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# taz.de -- EU-Bürger
Obdachlosigkeit in Berlin: Schutz bis zum Frühstück
Die Kältehilfe startet mit 1.000 Notschlafplätzen für Obdachlose. Verbände
fordern mehr Unterstützung für EU-Bürger*innen.
Reisebeschränkungen in der Pandemie: Halbherzig ist besser als nichts
Die Versuche, an den Grenzen Kontrollen aufzubauen, müssen halbherzig
bleiben. Aber es ist immer noch besser, als nichts zu unternehmen.
Neuer Bürgermeister Claus Madsen: Ein Däne für Rostock
Deutschlands erster Rathauschef ohne deutschen Pass:
Selbstvermarktungsprofi Claus Ruhe Madsen gewinnt Stichwahl in der
Hansestadt.
Macrons Brief an die „Bürger Europas“: Fragwürdige Initiative
Der französische Präsident stößt mit seinem Appell an die „Europabürger�…
viele vor den Kopf. Sowohl in Frankreich, als auch im Rest der EU.
Im Falle eines harten Brexit: Briten werden normale Ausländer
Wenn Großbritannien die EU ohne Deal verlässt, sind die Briten ihr
Aufenthaltsrecht in Deutschland los. Der Gang zum Ausländeramt wird
notwendig.
Kommentar Kindergeld für EU-Ausländer: Einladung zum Missbrauch
Nur die Empfänger missbräuchlich bezogenenen Kindergelds zu bestrafen, löst
das Problem nicht. Die Kassen tragen eine Mitverantwortung.
Der Berliner Wochenkommentar I: Der Boris Palmer von der Spree
Der Grüne Stephan von Dassel will osteuropäische Obdachlose aus dem
Tiergarten abschieben. Ein Vorschlag, der gaga ist – aber effektvoll.
Ulrike Guérot über Pulse of Europe: „Eine Art bürgerliches Kaffeetrinken“
Bei Sonnenschein mit Luftballons für die EU zu demonstrieren sei schön und
gut, sagt Ulrike Guérot. Doch der Bewegung fehlten konkrete Ziele.
Kindergeld für EU-Ausländer: Auf dem Dienstweg verloren
Das Finanzministerium will EU-Ausländern das Kindergeld kürzen. Doch es
gibt bereits viele bürokratische Hürden für den Bezug.
Sozialhilfe für EU-Bürger: Wer nicht arbeitet, soll gehen
Ein neues Gesetz schließt EU-Bürger auf Jobsuche von Sozialleistungen aus.
Die zuvor geltende Rechtsprechung wurde von Richtern boykottiert.
SPD und Sozialleistungen für EU-Bürger: Olaf Scholz will strengere Regeln
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz plädiert dafür,
Sozialleistungen für EU-Bürger einzuschränken. Andrea Nahles kündigt ein
entsprechendes Gesetz an.
Essay zum „Projekt Europa“: Du Schöne, wie bist du zugerichtet!
Aus der großen Idee einer europäischen Einigung ist ein Moloch geworden.
Wie konnte es so weit kommen, was muss geschehen?
Entscheidung des Bundessozialgerichts: Existenzminimum auch für EU-Bürger
Wer länger als sechs Monate in Deutschland lebt, hat Anspruch auf
Sozialhilfe. Aber: Hartz-IV-Leistungen gelten nicht für jeden, urteilen die
Richter.
Besuch in der EU-Vertretung in Berlin: Europas letzter Tag
Es gibt verschiedene Arten von Europäern: die Überzeugten, die Skeptiker
und die Pragmatiker. In der EU-Vertretung in Berlin trifft man sie alle.
Hartz IV für EU-Bürger: Geld kann verweigert werden
EU-Bürgern können Sozialleistungen verwehrt werden. Ein Staat muss diese
Möglichkeit haben, entschied der Europäische Gerichtshof.
Gesetz gegen „Armutszuwanderung“: Ausweisung und Einreisesperren
Laut „FAZ“ plant die Bundesregierung härtere Strafen für EU-Bürger, denen
Sozialmissbrauch nachgewiesen wurde. Wer nach 6 Monaten keinen Job findet,
soll wieder gehen.
Wahlrechts-Urteil in Bremen: Ausländer dürfen nicht wählen
Der Bremer Staatsgerichtshof stoppt ein Gesetz, das das Wahlrecht auf
Landes- und lokaler Ebene ausweitet. Wer wählen will, muss sich einbürgern
lassen.
Zuwanderung nach Deutschland: Euro-Krise sorgt für Zulauf
Die Zahl der Ausländer in Deutschland stieg 2013 auf über 7,6 Millionen.
Während mehr Menschen aus EU-Staaten kamen, schrumpft der Anteil der
türkischen Bevölkerung.
Sozialleistungen für EU-Bürger: Ein Urteil mit Pferdefuß
Das jüngste Urteil zu Hartz IV für Rumänen ist keineswegs so großzügig wie
viele glauben. Denn das Aufenthaltsrecht ist in Gefahr.
Gesetzesvorschlag der EU-Kommission: Girokonten für alle EU-Bürger
Bankgebühren werden transparenter und Bankwechsel einfacher. Außerdem
sollen alle Menschen mit Wohnsitz in der EU das Recht auf ein eigenes
Girokonto erhalten.
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