# taz.de -- Streit um Verfassungsgericht in Polen: Duda billigt umstrittenes Ge… | |
> Die EU protestierte – leider erfolglos. Mit seiner Unterschrift erlaubt | |
> der polnische Präsident massive Veränderungen beim obersten Gericht. | |
Bild: Demo in Bydgoszcz. Auf den Plakaten steht: „Hände weg von der Verfassu… | |
WARSCHAU rtr/afp | Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die umstrittene | |
Gesetzesänderung zum Umbau des Verfassungsgerichts in Kraft gesetzt. Dies | |
teilte sein Amt am Montag in Warschau mit. Damit ignorierte Duda den Wunsch | |
der EU-Kommission, die Reform aufzuschieben, mit der Kritikern zufolge die | |
Gewaltenteilung in dem EU-Land ausgehöhlt und das oberste Gericht des | |
Landes gelähmt wird. | |
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, dessen Land die | |
EU-Ratspräsidentschaft innehat, hatte kritisiert, die Entwicklung in | |
Warschau erinnere „an den Kurs, den auch diktatorische Regime gegangen | |
sind“. Die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit hatte bei der | |
Parlamentswahl im Oktober die absolute Mehrheit gewonnen und baut seither | |
das politische System um. | |
Das von der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit | |
(PiS) dominierte Parlament hatte den Gesetzentwurf vor Weihnachten im | |
Eilverfahren durchgebracht. Die EU hatte vergeblich appelliert, das Gesetz | |
nicht in Kraft zu setzen, ohne vorher die Auswirkungen auf die | |
„Unabhängigkeit und die Funktionsweise“ des Gerichts geprüft zu haben. | |
Laut der Neuregelung soll für alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts | |
künftig eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein statt wie bisher eine | |
einfache Mehrheit. Zudem müssen bei wichtigen Entscheidungen künftig | |
mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein, um ein Urteil fällen | |
zu können – bisher reichten neun Richter. | |
Die PiS hatte bei der Parlamentswahl im Oktober die absolute Mehrheit der | |
Sitze gewonnen. Seit ihrem Amtsantritt nutzt die Regierung von | |
Ministerpräsidentin Beata Szydlo ihre neugewonnene Macht, um kritische | |
Medien und das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle zu bringen. | |
28 Dec 2015 | |
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