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# taz.de -- Kommentar Kürzung Auslandskindergeld: Dann kommen sie eben zu uns
> Die Bundesregierung will für Kinder im EU-Ausland weniger zahlen. Das
> macht sie nicht, um zu sparen – sondern um Migranten abzuschrecken.
Bild: Lieber die Kinder mitnehmen. Dann zahlt Deutschland auch besser
Wer in Deutschland lebt und Kinder hat, bekommt in Deutschland Kindergeld.
Das gilt auch für EU-Ausländer – auch wenn deren Kinder gar nicht in
Deutschland leben, sondern zum Beispiel in Polen, Rumänien oder Bulgarien.
Die Bundesregierung erwägt nun, die Leistungen für Kinder, die im Ausland
leben, zu kürzen. Wenn dort die Lebenshaltungskosten niedriger sind, soll
auch das Kindergeld entsprechend geringer ausfallen.
Vorbild ist eine Regelung, die Großbritannien jetzt mit der EU ausgehandelt
hat, die aber auch von anderen EU-Staaten übernommen werden kann.
Voraussetzung dafür ist aber, dass Großbritannien überhaupt in der EU
bleibt. Denn nur wenn die Briten im Juni gegen den Brexit stimmen, werden
die mit Großbritannien ausgehandelten Zugeständnisse in europäisches Recht
umgesetzt.
Sozialpolitisch wäre die Maßnahme wohl vertretbar. Wenn die Ausgaben für
ein Kind im Ausland niedriger sind, muss auch der Staat weniger
unterstützen. Das klingt nicht unfair. Allerdings bricht es mit
Grundgedanken des EU-Rechts. Wenn ein deutscher Rentner lieber in der
spanischen Sonne lebt, dann wird ihm seine deutsche Rente ja auch nicht
unter Verweis auf die günstigeren spanischen Lebenshaltungskosten gekürzt.
Die Bundesregierung gibt an, dass sie mit der Kürzung des
Auslandskindergelds nicht in erster Linie sparen will. Es gehe vor allem um
Migrationspolitik. Das deutsche Kindergeld soll keinen Anreiz dafür bieten,
dass Eltern ihre Heimat und ihre Kinder verlassen, um in Deutschland zu
arbeiten. Aber die geplante Regelung könnte aus Unions-Sicht durchaus auch
nach hinten los gehen: Wenn es nur noch für in Deutschland lebende Kinder
volles Kindergeld gibt, dann kommt eben gleich die ganze Familie inklusive
Kinder zu uns. Und wenn die Kinder erstmal hier in die Schule gehen, dann
bleibt die Familie wohl auch dauerhaft.
Man könnte meinen, die Union betreibe jetzt aktive Einwanderungspolitik –
die sie ihren Anhängern aber noch als Abschreckung verkaufen muss.
23 Feb 2016
## AUTOREN
Christian Rath
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