# taz.de -- Von Leipzig-Halle nach Afghanistan: Wieder Abschiebungen nach Kabul | |
> Am Dienstagabend startete von Leipzig aus der jüngste Abschiebeflug nach | |
> Afghanistan. Mit an Bord: ein sächsischer Asylbewerber. | |
Bild: Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen ist das Flugzeug am Dienstagabend … | |
LEIPZIG taz | Trotz der angespannten Sicherheitslage hat das | |
Bundesinnenministerium am Dienstagabend eine Gruppe afghanischer | |
Flüchtlinge abgeschoben. Das vom Flughafen Leipzig-Halle kommende Flugzeug | |
ist am Mittwochmorgen in Kabul eingetroffen. | |
Erstmals ist auch ein afghanischer Asylbewerber aus Sachsen abgeschoben | |
worden. Nach Angaben des Sächsischen Innenministeriums ist der Mann wegen | |
schwerer Körperverletzung verurteilt. | |
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) stellte sich hinter die | |
Abschiebungen, nannte sie „notwendig und vertretbar“. Neben Sachsen | |
beteiligten sich sechs weitere Bundesländer an der Abschiebung. Die | |
Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und die Flüchtlingsräte der Länder | |
verurteilten das Vorgehen. | |
Nach dem massiven Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai mit | |
rund 150 Toten hatten Bund und Länder die Abschiebung nach Afghanistan | |
Anfang Juni vorübergehend ausgesetzt. Die Regelung galt jedoch nicht für | |
„Straftäter, Gefährder sowie Personen, die hartnäckig die Mitwirkung an der | |
Identitätsfeststellung verweigern“. Das Bundesinnenministerium teilte auf | |
Anfrage mit, dass alle Abgeschobenen zu einer dieser Gruppen zählten. | |
## Abschiebungen bleiben umstritten | |
Der Bayerische Flüchtlingsrat verwies in seiner Stellungnahme darauf, wie | |
schnell man in eine der Kategorien fallen könne: „Als Straftäter gilt, wer | |
zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt wurde – dafür reicht | |
schon Schwarzfahren oder Ladendiebstahl.“ Als hartnäckige | |
Identitätsverweigerer würden bereits Personen eingestuft, die einmal gegen | |
ihre Mitwirkungspflicht an ihrer Identitätsklärung verstießen. | |
Die Abschiebung nach Afghanistan ist umstritten. Allein vergangene Woche | |
sind knapp 250 Zivilisten und Sicherheitskräfte bei Anschlägen im Land ums | |
Leben gekommen. Das Bundesverkehrsministerium warnt vor Abflug vom und | |
Landung auf dem Kabuler Flughafen. Die Länder Thüringen und Bremen | |
erklärten Anfang dieser Woche, sich an der Abschiebung nach Afghanistan | |
vorerst nicht mehr zu beteiligen. | |
Rund 150 Menschen hatten am Dienstag am Flughafen Leipzig-Halle gegen die | |
Sammelabschiebung demonstriert. Etwa hundert von ihnen warteten bis in die | |
Abendstunden auf die Fahrzeuge mit den abgelehnten Asylbewerbern. | |
Es gelang ihnen jedoch nicht, die Afghanen bis zum Abflug zu begleiten. Der | |
genaue Abflugzeitpunkt und der Flugsteig blieben unbekannt. Wohl auch um | |
größere Blockaden zu verhindern, hatten die Innenministerien von Bund und | |
Ländern vorab keine Informationen zum Flug bekanntgegeben. | |
27 Oct 2017 | |
## AUTOREN | |
Helke Ellersiek | |
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