# taz.de -- Visegrad-Länder in der Flüchtlingskrise: Die EU soll in Ungarn en… | |
> Die Visegrad-Gruppe bekennt sich zum Abkommen mit der Türkei, um die Zahl | |
> der Flüchtlinge zu verringern. Am meisten ging es aber um den Plan B. | |
Bild: „Wir werden nicht untätig zusehen, wie tausende von Migranten zu uns k… | |
PRAG taz | Die Flüchtlingskrise hat der Visegrad-Gruppe neues Leben | |
eingehaucht. Das Ziel des 1991 gegründeten Bündnisses war mit dem Beitritt | |
der von Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei zur EU am 1. Mai 2004 | |
erreicht. Inzwischen aber haben die Regierungschefs der Länder ein anderes | |
gemeinsames Ziel. Das fasste der slowakische Ministerpräsident Robert Fico | |
schon vor dem Treffen am Montag und Dienstag zusammen: „Wir werden nicht | |
untätig zusehen, wie Tausende von Migranten zu uns kommen“. | |
In einem gemeinsamen Memorandum, sekundiert von Bulgarien und Mazedonien, | |
die als Gäste am Treffen teilnahmen, übertrug die Visegrad-Gruppe Ficos | |
Erklärung dann in einen diplomatischen Wortlaut. „Die Vorsitzenden der | |
Regierungen der Visegrad-Gruppe drückten den Maßnahmen, die auf EU-Ebene | |
getroffen worden sind, mit dem Ziel ihre Außengrenzen besser zu schützen, | |
ihre volle Unterstützung aus“, heißt es in der Abschlusserklärung. | |
Sollten sich diese Maßnahmen als ineffektiv erweisen, also die | |
Zusammenarbeit mit der Türkei sich nicht so entwickeln wie erwartet, wird | |
die Visegrad-Gruppe auf einen alternativen Plan bestehen. Denn Mitteleuropa | |
ist sich einig: Wird der Flüchtlingsstrom nicht bald gestoppt, dann | |
„könnten die Grundlagen der Europäischen Union in Zweifel gezogen werden“, | |
was „ernsthafte negative wirtschaftliche, soziale und symbolische | |
Auswirkungen“ mit sich bringen würde. | |
„Wir wollen alle, dass das Abkommen der EU mit der Türkei funktionieren | |
wird“, sagte der tschechische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, Tomáš | |
Prouza. Denn, so Prouza, es sei besser, den Flüchtlingsstrom in der Türkei | |
aufzuhalten, weiter drin in Europa würde das viel komplizierter werden. | |
## Kein Vertrauen in Griechenland | |
In ihrem „Plan B“, wie Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka das | |
Ergebnis des Prager Treffens nennt, fordert die Gruppe auf eine Art | |
Schengen-Notaußengrenze im Süden Ungarns. „Ich bin überzeugt, dass | |
Griechenland nicht fähig ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen, wenn es um | |
den Schutz der Schengen-Grenzen gilt“, sagte der slowakische Premier Robert | |
Fico. | |
Gleichzeitig fordert die Gruppe eine Stärkung der Grenzkontrollen auf dem | |
Westbalkan. „Diese Staaten dürfen in der Krise nicht alleine bleiben, die | |
ganze EU muss ihnen helfen“, sagte Sobotka, der als Gastgeber auch die | |
Regierungschefs Bulgariens und Mazedoniens zum Summit eingeladen hatte. | |
Seit Beginn des Jahres unterstützen die Visegrad-Länder Mazedonien | |
personell und finanziell bei Grenzsicherung. Für den psychologischen | |
Kopfstreichler sorgte dann das Summit-Memorandum, das Mazedonien | |
Unterstützung bei seinem EU-Beitritt zusicherte. | |
Im alten Europa fühlte man sich von dem Summit etwas auf die Zehen | |
getreten. Die Visegrad-Gruppe benehme sich unsolidarisch und falle Merkel | |
in den Rücken, kritisierten Beobachter in Brüssel und Berlin. Man sehe die | |
Sicherheitslage eben etwas anders, entgegnete Fico den Kritikern, in | |
üblicher Schärfe: „Mir scheint, vielen europäischen Politikern fehlt in der | |
Migrationskrise der Sinn für die Realität“. | |
16 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Alexandra Mostyn | |
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