# taz.de -- Kommentar Kindergeld für EU-Ausländer: Einladung zum Missbrauch | |
> Nur die Empfänger missbräuchlich bezogenenen Kindergelds zu bestrafen, | |
> löst das Problem nicht. Die Kassen tragen eine Mitverantwortung. | |
Bild: Die Prüfung von Kindergeldanträgen scheint in den Bundesländern unters… | |
Es ist seit Jahren ein Aufreger: [1][das Kindergeld für | |
EU-Ausländer*innen.] Dabei geht es um die Frage, ob Kinder, die nicht in | |
Deutschland leben, diese staatliche Leistung erhalten sollen. Es genügt | |
nämlich, wenn ein Elternteil in Deutschland gemeldet ist oder arbeitet. | |
Das kann zu Missbrauch führen, so wie offenbar jetzt in Nordrhein-Westfalen | |
– möglicherweise zum wiederholten Male. Und wie es andernorts auch | |
passieren könnte. Um es klar zu sagen: Erschleichen von Leistungen, | |
Fälschen von Geburtsurkunden, Arbeits- und Mietverträgen, mit denen die | |
Empfänger*innen das Kindergeld beantragt und bekommen hatten, sind | |
Straftaten und gehören geahndet. | |
[2][Das Problem des Missbrauchs löst man indes nicht, indem man einzig die | |
Bezieher*innen bestraft.] Sie sind das letzte Glied professioneller | |
Schleuserketten, die davon leben, Menschen mit fadenscheinigen | |
Versprechungen nach Deutschland zu holen und in Abbruchhäuser | |
einzuquartieren. Um ihnen dann Scheinarbeitsverträge in die Hand zu drücken | |
und von dem Kindergeld, das diese damit „verdienen“, eine fette Summe | |
einzustreichen, als „Honorar“. Solche Machenschaften sind auf der | |
politischen und der polizeilichen Ebene zu klären. | |
Die Kindergeldkassen tragen dennoch eine Mitverantwortung: Sie haben den | |
Auftrag, Anträge sehr genau zu prüfen. Man kann sich des Eindrucks | |
allerdings nicht erwehren, dass das in den Bundesländern unterschiedlich | |
„ausgelegt“ wird. Während es beispielsweise in Berlin selbst für | |
Einheimische unverständlich erscheint, dass sie nach mehrfacher | |
Antragstellung inklusive Vorlage sämtlicher Kita- und Schulbescheinigungen | |
monatelang kein Kindergeld bekommen („wir prüfen noch“), scheinen das | |
Behörden andernorts lockerer zu handhaben. | |
Nun könnte man auch argumentieren, dass das Kindergeld nur an Kinder im | |
jeweiligen Land in der dort üblichen Höhe gezahlt werden sollte. Davon | |
wären dann auch im EU-Ausland lebende deutsche Kinder betroffen. [3][Das | |
wiederum dürfte hierzulande ebenfalls zu einem Aufschrei führen.] | |
10 Aug 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Kindergeld-fuer-EU-Auslaender/!5383480 | |
[2] /Kommentar-Kuerzung-Auslandskindergeld/!5280255 | |
[3] http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/kindergeld-fuer-eu-auslaender-d… | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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