# taz.de -- Quotenregelung zur Flüchtlingsverteilung: Auch Ungarn will klagen | |
> Viktor Orbán will es der Slowakei gleichtun und rechtlich gegen eine | |
> europäische Flüchtlingsverteilung vorgehen. Er warf der EU vor, sich an | |
> Ungarn zu „rächen“. | |
Bild: Ungarns Ministerpräsident Orbán schwadroniert bei einer Pressekonferenz… | |
BUDAPEST dpa | [1][Nach der Slowakei] zieht auch Ungarn gegen die | |
Quotenregelung der EU zur Verteilung von Flüchtlingen vor Gericht. Die | |
Klage beim Europäischen Gerichtshof werde noch "heute“ eingereicht, | |
erklärte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag in Budapest. | |
Das berichtete die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI. | |
„Es reicht nicht, zu protestieren, man muss auch handeln“, fügte der | |
nationalkonservative Regierungschef hinzu. Orbán warf der EU vor, sich mit | |
mehreren in den letzten Tagen begonnenen Verfahren an Ungarn zu „rächen“, | |
weil Budapest „es gewagt hat, sich gegen die Einwanderungspolitik Brüssels | |
zu wenden“. | |
Zusammen mit Polen, Tschechien und der Slowakei habe Ungarn bewiesen, dass | |
“wir die Migrantenflut stoppen können, wenn wir wollen“. Jene, „die ande… | |
Denkgewohnheiten folgen“, würden sich über diesen Erfolg nicht freuen. | |
Budapest macht seit Monaten Stimmung gegen Flüchtlinge und hat deren | |
Zustrom nach Ungarn durch Bau von Zäunen an den Grenzen zu Serbien und | |
Kroatien fast gänzlich gestoppt. Am Vortag hatte Orbán die EU beschuldigt, | |
über einen „Geheimplan“ zusätzlich eine halbe Million syrische Flüchtlin… | |
aufnehmen und verteilen zu wollen, die sich derzeit in der Türkei befinden. | |
3 Dec 2015 | |
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