# taz.de -- Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten: Slowakei verklagt EU | |
> Die Regierung in Bratislava fordert den Europäischen Gerichtshof auf, die | |
> Entscheidung des EU-Rats für ungültig zu erklären. Ungarn warnt vor einem | |
> Deal mit Ankara. | |
Bild: Die Slowakei will sich die Flüchtlinge selbst aussuchen. Und möglichst … | |
BRATISLAVA dpa/rtr/afp | Die Slowakei hat eine formelle Klage gegen die EU | |
eingereicht, um sich gegen die Zuteilung von Flüchtlingen zu wehren. Die | |
Regierung fordert darin den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg auf, die | |
Entscheidung des EU-Rats für ungültig zu erklären. Dies gab Regierungschef | |
Robert Fico am Mittwoch in Bratislava bekannt. | |
Am 22. September hatten die EU-Innenminister gegen die Stimmen der | |
Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens eine Verteilung von 120.000 | |
Flüchtlingen aus überfüllten italienischen und griechischen Lagern auf alle | |
EU-Länder beschlossen. Die Slowakei hatte schon am darauffolgenden Tag mit | |
der nun eingebrachten Klage gedroht. | |
Fico kritisierte die Entscheidung der EU-Innenminister umgehend als | |
„Diktat“ und erklärte, er werde sich nicht an den Mehrheitsbeschluss | |
halten. | |
Die slowakische Regierung fordert wie auch zum Beispiel Tschechien ein | |
Freiwilligkeitsprinzip bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Sie will | |
demnächst 149 ausgewählte christliche Flüchtlinge aus einem irakischen | |
Flüchtlingslager in die Slowakei einfliegen lassen. | |
## „Diese böse Überraschung erwartet Europa“ | |
Möglicherweise schließt sich Ungarn noch im Dezember der slowakischen Klage | |
an. Auch die neue nationalkonservative Regierung Polens hat den damals von | |
der Vorgängerregierung mit unterstützten Vorschlag inzwischen als Fehler | |
kritisiert. | |
Nach Angaben des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán würden die EU | |
und die türkische Regierung zudem hinter den Kulissen an einem Plan | |
arbeiten, 400.000 bis 500.000 syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei in | |
die EU umzusiedeln. Möglicherweise werde die Abmachung noch in dieser Woche | |
in Berlin verkündet, sagte Orban am Mittwoch bei einem Treffen mit | |
Führungskräften seines Landes in Budapest. | |
„Diese böse Überraschung erwartet Europa“, so Orbán. Er rechne starken | |
Druck auf sein Land ebenso wie auf Polen, die Slowakei und Tschechien, | |
einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen. Ungarn werde dies aber nicht | |
akzeptieren. | |
Eine derartige Vereinbarung zur Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei | |
sei schon beim EU-Gipfel auf Malta Mitte November im Gespräch gewesen, dann | |
aber verworfen worden, sagte Orbán. Ein solcher Plan sei auch nicht in der | |
Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU vom Gipfel am Sonntag | |
enthalten, weil die Befürworter nicht die notwendige Mehrheit dafür | |
erhalten hätten. | |
Die Türkei hatte sich bei dem Treffen verpflichtet, den Transit von | |
Flüchtlingen in Richtung Europa einzudämmen. Im Gegenzug hat die EU der | |
Türkei eine raschere Abschaffung des Visumszwangs und Finanzhilfen von drei | |
Milliarden Euro zur Versorgung von Flüchtlingen vor Ort in Aussicht | |
gestellt. | |
2 Dec 2015 | |
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