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# taz.de -- Minderheitenrechte in Niedersachsen: Arme, kleine FDP
> Der niedersächsische Landtag hat den Ministerpräsidenten Stephan Weil
> (SPD) im Amt bestätigt. Die FDP sieht Minderheitenrechte übergangen.
Bild: Mit einer Mahnung: Stefan Birkner (FDP) überreicht Stephan Weil (SPD) Bl…
Hannover taz | Für die FDP ist die Große Koalition in Niedersachsen wie ein
großer, dicker Elefant: Sie kann sich überall einen Weg bahnen, muss aber
aufpassen, dass sie die Kleinen nicht zertrampelt. An dem Blumenstrauß, den
FDP-Fraktionschef Stefan Birkner dem frisch wiedergewählten
Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) überreichte, steckte deshalb ein
Papp-Warndreieck mit Elefantensymbol.
Doch schon in der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags fühlten sich
die Liberalen von SPD und CDU übergangen. Die Groko hält 105 der 137 Sitze
im Landtag und hat angesichts dieser riesigen Mehrheit schon selbst im
Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie „verantwortungsbewusst und
fair“ mit ihrer Übermacht umgehen will. „Dazu gehört es, die
Minderheitenrechte im Niedersächsischen Landtag zu sichern und eine
lebendige Parlamentskultur zu fördern“, schreiben die Koalitionäre.
Als es gestern jedoch um die Besetzung der Posten im Landtagspräsidium
ging, entschied sich die Groko für eine Minderheitsbeteiligung light. Das
Präsidium besteht aus der Landtagspräsidentin, die ein doppeltes
Abgeordnetengehalt bezieht und bisher drei Stellvertretern, die immerhin
noch 40 Prozent mehr Gehalt bekommen. In das Präsidium werden normale
Abgeordnete gewählt, die dann überparteilich die Landtagssitzungen leiten
und das Haus nach außen repräsentieren.
Die Oppositionsparteien hatten gefordert, dass auch sie einen dieser
repräsentativen und auch profitablen Posten bekommen, um als Minderheit
sichtbar zu sein. Die Groko hat auch tatsächlich einen zusätzlichen
Stellvertreterposten geschaffen. Der hätte rechnerisch der SPD zugestanden,
die gab ihn jedoch an Meta Janssen-Kucz von den Grünen ab. Nun wäre es an
der CDU gewesen, ebenfalls einen Posten an die FDP abzugeben, doch die
entschied sich per Mehrheitsbeschluss dagegen, wie der parlamentarische
Geschäftsführer der CDU-Fraktion Jens Nacke sagt.
Die FDP kocht. „Da fehlt uns das Verständnis für“, sagt Birkner. Es sei
offensichtlich, „dass es hier innerhalb der Union viele Begehrlichkeiten
gegeben hat, die man auf diesem Wege zu befriedigen versucht hat“. Die
beiden Stellvertreterposten der CDU gingen an Frank Oesterhelweg, der in
Bernd Althusmanns Schattenkabinett noch als Umweltminister vorgesehen war
und an Bernd Busemann, der in der vorigen Legislaturperiode selbst
Landtagspräsident war.
Die Liberalen hatten noch einen weitergehenden Vorschlag eingebracht: Sie
forderten, dass die vier Stellvertreterposten wie im Bundestag unter allen
Fraktionen aufgeteilt würden. Da die SPD bereits durch die
Landtagspräsidentin Gabriele Andretta vertreten gewesen wäre, hätte das
bedeutet, dass CDU, FDP, Grüne und die AfD jeweils einen Posten bekommen
hätten. Das aber wollten die großen Parteien nicht.
Birkner hätte es richtig gefunden, dass auch die AfD einen Platz bekommt.
„Nicht weil ich die AfD gut finde, aber sie ist parlamentarische Realität.“
Jeder Versuch die AfD auszugrenzen stärke ihre Opferrolle. „Wir wollen die
AfD inhaltlich in den Gremien stellen.“
Die FDP hatte auch in der vergangenen Legislaturperiode keinen
Stellvertreterposten, dafür allerdings die damals Oppositionelle CDU.
Diesen Zustand, dass eine Oppositionsfraktion beteiligt ist, habe die Groko
wiederhergestellt, argumentiert Wiard Siebels (SPD). Zudem wolle die Groko
in Zukunft bei anderen Minderheitenrechten, wie der Einberufung eines
parlamentarischen Untersuchungsausschusses oder der Forderung nach
Akteneinsicht auf die Oppositionsparteien zugehen.
23 Nov 2017
## AUTOREN
Andrea Scharpen
## TAGS
Landespolitik
Landtag Niedersachsen
Schwarz-rote Koalition
Minderheitenrechte
Minderheitenrechte
Opposition
Landtagswahl in Niedersachsen
häusliche Gewalt
Schwerpunkt AfD
Bernd Althusmann
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