# taz.de -- Regierungsprognose zu Flüchtlingen: 3,6 Millionen Asylsuchende bis… | |
> Berlin rechnet mit jährlich rund einer halben Million Schutzsuchender. | |
> Der griechische Premier Tsipras droht beim Flüchtlingsthema mit einer | |
> Blockade. | |
Bild: Den internen Zahlen zufolge würde zwischen 2016 und 2020 jährlich durch… | |
MÜNCHEN epd/dpa | Die Bundesregierung rechnet internen Kalkulationen | |
zufolge bis 2020 mit insgesamt 3,6 Millionen Flüchtlingen. Das berichtet | |
die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Prognosen des | |
Bundeswirtschaftsministeriums. Die Prognosen seien innerhalb der Regierung | |
abgestimmt, heißt es in dem Bericht. Eine seriöse Prognose zum | |
Flüchtlingszustrom sei aber nach Ministeriumsangaben derzeit nicht möglich. | |
Den internen Zahlen zufolge würde zwischen 2016 und 2020 jährlich | |
durchschnittlich eine halbe Million Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen. | |
Die Zahlen könnten allerdings von Jahr zu Jahr schwanken. Zusammen mit den | |
1,1 Millionen Flüchtlingen aus dem Jahr 2015 ergibt sich so die Zahl von | |
3,6 Millionen. | |
Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte der Zeitung, dass es zur | |
Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung „intern eine rein technische | |
Annahme für die Zuwanderung getroffen und innerhalb der Bundesregierung | |
ressortabgestimmt“ habe. Da es gegenwärtig nicht möglich sei, den | |
Flüchtlingszustrom seriös vorherzusagen, wolle die Bundesregierung keine | |
offizielle Prognose zur Flüchtlingsmigration abgeben. | |
Griechenland droht der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise mit einer | |
Blockade politischer Beschlüsse. Regierungschef Alexis Tsipras reagierte | |
damit am Mittwoch im Parlament in Athen auf die von Mazedonien betriebene | |
teilweise Schließung der Grenze zum Nachbarn für Flüchtlinge. Athen werde | |
in der EU solange politische Beschlüsse blockieren, bis die vereinbarte | |
gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten in die | |
Tat umgesetzt werde. | |
## Tsipras nennt Westbalkan-Konferenz eine „Schande“ | |
Griechenland werde nicht akzeptieren, dass es Staaten gebe, die einerseits | |
keinen einzigen Migranten aufnehmen, aber andererseits Zäune bauten. | |
Tsipras nannte es zudem eine „Schande“, dass Österreich und weitere Länder | |
der Westbalkan-Konferenz am Mittwoch in Wien eine Konferenz zur Asylpolitik | |
abgehalten haben – außerhalb des EU-Rahmens und ohne griechische | |
Beteiligung. | |
Zuvor hatte sich Tsipras telefonisch bei Kanzlerin Angela Merkel über die | |
Teilschließung der Balkanroute beschwert, die zu einem Rückstau tausender | |
Migranten in Griechenland führt. | |
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz bekräftigte den | |
Kurswechsel seines Landes in der Flüchtlingspolitik. Angesichts anhaltend | |
hoher Flüchtlingszahlen bestehe „die dringende Notwendigkeit, nicht mehr | |
das Weiterwinken nach Mitteleuropa zu perfektionieren“, sagte er den | |
„ARD-Tagesthemen“. Gemeinsam mit den Balkanstaaten wolle Österreich | |
signalisieren: „Den Weg von der Türkei nach Mitteleuropa in wenigen Tagen | |
gibt es nicht mehr.“ | |
An Berlin gerichtet wiederholte Kurz die Erwartung, dass auch Deutschland | |
eine Obergrenze definiere. „Der Ansatz von 2015 war nicht erfolgreich“, | |
sagte er. Die Zielländer liefen Gefahr, überfordert zu werden: „Das wird | |
nicht unser Weg sein.“ Kurz sagte: „Diejenigen, die für offene Grenzen | |
eingetreten sind, haben die Flüchtlingskrise nicht ausgelöst, aber sie | |
haben sie definitiv verschärft.“ Damit meine er nicht nur die deutsche | |
Regierung, sondern schließe auch sein eigenes Land ein. | |
## Österreichs Außenminister: „Europäische Lösung kommt“ | |
„Ich bin zu 100 Prozent überzeugt, dass es eine europäische Lösung geben | |
wird“, fuhr Kurz fort. „Aber die wird nicht sein, dass wir die Menschen | |
möglichst schnell nach Österreich, Deutschland oder Schweden bringen.“ Die | |
Lösung sei vielmehr, die europäischen Außengrenzen zu sichern und Hilfe vor | |
Ort für die Menschen in Not zu leisten. | |
Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in | |
die EU. Ein Aktionsplan mit der EU sieht unter anderem vor, dass die Türkei | |
drei Milliarden Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge erhält und dafür | |
den Kampf gegen Schleuser in der Ägäis verstärkt. | |
Die Vereinbarungen bedrohen aus Sicht des ungarischen Regierungschefs | |
Viktor Orban die Sicherheit Europas. Mit Blick auf den türkischen | |
Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte Orban der Bild-Zeitung: „Wir betteln | |
bei Herrn Erdogan – im Gegenzug für Geld und Versprechungen – demütig um | |
Sicherheit für unsere Grenzen, weil wir uns nicht schützen können.“ Diese | |
Politik mache „Europas Zukunft und Sicherheit abhängig vom Wohlwollen der | |
Türkei“. Das Vorhaben, mit Ankara eine Auf- und Rücknahme von Flüchtlingen | |
zu vereinbaren, sei überdies illusorisch. „Kein EU-Land will und kann das | |
wirklich umsetzen“, sagte Orban. | |
In Deutschland stimmt der Bundestag an diesem Donnerstag über das | |
sogenannte Asylpaket II ab. Der von Flüchtlingshelfern scharf kritisierte | |
Gesetzentwurf sieht Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und | |
eine vorübergehende Einschränkung des Familiennachzugs für Zuwanderer mit | |
niedrigerem Schutzstatus vor. Eine Parlamentsmehrheit für die | |
Verschärfungen des Asylrechts gilt als sicher. Die Unionsfraktion steht | |
fast geschlossen hinter den Plänen; in der SPD gab es zuletzt einigen | |
Widerstand, sodass einige Abgeordnete gegen die Reform stimmen dürften. | |
Auch die EU-Innenminister beschäftigen sich am Donnerstag in Brüssel mit | |
der Flüchtlingskrise. Dabei geht es unter anderem um Personenkontrollen an | |
den EU-Außengrenzen und einen europäischen Grenz- und Küstenschutz. | |
25 Feb 2016 | |
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