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# taz.de -- Kommentar zur politischen Lage in Polen: Auf dem Weg zum Rechts-Sta…
> Im Rekordtempo fahren Jarosław Kaczyński und seine PiS Gewaltenteilung
> und Pressefreiheit herunter. Doch noch ist Polen nicht verloren
Bild: Für sie geht alles den rechten Weg: Kaczyński-Anhängerinnen bei einer …
Ein Budapest an der Weichsel wolle er errichten, verkündete der Chef der
polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, vor
einigen Wochen und spielte auf die Politik des ungarischen
Ministerpräsidenten Viktor Orbán an. Dafür, dass die PiS erst so kurz an
der Macht ist, sind die Bauarbeiten erstaunlich weit fortgeschritten.
Staatspräsident Andrzej Duda pfeift auf eine Entscheidung des
Verfassungsgerichts und verweigert weiterhin die Ernennung dreier Richter,
die noch das vorherige liberalkonservative Parlament bestimmt hatte.
Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, das war gestern.
Auch die Medien werden gerade auf PiS-Linie gebracht – mit sattsam
bekannten Methoden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll wieder
verstaatlicht werden. Journalisten, die sich erdreisten, die Regierung zu
kritisieren, werden bedroht. Oder, wie im Falle einer TV-Moderatorin, für
einige Zeit vom Dienst suspendiert. Einige ausländische Medienvertreter
überlegen schon genauer, was und wie sie berichten, wollen sie nicht ihre
Akkreditierung riskieren.
In Staatsbetrieben und im öffentlichen Dienst wird ebenfalls gnadenlos
durchregiert, indem Führungsposten mit willfährigen PiS-Parteigängern
besetzt werden. Selbst in der EU versucht die PiS-Regierung, ihre
sogenannten nationalen Interessen mit der Brechstange durchzusetzen. Für
Flüchtlinge, die zu Tausenden nach Europa kommen, fühlt sich Warschau nicht
zuständig. Dafür aber umso mehr für polnische Arbeitnehmer in
Großbritannien, die betroffen sein könnten, sollten Sozialleistungen für
EU-Bürger gekürzt werden.
Und dennoch gilt, was in der ersten Strophe der Nationalhymne steht: Noch
ist Polen nicht verloren, Die Umfragewerte für die PiS fallen. Es regt sich
Protest, wie am vergangenen Wochenende, als in Warschau und anderen Städten
Polens Zehntausende gegen die Regierung auf die Straßen gingen.
Dieser Hilferuf des anderen Polen darf in Brüssel nicht ungehört verhallen.
Auch wenn es unter den gegebenen Umständen schwierig ist, adäquat auf die
jüngste politische Entwicklung in Polen zu reagieren: Wer die
vielbeschworene demokratische Wertegemeinschaft ernst nimmt und bereit ist,
für sie auch einzutreten, kann ein zweites Budapest in Europa nicht
tolerieren. Alles andere wäre eine Bankrotterklärung.
17 Dec 2015
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Jarosław Kaczyński
Polen
PiS
Rechtsstaatlichkeit
Ungarn
Schwerpunkt Pressefreiheit
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Presse
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