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# taz.de -- Visegrad-Länder in der Flüchtlingskrise: Die EU soll in Ungarn en…
> Die Visegrad-Gruppe bekennt sich zum Abkommen mit der Türkei, um die Zahl
> der Flüchtlinge zu verringern. Am meisten ging es aber um den Plan B.
Bild: „Wir werden nicht untätig zusehen, wie tausende von Migranten zu uns k…
Prag taz | Die Flüchtlingskrise hat der Visegrad-Gruppe neues Leben
eingehaucht. Das Ziel des 1991 gegründeten Bündnisses war mit dem Beitritt
der von Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei zur EU am 1. Mai 2004
erreicht. Inzwischen aber haben die Regierungschefs der Länder ein anderes
gemeinsames Ziel. Das fasste der slowakische Ministerpräsident Robert Fico
schon vor dem Treffen am Montag und Dienstag zusammen: „Wir werden nicht
untätig zusehen, wie Tausende von Migranten zu uns kommen“.
In einem gemeinsamen Memorandum, sekundiert von Bulgarien und Mazedonien,
die als Gäste am Treffen teilnahmen, übertrug die Visegrad-Gruppe Ficos
Erklärung dann in einen diplomatischen Wortlaut. „Die Vorsitzenden der
Regierungen der Visegrad-Gruppe drückten den Maßnahmen, die auf EU-Ebene
getroffen worden sind, mit dem Ziel ihre Außengrenzen besser zu schützen,
ihre volle Unterstützung aus“, heißt es in der Abschlusserklärung.
Sollten sich diese Maßnahmen als ineffektiv erweisen, also die
Zusammenarbeit mit der Türkei sich nicht so entwickeln wie erwartet, wird
die Visegrad-Gruppe auf einen alternativen Plan bestehen. Denn Mitteleuropa
ist sich einig: Wird der Flüchtlingsstrom nicht bald gestoppt, dann
„könnten die Grundlagen der Europäischen Union in Zweifel gezogen werden“,
was „ernsthafte negative wirtschaftliche, soziale und symbolische
Auswirkungen“ mit sich bringen würde.
„Wir wollen alle, dass das Abkommen der EU mit der Türkei funktionieren
wird“, sagte der tschechische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, Tomáš
Prouza. Denn, so Prouza, es sei besser, den Flüchtlingsstrom in der Türkei
aufzuhalten, weiter drin in Europa würde das viel komplizierter werden.
## Kein Vertrauen in Griechenland
In ihrem „Plan B“, wie Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka das
Ergebnis des Prager Treffens nennt, fordert die Gruppe auf eine Art
Schengen-Notaußengrenze im Süden Ungarns. „Ich bin überzeugt, dass
Griechenland nicht fähig ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen, wenn es um
den Schutz der Schengen-Grenzen gilt“, sagte der slowakische Premier Robert
Fico.
Gleichzeitig fordert die Gruppe eine Stärkung der Grenzkontrollen auf dem
Westbalkan. „Diese Staaten dürfen in der Krise nicht alleine bleiben, die
ganze EU muss ihnen helfen“, sagte Sobotka, der als Gastgeber auch die
Regierungschefs Bulgariens und Mazedoniens zum Summit eingeladen hatte.
Seit Beginn des Jahres unterstützen die Visegrad-Länder Mazedonien
personell und finanziell bei Grenzsicherung. Für den psychologischen
Kopfstreichler sorgte dann das Summit-Memorandum, das Mazedonien
Unterstützung bei seinem EU-Beitritt zusicherte.
Im alten Europa fühlte man sich von dem Summit etwas auf die Zehen
getreten. Die Visegrad-Gruppe benehme sich unsolidarisch und falle Merkel
in den Rücken, kritisierten Beobachter in Brüssel und Berlin. Man sehe die
Sicherheitslage eben etwas anders, entgegnete Fico den Kritikern, in
üblicher Schärfe: „Mir scheint, vielen europäischen Politikern fehlt in der
Migrationskrise der Sinn für die Realität“.
16 Feb 2016
## AUTOREN
Alexandra Mostyn
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