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# taz.de -- Kommentar Westbalkan-Konferenz: Arschkarte für Hellas
> Österreichs Alleingang bedeutet eine faktische Obergrenze für Flüchtlinge
> zu Lasten Griechenlands. Eine gemeinsame Strategie wird erschwert.
Bild: Gestrandet: Die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien ist das Nadel…
Die österreichische Diplomatie spielte gerade auf dem Balkan lange Zeit
eine durchaus respektable Rolle. Der so in der Region gewonnene Einfluss
wird im gegenwärtigen Flüchtlingsdrama aber genutzt, um die EU und vor
allem Deutschland vor vollendete Tatsachen zu stellen. Das gipfelt in der
Gästeliste der Westbalkan-Konferenz am Mittwoch: Griechenland war nicht
eingeladen.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat während einer Balkanreise vor
zwei Wochen die Weichen dazu gestellt. Mit dem Ziel, die Flüchtlingszahlen
drastisch zu reduzieren, versuchte er, die Staaten Slowenien, Kroatien,
Serbien und Mazedonien, aber auch die nicht direkt betroffenen Staaten
Bosnien und Herzegowina und Albanien auf einen neuen Kurs einzuschwören –
mit Erfolg.
Die Entscheidung, die mazedonischen Behörden mit der Registrierung aller
Flüchtlinge zu betrauen, schuf ein Nadelöhr an der griechisch-mazedonischen
Grenze. Die überforderten Behörden können nur bestimmte Kontingente
bewältigen. Damit ist faktisch eine Obergrenze eingeführt.
Und mit der Entscheidung, Afghanen an der Weiterreise zu hindern, hat man
ohne weitere Absprache Fakten geschaffen und Afghanistan zum sicheren
Herkunftsland erklärt. Immer unsicherer wird die Lage im südlichen
EU-Partnerland: Griechenland hat in dem ganzen Spiel den Kürzeren gezogen.
Es muss den von Österreich eingeleiteten Flüchtlingsstau zunächst allein
bewältigen.
## Destabilisierung in Kauf genommen
Dass die Griechen nicht einmal zur Westbalkan-Konferenz in Wien eingeladen
wurden, zeigt, dass Österreich nicht daran gelegen ist, eine
einvernehmliche Lösung zu finden. Das Argument, Griechenland würde die
Flüchtlinge nur weiterleiten, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Was
haben denn die anderen Anrainerländer bisher getan?
Griechenland so im Regen stehen zu lassen nimmt die Destabilisierung des
ohnehin krisengeschüttelten Landes bewusst in Kauf. Dass Wien von München
bis Warschau klammheimliche Sympathie genießt, überrascht nicht. Eine
gemeinsame Strategie zur Sicherung der Außengrenzen, wie sie Berlin und
offiziell auch Brüssel anstreben, wird durch den Alleingang Wiens zwar noch
nicht völlig konterkariert, aber doch erschwert. Europa ist wieder ein
Stück auseinandergedriftet.
24 Feb 2016
## AUTOREN
Erich Rathfelder
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