits durch die | |
Landtagspräsidentin Gabriele Andretta vertreten gewesen wäre, hätte das | |
bedeutet, dass CDU, FDP, Grüne und die AfD jeweils einen Posten bekommen | |
hätten. Das aber wollten die großen Parteien nicht. | |
Birkner hätte es richtig gefunden, dass auch die AfD einen Platz bekommt. | |
„Nicht weil ich die AfD gut finde, aber sie ist parlamentarische Realität.“ | |
Jeder Versuch die AfD auszugrenzen stärke ihre Opferrolle. „Wir wollen die | |
AfD inhaltlich in den Gremien stellen.“ | |
Die FDP hatte auch in der vergangenen Legislaturperiode keinen | |
Stellvertreterposten, dafür allerdings die damals Oppositionelle CDU. | |
Diesen Zustand, dass eine Oppositionsfraktion beteiligt ist, habe die Groko | |
wiederhergestellt, argumentiert Wiard Siebels (SPD). Zudem wolle die Groko | |
in Zukunft bei anderen Minderheitenrechten, wie der Einberufung eines | |
parlamentarischen Untersuchungsausschusses oder der Forderung nach | |
Akteneinsicht auf die Oppositionsparteien zugehen. | |
23 Nov 2017 | |
## AUTOREN | |
Andrea Scharpen | |
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