Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Regierungsbildung in Niedersachsen: Große Koalition in Sack und T�…
> SPD und CDU haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Namen
> künftiger Kabinettsmitglieder sind bereits in Umlauf gebracht.
Bild: Auch künftig nebeneinander: CDU-Chef Bernd Althusmann (l.) und SPD-Minis…
HANNOVER dpa | Die große Koalition in Niedersachsen ist perfekt. „Wir sind
durch, wir machen jetzt nur noch abschließende Korrekturarbeiten“, sagte
Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil am Donnerstag in
Hannover. Damit sei klar, dass Niedersachsen jetzt eine neue Regierung
bekomme. Zu Details des Koalitionsvertrags und zu Personalien machte er
zunächst keine Angaben.
Dennoch wurden in den Medien die Namen zukünftiger Kabinettsmitglieder
genannt. Laut dem Politikjournal „Rundblick“ wird Niedersachsens
CDU-Landeschef Bernd Althusmann Minister für Wirtschaft und Digitales. Er
soll auch der Stellvertreter von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
werden. Der bisherige Wirtschaftsminister Olaf Lies übernimmt demnach den
Posten des Umweltministers. Das Kultusministerium solle künftig vom
bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag,
Grant Hendrik Tonne, geleitet werden.
Boris Pistorius (SPD) soll Innenminister bleiben. Die bisherige
Europa-Staatssekretärin in der Staatskanzlei, Birgit Honé, wird dem Bericht
zufolge Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten. Neue
Sozialministerin werde die Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Carola
Reimann (SPD). Die Ministerien für Finanzen, Landwirtschaft, Justiz und
Wissenschaft sollen von der CDU besetzt werden.
In den Koalitionsverhandlungen hatten sich SPD und CDU unter anderem auf
kostenfreie Kitas und verpflichtende Schulnoten ab der vierten Klasse
geeinigt. Auch die Zahl der Medizinstudienplätze soll steigen, um vor allem
die ärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern. Außerdem sollen
Tierhalter nach Wolfsrissen künftig schneller entschädigt werden.
## SPD-Basis entscheidet
Die Spitzenpolitiker der beiden Parteien hatten seit Anfang vergangener
Woche über die Bildung einer großen Koalition verhandelt. Bei der
konstituierenden Sitzung des Landtags war erstmals in Niedersachsen noch
kein Ministerpräsident gewählt worden, weil die Koalitionsverhandlungen
noch andauerten.
Die SPD will die Basis am kommenden Samstag bei einem Parteitag darüber
abstimmen lassen. Die CDU will ihr Votum auf einem kleinen Parteitag, dem
sogenannten Landesausschuss, am 21. November abgeben. Mit der Wahl des
neuen Regierungschefs ist am Tag darauf zu rechnen.
Die SPD war bei der Landtagswahl Mitte Oktober stärkste Kraft geworden. Für
eine Fortsetzung des bisherigen Regierungsbündnisses mit den Grünen hatte
es allerdings nicht gereicht. Die Bildung einer großen Koalition ist vor
allem deshalb notwendig, weil die FDP ein Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen
ausgeschlossen hat und die Grünen eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP
ablehnen.
Andere Bündnisse wären nur mit der AfD möglich gewesen – das hatten alle
Parteien jedoch bereits vor der Wahl ausgeschlossen.
16 Nov 2017
## TAGS
Niedersachsen
SPD Niedersachsen
CDU Niedersachsen
Bernd Althusmann
Stephan Weil
Niedersachsen
Landtagswahl in Niedersachsen
Landespolitik
Bernd Althusmann
Schwarz-rote Koalition
Patriarchat
Niedersachsen
Landtagswahl in Niedersachsen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Boris Pistorius über Gesichtserkennung: „Das Risiko bleibt“
Niedersachsens Innenminister heißt auch nach der Wahl Boris Pistorius
(SPD). Doch in der Koalition mit der CDU muss er seine Politik neu
justieren.
CDU-Fraktion in Niedersachsen: Konservativer Männerhaufen
Die CDU besetzt fast alle Posten in der Fraktion und im Landtag mit
Männern. Die Frauen-Union ruft Quote. Das passt nicht allen Frauen.
Minderheitenrechte in Niedersachsen: Arme, kleine FDP
Der niedersächsische Landtag hat den Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD)
im Amt bestätigt. Die FDP sieht Minderheitenrechte übergangen.
Koalitionsvertrag in Niedersachsen: Das Geld sitzt locker
Die niedersächsische Groko will den Wolf jagen und den Diesel schützen. In
den kommenden Jahren wollen die Parteien Milliarden Euro ausgeben
Koalitionsvertrag in Niedersachsen: Groko will überwachen
Die Sicherheitspolitik von SPD und CDU in Niedersachsen wird restriktiver.
Asylsuchende sollen effizienter abgeschoben werden.
Kommentar Frauen an der Spitze: Halbherzigkeit der Herren
Wenn es um die wichtige Jobs geht, bleiben Männer auch in Niedersachsen
lieber unter sich. Sie haben nicht mal gleich viele Minister und
Ministerinnen.
Große Koalition in Niedersachsen: Ein Herz und eine Seele
Nach dem verbitterten Wahlkampf verhandeln SPD und CDU in Niedersachsen
über eine gemeinsame Regierung. Eine Vertrauensbasis ist gelegt.
Kommentar Niederlage der Grünen: Maus beim Elefantenrennen
Wählerwanderungen in Niedersachsen zeigen eine stabile Verortung der
Grünen-Sympathisanten links der Mitte. Jamaika könnte also gefährlich sein.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.