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# taz.de -- Von Leipzig-Halle nach Afghanistan: Wieder Abschiebungen nach Kabul
> Am Dienstagabend startete von Leipzig aus der jüngste Abschiebeflug nach
> Afghanistan. Mit an Bord: ein sächsischer Asylbewerber.
Bild: Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen ist das Flugzeug am Dienstagabend …
Leipzig taz | Trotz der angespannten Sicherheitslage hat das
Bundesinnenministerium am Dienstagabend eine Gruppe afghanischer
Flüchtlinge abgeschoben. Das vom Flughafen Leipzig-Halle kommende Flugzeug
ist am Mittwochmorgen in Kabul eingetroffen.
Erstmals ist auch ein afghanischer Asylbewerber aus Sachsen abgeschoben
worden. Nach Angaben des Sächsischen Innenministeriums ist der Mann wegen
schwerer Körperverletzung verurteilt.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) stellte sich hinter die
Abschiebungen, nannte sie „notwendig und vertretbar“. Neben Sachsen
beteiligten sich sechs weitere Bundesländer an der Abschiebung. Die
Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und die Flüchtlingsräte der Länder
verurteilten das Vorgehen.
Nach dem massiven Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai mit
rund 150 Toten hatten Bund und Länder die Abschiebung nach Afghanistan
Anfang Juni vorübergehend ausgesetzt. Die Regelung galt jedoch nicht für
„Straftäter, Gefährder sowie Personen, die hartnäckig die Mitwirkung an der
Identitätsfeststellung verweigern“. Das Bundesinnenministerium teilte auf
Anfrage mit, dass alle Abgeschobenen zu einer dieser Gruppen zählten.
## Abschiebungen bleiben umstritten
Der Bayerische Flüchtlingsrat verwies in seiner Stellungnahme darauf, wie
schnell man in eine der Kategorien fallen könne: „Als Straftäter gilt, wer
zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt wurde – dafür reicht
schon Schwarzfahren oder Ladendiebstahl.“ Als hartnäckige
Identitätsverweigerer würden bereits Personen eingestuft, die einmal gegen
ihre Mitwirkungspflicht an ihrer Identitätsklärung verstießen.
Die Abschiebung nach Afghanistan ist umstritten. Allein vergangene Woche
sind knapp 250 Zivilisten und Sicherheitskräfte bei Anschlägen im Land ums
Leben gekommen. Das Bundesverkehrsministerium warnt vor Abflug vom und
Landung auf dem Kabuler Flughafen. Die Länder Thüringen und Bremen
erklärten Anfang dieser Woche, sich an der Abschiebung nach Afghanistan
vorerst nicht mehr zu beteiligen.
Rund 150 Menschen hatten am Dienstag am Flughafen Leipzig-Halle gegen die
Sammelabschiebung demonstriert. Etwa hundert von ihnen warteten bis in die
Abendstunden auf die Fahrzeuge mit den abgelehnten Asylbewerbern.
Es gelang ihnen jedoch nicht, die Afghanen bis zum Abflug zu begleiten. Der
genaue Abflugzeitpunkt und der Flugsteig blieben unbekannt. Wohl auch um
größere Blockaden zu verhindern, hatten die Innenministerien von Bund und
Ländern vorab keine Informationen zum Flug bekanntgegeben.
27 Oct 2017
## AUTOREN
Helke Ellersiek
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