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# taz.de -- Obdachlose im Tiergarten: Gesucht wird: ein „Maßnahmemix“
> Die Task Force Tiergarten soll Freitag starten. Sozialverwaltung kündigt
> mehr Geld für soziale Wohnhilfen für Obdachlose an.
Bild: Kein neues Phänomen, aber wieder in aller Munde: die Obdachlosen im Tier…
Am Freitag soll die Task Force Tiergarten erstmals tagen – doch noch ist
völlig offen, wie das Problem mit den Obdachlosen dort angegangen werden
kann. Senatssprecherin Claudia Sünder sagte der taz am Mittwoch, sie sei
„in gesundem Umfang“ optimistisch, dass es gelingen kann, die in dem Park
campierenden Männer zu überreden, Hilfsangebote anzunehmen, etwa in
Wohnungslosenunterkünfte zu gehen. Dies würde allerdings bedeuten, dass
Angebote dieser Art ausgebaut werden müssen – eine Forderung, die Träger
solcher Einrichtungen seit einiger Zeit stellen.
Das solle nun auch geschehen, sagte Regina Kneiding, Sprecherin von
Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke), der taz. So seien im neuen
Doppelhaushalt 2,5 Millionen Euro mehr für Notübernachtungsplätze,
Unterkünfte für obdachlose Familien und mehr Sozialarbeit geplant.
Allerdings wies Kneiding auch darauf hin, dass die meisten Obdachlosen aus
dem Tiergarten als EU-Bürger keinen Anspruch auf staatlich finanzierte
Unterbringung haben. „Eine Lösung für diese Gruppe zu finden wird nicht
einfach.“
Der grüne Bürgermeister von Mitte Stephan von Dassel hatte kürzlich
stadtweit für Aufregung gesorgt mit seiner Forderung, Obdachlose aus dem
Tiergarten abzuschieben. Eine Lösung sei das nicht, so Sünder – weil es
sich um EU-BürgerInnen handelt, die Freizügigkeit genießen. Auch juristisch
gebe es wenig Handhabe: Wenn die Männer pöbeln, saufen oder Parks
verunreinigen sei das zwar unschön, „aber kein Grund, sie festzunehmen“, so
die Senatssprecherin. Dennoch sei die Polizei im Tiergarten präsent, jetzt
auch „spürbar“. Zelte abräumen könne sie aber nur, wenn der Bezirk sie d…
ersucht. Das sei aber geplant, so dass „wir den BürgerInnen das Gefühl
geben, man sorgt für Sicherheit und Ordnung.“
Mit der Task Force sollen die Senatsverwaltungen Inneres, Gesundheit,
Soziales, Justiz sowie die betroffenen Bezirke Mitte und
Charlottenburg-Wilmersdorf und die Polizei nach weiteren Lösungen für den
Tiergarten suchen. In Neukölln geht man derweil seit einem Jahr andere
Wege. Dort wurden bislang drei Mal obdachlose Menschen aus Rumänien und
Bulgarien, die im Bezirk in Parks übernachtet hatten (insgesamt 62
Personen), mit Bussen zurück in ihre Heimat gebracht.
Dies geschehe natürlich auf rein freiwilliger Basis, erklärte
Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) der taz. Das Vorgehen sei mit
dem Landesflüchtlingsamt abgesprochen, die Menschen bekämen ein
Nahrungspaket mit auf den Weg.
Giffey fordert eine gesamtstädtische Lösung. Die Zahl der Obdachlosen, die
in Gruppen in Parks campierten, nehme seit einigen Jahren konstant zu. Man
brauche einen „Maßnahmemix“ aus mehr Plätzen in der sozialen Wohn- und
Kältehilfe, „aber auch Rückkehrhilfen für EU-Bürger“.
12 Oct 2017
## AUTOREN
Susanne Memarnia
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