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# taz.de -- Regierungsprognose zu Flüchtlingen: 3,6 Millionen Asylsuchende bis…
> Berlin rechnet mit jährlich rund einer halben Million Schutzsuchender.
> Der griechische Premier Tsipras droht beim Flüchtlingsthema mit einer
> Blockade.
Bild: Den internen Zahlen zufolge würde zwischen 2016 und 2020 jährlich durch…
München epd/dpa | Die Bundesregierung rechnet internen Kalkulationen
zufolge bis 2020 mit insgesamt 3,6 Millionen Flüchtlingen. Das berichtet
die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Prognosen des
Bundeswirtschaftsministeriums. Die Prognosen seien innerhalb der Regierung
abgestimmt, heißt es in dem Bericht. Eine seriöse Prognose zum
Flüchtlingszustrom sei aber nach Ministeriumsangaben derzeit nicht möglich.
Den internen Zahlen zufolge würde zwischen 2016 und 2020 jährlich
durchschnittlich eine halbe Million Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen.
Die Zahlen könnten allerdings von Jahr zu Jahr schwanken. Zusammen mit den
1,1 Millionen Flüchtlingen aus dem Jahr 2015 ergibt sich so die Zahl von
3,6 Millionen.
Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte der Zeitung, dass es zur
Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung „intern eine rein technische
Annahme für die Zuwanderung getroffen und innerhalb der Bundesregierung
ressortabgestimmt“ habe. Da es gegenwärtig nicht möglich sei, den
Flüchtlingszustrom seriös vorherzusagen, wolle die Bundesregierung keine
offizielle Prognose zur Flüchtlingsmigration abgeben.
Griechenland droht der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise mit einer
Blockade politischer Beschlüsse. Regierungschef Alexis Tsipras reagierte
damit am Mittwoch im Parlament in Athen auf die von Mazedonien betriebene
teilweise Schließung der Grenze zum Nachbarn für Flüchtlinge. Athen werde
in der EU solange politische Beschlüsse blockieren, bis die vereinbarte
gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten in die
Tat umgesetzt werde.
## Tsipras nennt Westbalkan-Konferenz eine „Schande“
Griechenland werde nicht akzeptieren, dass es Staaten gebe, die einerseits
keinen einzigen Migranten aufnehmen, aber andererseits Zäune bauten.
Tsipras nannte es zudem eine „Schande“, dass Österreich und weitere Länder
der Westbalkan-Konferenz am Mittwoch in Wien eine Konferenz zur Asylpolitik
abgehalten haben – außerhalb des EU-Rahmens und ohne griechische
Beteiligung.
Zuvor hatte sich Tsipras telefonisch bei Kanzlerin Angela Merkel über die
Teilschließung der Balkanroute beschwert, die zu einem Rückstau tausender
Migranten in Griechenland führt.
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz bekräftigte den
Kurswechsel seines Landes in der Flüchtlingspolitik. Angesichts anhaltend
hoher Flüchtlingszahlen bestehe „die dringende Notwendigkeit, nicht mehr
das Weiterwinken nach Mitteleuropa zu perfektionieren“, sagte er den
„ARD-Tagesthemen“. Gemeinsam mit den Balkanstaaten wolle Österreich
signalisieren: „Den Weg von der Türkei nach Mitteleuropa in wenigen Tagen
gibt es nicht mehr.“
An Berlin gerichtet wiederholte Kurz die Erwartung, dass auch Deutschland
eine Obergrenze definiere. „Der Ansatz von 2015 war nicht erfolgreich“,
sagte er. Die Zielländer liefen Gefahr, überfordert zu werden: „Das wird
nicht unser Weg sein.“ Kurz sagte: „Diejenigen, die für offene Grenzen
eingetreten sind, haben die Flüchtlingskrise nicht ausgelöst, aber sie
haben sie definitiv verschärft.“ Damit meine er nicht nur die deutsche
Regierung, sondern schließe auch sein eigenes Land ein.
## Österreichs Außenminister: „Europäische Lösung kommt“
„Ich bin zu 100 Prozent überzeugt, dass es eine europäische Lösung geben
wird“, fuhr Kurz fort. „Aber die wird nicht sein, dass wir die Menschen
möglichst schnell nach Österreich, Deutschland oder Schweden bringen.“ Die
Lösung sei vielmehr, die europäischen Außengrenzen zu sichern und Hilfe vor
Ort für die Menschen in Not zu leisten.
Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in
die EU. Ein Aktionsplan mit der EU sieht unter anderem vor, dass die Türkei
drei Milliarden Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge erhält und dafür
den Kampf gegen Schleuser in der Ägäis verstärkt.
Die Vereinbarungen bedrohen aus Sicht des ungarischen Regierungschefs
Viktor Orban die Sicherheit Europas. Mit Blick auf den türkischen
Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte Orban der Bild-Zeitung: „Wir betteln
bei Herrn Erdogan – im Gegenzug für Geld und Versprechungen – demütig um
Sicherheit für unsere Grenzen, weil wir uns nicht schützen können.“ Diese
Politik mache „Europas Zukunft und Sicherheit abhängig vom Wohlwollen der
Türkei“. Das Vorhaben, mit Ankara eine Auf- und Rücknahme von Flüchtlingen
zu vereinbaren, sei überdies illusorisch. „Kein EU-Land will und kann das
wirklich umsetzen“, sagte Orban.
In Deutschland stimmt der Bundestag an diesem Donnerstag über das
sogenannte Asylpaket II ab. Der von Flüchtlingshelfern scharf kritisierte
Gesetzentwurf sieht Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und
eine vorübergehende Einschränkung des Familiennachzugs für Zuwanderer mit
niedrigerem Schutzstatus vor. Eine Parlamentsmehrheit für die
Verschärfungen des Asylrechts gilt als sicher. Die Unionsfraktion steht
fast geschlossen hinter den Plänen; in der SPD gab es zuletzt einigen
Widerstand, sodass einige Abgeordnete gegen die Reform stimmen dürften.
Auch die EU-Innenminister beschäftigen sich am Donnerstag in Brüssel mit
der Flüchtlingskrise. Dabei geht es unter anderem um Personenkontrollen an
den EU-Außengrenzen und einen europäischen Grenz- und Küstenschutz.
25 Feb 2016
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