# taz.de -- Kommentar Kürzung Auslandskindergeld: Dann kommen sie eben zu uns | |
> Die Bundesregierung will für Kinder im EU-Ausland weniger zahlen. Das | |
> macht sie nicht, um zu sparen – sondern um Migranten abzuschrecken. | |
Bild: Lieber die Kinder mitnehmen. Dann zahlt Deutschland auch besser. | |
Wer in Deutschland lebt und Kinder hat, bekommt in Deutschland Kindergeld. | |
Das gilt auch für EU-Ausländer – auch wenn deren Kinder gar nicht in | |
Deutschland leben, sondern zum Beispiel in Polen, Rumänien oder Bulgarien. | |
Die Bundesregierung erwägt nun, die Leistungen für Kinder, die im Ausland | |
leben, zu kürzen. Wenn dort die Lebenshaltungskosten niedriger sind, soll | |
auch das Kindergeld entsprechend geringer ausfallen. | |
Vorbild ist eine Regelung, die Großbritannien jetzt mit der EU ausgehandelt | |
hat, die aber auch von anderen EU-Staaten übernommen werden kann. | |
Voraussetzung dafür ist aber, dass Großbritannien überhaupt in der EU | |
bleibt. Denn nur wenn die Briten im Juni gegen den Brexit stimmen, werden | |
die mit Großbritannien ausgehandelten Zugeständnisse in europäisches Recht | |
umgesetzt. | |
Sozialpolitisch wäre die Maßnahme wohl vertretbar. Wenn die Ausgaben für | |
ein Kind im Ausland niedriger sind, muss auch der Staat weniger | |
unterstützen. Das klingt nicht unfair. Allerdings bricht es mit | |
Grundgedanken des EU-Rechts. Wenn ein deutscher Rentner lieber in der | |
spanischen Sonne lebt, dann wird ihm seine deutsche Rente ja auch nicht | |
unter Verweis auf die günstigeren spanischen Lebenshaltungskosten gekürzt. | |
Die Bundesregierung gibt an, dass sie mit der Kürzung des | |
Auslandskindergelds nicht in erster Linie sparen will. Es gehe vor allem um | |
Migrationspolitik. Das deutsche Kindergeld soll keinen Anreiz dafür bieten, | |
dass Eltern ihre Heimat und ihre Kinder verlassen, um in Deutschland zu | |
arbeiten. Aber die geplante Regelung könnte aus Unions-Sicht durchaus auch | |
nach hinten los gehen: Wenn es nur noch für in Deutschland lebende Kinder | |
volles Kindergeld gibt, dann kommt eben gleich die ganze Familie inklusive | |
Kinder zu uns. Und wenn die Kinder erstmal hier in die Schule gehen, dann | |
bleibt die Familie wohl auch dauerhaft. | |
Man könnte meinen, die Union betreibe jetzt aktive Einwanderungspolitik – | |
die sie ihren Anhängern aber noch als Abschreckung verkaufen muss. | |
23 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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