# taz.de -- Der Berliner Wochenkommentar I: Der Boris Palmer von der Spree | |
> Der Grüne Stephan von Dassel will osteuropäische Obdachlose aus dem | |
> Tiergarten abschieben. Ein Vorschlag, der gaga ist – aber effektvoll. | |
Bild: Stephan von Dassel, grüner Bezirksbürgermeister von Mitte | |
Die Berliner Grünen gelten bundesweit als Landesverband, der links tickt. | |
In letzter Zeit arbeitet allerdings einer konsequent gegen dieses Image: | |
Stephan von Dassel, seit einem Jahr Bürgermeister von Mitte, schlug erst | |
ein Alkoholverbot auf dem Leopoldplatz vor, dann forderte er ein Verbot von | |
Prostitution nahe der Kurfürstenstraße. Und nun die Abschiebung von | |
osteuropäischen Obdachlosen aus dem Tiergarten – was diese Woche für | |
heftige Diskussionen sorgte. | |
Warum sagt von Dassel so etwas? Will er unbedingt der Boris Palmer von der | |
Spree werden? | |
Stephan von Dassel versteht sich selbst vor allem als Pragmatiker. Er sagt, | |
es gehe ihm um Lösungen. Er begreift sich als Anwalt der Menschen in seinem | |
Bezirk, als Anwalt seiner Mitarbeiter, die mit den Obdachlosen vor Ort zu | |
tun haben. Wenn die Leute sagen, dass eine Situation nicht mehr erträglich | |
sei, hält er es für seine Aufgabe, Alarm zu schlagen. | |
Sein Vorschlag, osteuropäische Obdachlose abzuschieben, ist an sich | |
natürlich gaga. Ausweisungen von EU-Bürgern sind nicht praktikabel. | |
Entweder die Leute lassen sich freiwillig wegkarren, so geschehen in | |
Neukölln –, oder es bedarf eines langwierigen Verfahrens. EU-Ausländer | |
haben zudem das Recht, sich innerhalb der Union frei zu bewegen, auch | |
Ausgewiesene können also jederzeit wiederkommen. Gerade der Pragmatiker | |
Stephan von Dassel weiß all das natürlich. | |
Trotzdem stellt er die Forderung nach Abschiebungen in den Raum – weil ihm | |
die Aufmerksamkeit gewiss ist. Zahlreiche Medien berichteten. Prompt nahm | |
der Senat das Thema Tiergarten am Dienstag auf, er rief eine Taskforce für | |
den Park ins Leben, stellte mehr Geld für Personal und mehr | |
Polizeikontrollen in Aussicht. | |
Über den Umweg der öffentlichen Debatte erreicht Stephan von Dassel also | |
tatsächlich eine Veränderung vor Ort. Den Preis, den er dafür bezahlt: Er | |
muss sich vorwerfen lassen, ordnungspolitischer Hardliner zu sein, ein | |
Populist, fremdenfeindlich gar. Er wird zu dem Grünen mit den markigen, | |
unsachlichen Sprüchen. Wobei: Vielleicht empfiehlt man sich als Grüner auf | |
diese Weise gar für Höheres? In Zeiten von Jamaika ist das nicht | |
auszuschließen. | |
14 Oct 2017 | |
## AUTOREN | |
Antje Lang-Lendorff | |
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