Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Kindergeld für EU-Ausländer: Einladung zum Missbrauch
> Nur die Empfänger missbräuchlich bezogenenen Kindergelds zu bestrafen,
> löst das Problem nicht. Die Kassen tragen eine Mitverantwortung.
Bild: Die Prüfung von Kindergeldanträgen scheint in den Bundesländern unters…
Es ist seit Jahren ein Aufreger: [1][das Kindergeld für
EU-Ausländer*innen.] Dabei geht es um die Frage, ob Kinder, die nicht in
Deutschland leben, diese staatliche Leistung erhalten sollen. Es genügt
nämlich, wenn ein Elternteil in Deutschland gemeldet ist oder arbeitet.
Das kann zu Missbrauch führen, so wie offenbar jetzt in Nordrhein-Westfalen
– möglicherweise zum wiederholten Male. Und wie es andernorts auch
passieren könnte. Um es klar zu sagen: Erschleichen von Leistungen,
Fälschen von Geburtsurkunden, Arbeits- und Mietverträgen, mit denen die
Empfänger*innen das Kindergeld beantragt und bekommen hatten, sind
Straftaten und gehören geahndet.
[2][Das Problem des Missbrauchs löst man indes nicht, indem man einzig die
Bezieher*innen bestraft.] Sie sind das letzte Glied professioneller
Schleuserketten, die davon leben, Menschen mit fadenscheinigen
Versprechungen nach Deutschland zu holen und in Abbruchhäuser
einzuquartieren. Um ihnen dann Scheinarbeitsverträge in die Hand zu drücken
und von dem Kindergeld, das diese damit „verdienen“, eine fette Summe
einzustreichen, als „Honorar“. Solche Machenschaften sind auf der
politischen und der polizeilichen Ebene zu klären.
Die Kindergeldkassen tragen dennoch eine Mitverantwortung: Sie haben den
Auftrag, Anträge sehr genau zu prüfen. Man kann sich des Eindrucks
allerdings nicht erwehren, dass das in den Bundesländern unterschiedlich
„ausgelegt“ wird. Während es beispielsweise in Berlin selbst für
Einheimische unverständlich erscheint, dass sie nach mehrfacher
Antragstellung inklusive Vorlage sämtlicher Kita- und Schulbescheinigungen
monatelang kein Kindergeld bekommen („wir prüfen noch“), scheinen das
Behörden andernorts lockerer zu handhaben.
Nun könnte man auch argumentieren, dass das Kindergeld nur an Kinder im
jeweiligen Land in der dort üblichen Höhe gezahlt werden sollte. Davon
wären dann auch im EU-Ausland lebende deutsche Kinder betroffen. [3][Das
wiederum dürfte hierzulande ebenfalls zu einem Aufschrei führen.]
10 Aug 2018
## LINKS
[1] /Kindergeld-fuer-EU-Auslaender/!5383480
[2] /Kommentar-Kuerzung-Auslandskindergeld/!5280255
[3] http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/kindergeld-fuer-eu-auslaender-d…
## AUTOREN
Simone Schmollack
## TAGS
Kindergeld
EU-Bürger
EU-Ausländer
Kindergeld
Kindergeld
Kindergeld
Migranten
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte um Kindergeld für EU-Ausländer: Bigotterie der Mittelschicht
Billige Arbeit immer gerne, Sozialleistungen aber nicht: Im Streit um das
Kindergeld wird eine bigotte Osteuropa-Aversion befeuert. Eklig.
Kindergeld für EU-Ausländer: Auf dem Dienstweg verloren
Das Finanzministerium will EU-Ausländern das Kindergeld kürzen. Doch es
gibt bereits viele bürokratische Hürden für den Bezug.
Kommentar Gabriel und das Kindergeld: SPD-Chef dürfte AfD erfreuen
Beifall von rechts: Sigmar Gabriel fordert ein niedriges Kindergeld für
nicht in Deutschland lebende Kinder von hier lebenden EU-AusländerInnen.
Kommentar Kürzung Auslandskindergeld: Dann kommen sie eben zu uns
Die Bundesregierung will für Kinder im EU-Ausland weniger zahlen. Das macht
sie nicht, um zu sparen – sondern um Migranten abzuschrecken.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.