# taz.de -- Regierungsbildung in Niedersachsen: Große Koalition in Sack und T�… | |
> SPD und CDU haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Namen | |
> künftiger Kabinettsmitglieder sind bereits in Umlauf gebracht. | |
Bild: Auch künftig nebeneinander: CDU-Chef Bernd Althusmann (l.) und SPD-Minis… | |
HANNOVER dpa | Die große Koalition in Niedersachsen ist perfekt. „Wir sind | |
durch, wir machen jetzt nur noch abschließende Korrekturarbeiten“, sagte | |
Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil am Donnerstag in | |
Hannover. Damit sei klar, dass Niedersachsen jetzt eine neue Regierung | |
bekomme. Zu Details des Koalitionsvertrags und zu Personalien machte er | |
zunächst keine Angaben. | |
Dennoch wurden in den Medien die Namen zukünftiger Kabinettsmitglieder | |
genannt. Laut dem Politikjournal „Rundblick“ wird Niedersachsens | |
CDU-Landeschef Bernd Althusmann Minister für Wirtschaft und Digitales. Er | |
soll auch der Stellvertreter von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) | |
werden. Der bisherige Wirtschaftsminister Olaf Lies übernimmt demnach den | |
Posten des Umweltministers. Das Kultusministerium solle künftig vom | |
bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, | |
Grant Hendrik Tonne, geleitet werden. | |
Boris Pistorius (SPD) soll Innenminister bleiben. Die bisherige | |
Europa-Staatssekretärin in der Staatskanzlei, Birgit Honé, wird dem Bericht | |
zufolge Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten. Neue | |
Sozialministerin werde die Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Carola | |
Reimann (SPD). Die Ministerien für Finanzen, Landwirtschaft, Justiz und | |
Wissenschaft sollen von der CDU besetzt werden. | |
In den Koalitionsverhandlungen hatten sich SPD und CDU unter anderem auf | |
kostenfreie Kitas und verpflichtende Schulnoten ab der vierten Klasse | |
geeinigt. Auch die Zahl der Medizinstudienplätze soll steigen, um vor allem | |
die ärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern. Außerdem sollen | |
Tierhalter nach Wolfsrissen künftig schneller entschädigt werden. | |
## SPD-Basis entscheidet | |
Die Spitzenpolitiker der beiden Parteien hatten seit Anfang vergangener | |
Woche über die Bildung einer großen Koalition verhandelt. Bei der | |
konstituierenden Sitzung des Landtags war erstmals in Niedersachsen noch | |
kein Ministerpräsident gewählt worden, weil die Koalitionsverhandlungen | |
noch andauerten. | |
Die SPD will die Basis am kommenden Samstag bei einem Parteitag darüber | |
abstimmen lassen. Die CDU will ihr Votum auf einem kleinen Parteitag, dem | |
sogenannten Landesausschuss, am 21. November abgeben. Mit der Wahl des | |
neuen Regierungschefs ist am Tag darauf zu rechnen. | |
Die SPD war bei der Landtagswahl Mitte Oktober stärkste Kraft geworden. Für | |
eine Fortsetzung des bisherigen Regierungsbündnisses mit den Grünen hatte | |
es allerdings nicht gereicht. Die Bildung einer großen Koalition ist vor | |
allem deshalb notwendig, weil die FDP ein Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen | |
ausgeschlossen hat und die Grünen eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP | |
ablehnen. | |
Andere Bündnisse wären nur mit der AfD möglich gewesen – das hatten alle | |
Parteien jedoch bereits vor der Wahl ausgeschlossen. | |
16 Nov 2017 | |
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