# taz.de -- Wahl in der Slowakei: Fico liegt vorn, Faschisten sind drin | |
> Regierungschef Fico hat die Wahl in der Slowakei gewonnen, braucht aber | |
> einen Koalitionspartner. Rechtsextreme ziehen ins Parlament ein. | |
Bild: Wahlkampf in Bratislava. Fico hat gewonnen. | |
BRATISLAVA ap | Die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident | |
Robert Fico haben die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Ihre | |
absolute Mehrheit büßte die Smer-Partei allerdings ein, wie das | |
Statistikamt am Sonntag nach Auszählung von 98 Prozent der 6.000 Wahllokale | |
mitteilte. | |
Damit ist sie künftig auf Koalitionspartner angewiesen. Erstmals ins | |
Parlament zog die rechtsextremistische Partei Unsere Slowakei ein, die 8,1 | |
Prozent der Stimmen holte. | |
Wie das Statistikamt mitteilte, kam die Smer-Partei auf 28,4 Prozent der | |
Stimmen. Dies entspricht 49 Mandaten im 150 Sitze umfassenden Parlament. | |
Noch vor vier Jahren hatte die Smer-Partei 44,4 Prozent der Stimmen | |
gewonnen und damit alleine regieren können. Insgesamt konkurrierten am | |
Samstag 23 Parteien miteinander. Acht von ihnen gewannen Parlamentssitze. | |
Fico war dafür kritisiert worden, sich im Wahlkampf zu sehr auf die | |
Flüchtlingskrise in Europa fokussiert und innenpolitische Themen außer acht | |
gelassen zu haben. Gemeinsam mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor | |
Orban ist er einer der Gegner des verabschiedeten EU-Plans zur Verteilung | |
von Flüchtlingen unter den Mitgliedsstaaten. Die Slowakei reichte dagegen | |
sogar Klage vor dem EU-Gerichtshof ein. | |
Fico ist Anhänger einer starken Rolle des Staates in der Wirtschaft. Er | |
sieht die westlichen Sanktionen gegen Russland kritisch und ist für seine | |
antimuslimische Rhetorik bekannt. Die Slowakei mit ihren 5,4 Millionen | |
Einwohnern war 1993 nach Aufsplittung der Tschechoslowakei unabhängig | |
geworden. | |
6 Mar 2016 | |
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