Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Anti-Terror-Gesetz in Ungarn: Rechte verletzen Bürgerrechte
> Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Ungarn wegen eines
> Anti-Terror-Gesetzes. Ein Verstoß gegen die Privatsphäre liege vor.
Bild: Hat das Anti-Terror-Gesetz zu verantworten: Regierungschef Viktor Orban.
Straßburg AFP | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat
Ungarn wegen eines Gesetzes zur Überwachung von Terrorverdächtigen
verurteilt. Das Straßburger Gericht erklärte in seinem Urteil am Dienstag,
das Gesetz von 2011 verletzte das Recht der Bürger auf Privatsphäre.
Es erlaube Anti-Terror-Ermittlern Menschen zu überwachen, ohne belegen zu
müssen, dass sie Verbindungen zu Terrorgruppen unterhalten oder dass ein
entsprechender Verdacht besteht.
Zudem gebe es nicht ausreichend Vorkehrungen gegen Missbrauch, da Ermittler
für die Einleitung von Überwachungsmaßnahmen keinen Beschluss eines
Richters benötigen, sondern lediglich die Zustimmung des Justizministeriums
einholen müssen, kritisierte das Gericht.
Die Richter rügten auch, dass die rechte Regierung dank des Gesetzes
„leicht Massen von Daten abfangen kann, die selbst Personen außerhalb des
ursprünglichen Bereichs des Vorgangs betreffen“.
Das EGMR sah daher in dem Gesetz einen Verstoß gegen Artikel 8 der
Europäischen Menschenrechtskonvention, in dem das Recht auf die Achtung des
Privat- und Familienlebens festgeschrieben ist. Das Straßburger Gericht war
von zwei ungarischen Menschenrechtsaktivisten angerufen worden, die zuvor
erfolglos vor dem ungarischen Verfassungsgericht gegen das Gesetz geklagt
hatten.
Ungarn kann noch Berufung gegen das Urteil des EGMR einlegen.
13 Jan 2016
## TAGS
Ungarn
Anti-Terror-Gesetze
Viktor Orbán
Ungarn
Festung Europa
Jarosław Kaczyński
Schwerpunkt Flucht
## ARTIKEL ZUM THEMA
Flüchtlingspolitik in Ungarn: Oberstes Gericht erlaubt Referendum
Das Gericht stimmt einem Referendum gegen die EU-Flüchtlingsverteilung zu.
Die Klage von zwei kleinen Oppositionsparteien ist gescheitert.
Debatte Europäische Flüchtlingspolitik: Paradies hinterm Stacheldraht
Was an den südlichen Zugängen zur Europäischen Union geschieht, ist
letztendlich die Zersetzung eines Idealbildes von Europa.
Kommentar zur politischen Lage in Polen: Auf dem Weg zum Rechts-Staat
Im Rekordtempo fahren Jarosław Kaczyński und seine PiS Gewaltenteilung und
Pressefreiheit herunter. Doch noch ist Polen nicht verloren
Quotenregelung zur Flüchtlingsverteilung: Auch Ungarn will klagen
Viktor Orbán will es der Slowakei gleichtun und rechtlich gegen eine
europäische Flüchtlingsverteilung vorgehen. Er warf der EU vor, sich an
Ungarn zu „rächen“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.