# taz.de -- Flüchtlinge in Europa: Kontingente zur Abstimmung | |
> Ungarn wird über die EU-Flüchtlingskontingente ein Referendum abhalten. | |
> Ein Datum nannte Ministerpräsident Viktor Orban bisher nicht. | |
Bild: Fahnen immer, Flüchtlinge nimmer: Ministerpräsident Viktor Orban. | |
BUDAPEST AFP | In Ungarn soll über das System der EU-Flüchtlingskontingente | |
in einer Volksabstimmung entschieden werden. Das kündigte der | |
rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban am Mittwoch in Budapest an. | |
Die Regierung habe sich für ein solches Referendum entschieden, sagte Orban | |
vor Journalisten, ohne zunächst ein Datum für die Abstimmung zu nennen. | |
Die Regierung in Budapest sträubt sich seit Monaten gegen die | |
Zwangsverteilung von Asylbewerbern. Anfang Dezember reichte Ungarn beim | |
Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen die von der EU | |
beschlossene Flüchtlingsverteilung ein. | |
In der EU sollen insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern | |
Italien und Griechenland auf alle anderen Mitgliedstaaten umverteilt | |
werden. Ungarn soll gut 2.100 Flüchtlinge aufnehmen. | |
Bisher hat das Land den südeuropäischen Partnern aber noch keinen einzigen | |
Flüchtling abgenommen. Die EU-Innenminister hatten Ende September die | |
Umverteilung von rund 120.000 Flüchtlingen gegen den Widerstands Ungarns, | |
aber auch Tschechiens, der Slowakei und Rumäniens beschlossen. | |
24 Feb 2016 | |
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