# taz.de -- Kommentar zur politischen Lage in Polen: Auf dem Weg zum Rechts-Sta… | |
> Im Rekordtempo fahren Jarosław Kaczyński und seine PiS Gewaltenteilung | |
> und Pressefreiheit herunter. Doch noch ist Polen nicht verloren | |
Bild: Für sie geht alles den rechten Weg: Kaczyński-Anhängerinnen bei einer … | |
Ein Budapest an der Weichsel wolle er errichten, verkündete der Chef der | |
polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, vor | |
einigen Wochen und spielte auf die Politik des ungarischen | |
Ministerpräsidenten Viktor Orbán an. Dafür, dass die PiS erst so kurz an | |
der Macht ist, sind die Bauarbeiten erstaunlich weit fortgeschritten. | |
Staatspräsident Andrzej Duda pfeift auf eine Entscheidung des | |
Verfassungsgerichts und verweigert weiterhin die Ernennung dreier Richter, | |
die noch das vorherige liberalkonservative Parlament bestimmt hatte. | |
Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, das war gestern. | |
Auch die Medien werden gerade auf PiS-Linie gebracht – mit sattsam | |
bekannten Methoden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll wieder | |
verstaatlicht werden. Journalisten, die sich erdreisten, die Regierung zu | |
kritisieren, werden bedroht. Oder, wie im Falle einer TV-Moderatorin, für | |
einige Zeit vom Dienst suspendiert. Einige ausländische Medienvertreter | |
überlegen schon genauer, was und wie sie berichten, wollen sie nicht ihre | |
Akkreditierung riskieren. | |
In Staatsbetrieben und im öffentlichen Dienst wird ebenfalls gnadenlos | |
durchregiert, indem Führungsposten mit willfährigen PiS-Parteigängern | |
besetzt werden. Selbst in der EU versucht die PiS-Regierung, ihre | |
sogenannten nationalen Interessen mit der Brechstange durchzusetzen. Für | |
Flüchtlinge, die zu Tausenden nach Europa kommen, fühlt sich Warschau nicht | |
zuständig. Dafür aber umso mehr für polnische Arbeitnehmer in | |
Großbritannien, die betroffen sein könnten, sollten Sozialleistungen für | |
EU-Bürger gekürzt werden. | |
Und dennoch gilt, was in der ersten Strophe der Nationalhymne steht: Noch | |
ist Polen nicht verloren, Die Umfragewerte für die PiS fallen. Es regt sich | |
Protest, wie am vergangenen Wochenende, als in Warschau und anderen Städten | |
Polens Zehntausende gegen die Regierung auf die Straßen gingen. | |
Dieser Hilferuf des anderen Polen darf in Brüssel nicht ungehört verhallen. | |
Auch wenn es unter den gegebenen Umständen schwierig ist, adäquat auf die | |
jüngste politische Entwicklung in Polen zu reagieren: Wer die | |
vielbeschworene demokratische Wertegemeinschaft ernst nimmt und bereit ist, | |
für sie auch einzutreten, kann ein zweites Budapest in Europa nicht | |
tolerieren. Alles andere wäre eine Bankrotterklärung. | |
17 Dec 2015 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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