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# taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Der Starrsinn regiert
> Nach langen Verhandlungen vertagen die Staatschefs der Europäischen Union
> die Flüchtlingskrise. Der Brexit ist noch nicht vom Tisch.
Bild: Das passiert mit David Cameron, wenn er zu lange über die EU nachdenkt.
Brüssel taz | Die Fliehkräfte in der Europäischen Union werden immer
größer. Zwar versuchten die 28 Staats- und Regierungschefs am Freitag in
Brüssel, Großbritannien weitgehende Zugeständnisse zu machen, um das Land
in der EU zu halten und einen Brexit zu verhindern.
Doch mehrere Stunden nach dem ausgedehnten Frühstück gab es immer noch
keine Einigung. Schlimmer noch: Während Premier David Cameron um Details
wie Einschränkungen bei der Sozialhilfe und beim Kindergeld für
EU-Ausländer rang, wurde eine neue Umfrage bekannt. 36 Prozent der Briten
sind demnach für den „Brexit“, nur 34 Prozent möchten in der EU bleiben.
Bei dem für Juni geplanten Referendum droht also eine Niederlage.
Für Wirbel sorgten auch Österreich und Griechenland. Die Alpenrepublik
setzte sich über Warnungen von Kanzlerin Angela Merkel und
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hinweg und führte noch während des
Gipfeltreffens eine neue tägliche Obergrenze ein. Seit Freitag würden an
Österreichs Südgrenze nur noch maximal 80 Asylbewerber pro Tag akzeptiert,
so die Polizei. Zuvor hatte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Merkels „Club
der Willigen“ für gescheitert erklärt.
Griechenland drohte sogar, den Deal mit den Briten zu blockieren, wenn die
EU nicht garantiere, die Grenze zu Mazedonien offen zu halten.
Premierminister Alexis Tsipras fürchtet offenbar, dass Österreich gemeinsam
mit den osteuropäischen Visegrád-Staaten alle Übergänge dicht machen
könnte. Die Flüchtlinge säßen dann in Griechenland fest.
Trotz dieser Spannungen zog Merkel eine positive Zwischenbilanz. „Ich bin
sehr zufrieden mit der Diskussion“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die
Beschlüsse zur Flüchtlingskrise. Sie hatte einen weiteren EU-Sondergipfel
durchgesetzt – Anfang März, kurz vor den Landtagswahlen in Deutschland.
## Merkel schweigt zum Kurdenkonflikt
An diesem Gipfel soll auch wieder der türkische Ministerpräsident Ahmet
Davutoğlu teilnehmen, der diesmal wegen des Terroranschlags in Ankara
verhindert war. Gemeinsam mit der Türkei werde man dann eine Zwischenbilanz
zur Flüchtlingskrise ziehen, so Merkel. Die Umsetzung des Aktionsplans, der
eine Abschottung der türkischen-griechischen Seegrenze vorsieht, „bleibt
ein vorrangiges Ziel“, heißt es im Gipfelbeschluss.
Zum Kurdenkonflikt sagte Merkel in Brüssel kein Wort. Auch die Blockade an
der syrisch-türkischen Grenze, wo Tausende Flüchtlinge festsitzen, spielte
keine Rolle. Denn die Türkei, das hat die Kanzlerin durchgesetzt, gilt nun
ganz offiziell als „Schlüsselland“ bei der „Sicherung der Außengrenzen�…
wie es im EU-Jargon heißt. Auch der umstrittene Einsatz der Nato in der
Ägäis wurde auf dem Gipfel abgesegnet.
Rückendeckung erhielt Merkel von der Chefin der Grünen im Europaparlament,
Rebecca Harms. „Ohne Verständigung mit der Türkei wird es nicht gehen, so
sehr man sie wegen der Innenpolitik kritisiert“, sagte sie der taz. Der
geplante Deal mit Cameron könne aber noch auf Widerstand im Parlament
stoßen
19 Feb 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU
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