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# taz.de -- Kommentar Europäische Grenzpolitik: Österreich lässt Merkel im S…
> Lange hat sich Österreich um eine europäische Lösung bemüht. Doch
> heimlich wird die Stacheldrahtpolitik Ungarns zum neuen Vorbild.
Bild: Wohin nur? Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze
Europa steht vor einer Zeitenwende, die mutige und gemeinsame
Entscheidungen verlangt. Leider sehen wir nur kleinmütige Schritte, die dem
Druck der politischen Rechten geschuldet sind. In Österreich drücken sich
diese Schritte in Zahlen aus: 37.500 Asylanträge will man dieses Jahr
entgegennehmen. 11.000 wurden in den ersten sechs Wochen des Jahres 2016
schon eingebracht. Das sind etwa 240 pro Tag. Wenn es so weitergeht, dann
ist Anfang Juni das Kontingent voll.
Also begann die österreichische Regierung zu rechnen. Das Ergebnis hat
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Mittwoch präsentiert: [1][Wir
nehmen 80 pro Tag.] Ab Freitag, mit weiteren Höchstgrenzen pro Stunde.
Zusätzliche maximal 3.200 Personen können durchgewinkt werden, wenn sie
denn anderswo Asyl beantragen wollen. Die Zahl entspricht dem täglichen
Durchschnitt von nach Deutschland durchreisenden Flüchtlingen in den
vergangenen Wochen.
Österreich ist damit wieder zu jener Asylpolitik zurückgekehrt, die es vor
dem vergangenen Sommer praktizierte. Und die heißt: möglichst wenige
hereinlassen. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat die unschöne
Wahrheit bereits ausgesprochen: [2][Man nähere sich der Position der
Visegrad-Staaten an.] Ungarns Stacheldrahtverhau, vor kurzem noch
Gegenstand heftiger Polemik, wird heimlich zum neuen Symbol Europas. Um den
Schwenk weniger drastisch erscheinen zu lassen, bemüht man sich noch um ein
freundlicheres Gesicht, als es Viktor Orbán oder Beata Szydlo zeigen.
Man muss den Österreichern zugute halten, dass sie sich gemeinsam mit
Deutschland lange um eine europäische Lösung bemüht haben. Jetzt sehen
Faymann und seine Leute nicht nur zu, wie die europäische Idee an
nationalen Egoismen zerbricht. Sie wirken auch aktiv an der Demontage von
Schengen mit – und lassen Angela Merkel kurz vor Beginn des EU-Gipfels im
Regen stehen. Bundeskanzler Faymanns Prognose, dass auch Deutschland
demnächst ähnliche Schritte machen werde, wird dadurch zur self-fulfilling
prophecy.
Man muss aber kein großer Prophet sein, um vorauszusagen, dass bald die
Wirtschaft auf den Barrikaden stehen wird. Die Frächterlobby fordert schon
eigene Korridore. Und die Schlepper, denen man mit der Politik der offenen
Grenze das Handwerk legen wollte, werden sich die Hände reiben.
18 Feb 2016
## LINKS
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## AUTOREN
Ralf Leonhard
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