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# taz.de -- Petition der Woche: „Bild“-Populismus zum Mitmachen
> Die Zeit, in der die „Bild“ Refugees-Welcome-Sticker verteilte, ist
> vorbei. Nun wird für mehr Abschiebungen mobilisiert – auch per Petition.
Bild: Ob es an Bord wohl die „Bild“ gab? Ein im Dezember 2016 für eine Abs…
Es muss endlich mehr Abschiebungen geben! Unter diesem Motto startete die
Bild-Redaktion vergangene Woche eine Petition. Genau genommen soll es um
mehr Abschiebungen krimineller Ausreisepflichtiger gehen. Auf einer ganzen
Seite, inklusive einem Ranking mit der Überschrift „Welche Bundesländer
schieben am besten ab?“, widmete sich das Blatt dem „Abschiebe-Versagen“.
Jetzt soll eine Bild-Petition „Druck machen“.
Über die Hintergründe der Petition will niemand von der Bild sprechen, eine
Anfrage bleibt unbeantwortet. Dass sich die Zeitung gern in Populismus
statt Journalismus verirrt, ist jedenfalls keine Neuigkeit. Seit vielen
Jahren ist ihr dabei [1][der Bildblog] auf den Fersen. „Nach den
Pleitegriechen von 2015 versucht die Zeitung mal wieder Politik zu machen,
anstatt über sie zu berichten“, kritisiert Bildblog-Macher Moritz
Tschermak.
Nur ein Klick auf den Bild-Aufruf, und es öffnet sich ein Mail-Entwurf,
adressiert an die Kanzlerin, die „die Abschiebung von ausreisepflichtigen
Kriminellen jetzt zur Chefsache“ machen soll. Ihren Lesern verspricht die
Redaktion: „Bild wird die Botschaft im Kanzleramt überreichen!“. 12.000
Personen meldeten sich innerhalb eines Tages bei dem Blatt. „Nicht gerade
beeindruckend, wenn man bedenkt, dass täglich mehrere Millionen Menschen
Bild.de besuchen“, findet Tschermak.
Ausgewählte Einsendungen stellte die Redaktion ins Netz. Angefangen bei
einem Maurer, der „nicht noch dafür zahlen“ will, dass sich kriminelle
Flüchtlinge in Deutschland aufhalten. Ein Ehepaar fordert gar die
„sofortige Abschiebung auch bei kleinsten Vergehen“. Auch Politiker
pflichten der Bild-Kampagne bei.
## Rainer Wendt kommentiert
Prominent fordern Nochinnenminister Thomas de Maizière und
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig einen härteren Kurs. Ein
unterstützender Kommentar von Rainer Wendt, dem umstrittenen Vorsitzenden
der Deutschen Polizeigewerkschaft, darf da natürlich auch nicht fehlen.
Die Zeit, in der die Bild Refugees-Welcome-Sticker verteilt, ist vorbei.
Karl Kopp von ProAsyl bereitet dieser Wandel „zurück zur Stimmungsmache“
Sorgen. Das Blatt hat sich gewendet, wie auch der Kommentar von
Bild-Politikchef Nikolaus Blome zeigt. „Jetzt ist der Staat am Zug. Als
Erste abgeschoben gehören jene, die zur Ausreise verpflichtet sind und
Straftaten begangen haben.“ Die Betonung liegt auf „Als Erste“.
Für den Anfang hat ein fünfköpfiges Redaktionsteam Forderungen an die
Kanzlerin verfasst. Unter ihnen Franz Solms-Laubach, der mit „Das Ende der
Sicherheit – warum die Polizei uns nicht mehr schützen kann“ ein weiteres
Empörungswerk auf den Buchmarkt warf. Gemeinsam fordern sie: Abschiebungen
müssen Bundessache werden. Es braucht mehr Abschiebeknäste, und diejenigen
Länder, die keine Flüchtlinge zurücknehmen, sollen mit gekürzter
Entwicklungshilfe bestraft werden. Zuerst braucht es laut Bild aber eine
Statistik, die kriminelle Ausreisepflichtige erfasst. Wie viele es davon
gibt, ist Spekulation.
„Mal wieder konstruiert die Bild-Zeitung ein Vollzugsdefizit, das so nicht
existiert“, kritisiert Kopp. Anscheinend gibt es keinen Grund, nicht
trotzdem vor der vermeintlich großen Gefahr zu warnen. Mit dem Erfolg der
AfD, die diese Woche erstmals im Bundestag Platz nahm, hat das natürlich
nichts zu tun.
27 Oct 2017
## LINKS
[1] http://www.bildblog.de/
## AUTOREN
David Gutensohn
## TAGS
Petition
Bildblog
Abschiebung
Bild-Zeitung
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt taz Leipzig
Tiergarten
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