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# taz.de -- Streit um Verfassungsgericht in Polen: Duda billigt umstrittenes Ge…
> Die EU protestierte – leider erfolglos. Mit seiner Unterschrift erlaubt
> der polnische Präsident massive Veränderungen beim obersten Gericht.
Bild: Demo in Bydgoszcz. Auf den Plakaten steht: „Hände weg von der Verfassu…
Warschau rtr/afp | Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die umstrittene
Gesetzesänderung zum Umbau des Verfassungsgerichts in Kraft gesetzt. Dies
teilte sein Amt am Montag in Warschau mit. Damit ignorierte Duda den Wunsch
der EU-Kommission, die Reform aufzuschieben, mit der Kritikern zufolge die
Gewaltenteilung in dem EU-Land ausgehöhlt und das oberste Gericht des
Landes gelähmt wird.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, dessen Land die
EU-Ratspräsidentschaft innehat, hatte kritisiert, die Entwicklung in
Warschau erinnere „an den Kurs, den auch diktatorische Regime gegangen
sind“. Die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit hatte bei der
Parlamentswahl im Oktober die absolute Mehrheit gewonnen und baut seither
das politische System um.
Das von der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit
(PiS) dominierte Parlament hatte den Gesetzentwurf vor Weihnachten im
Eilverfahren durchgebracht. Die EU hatte vergeblich appelliert, das Gesetz
nicht in Kraft zu setzen, ohne vorher die Auswirkungen auf die
„Unabhängigkeit und die Funktionsweise“ des Gerichts geprüft zu haben.
Laut der Neuregelung soll für alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts
künftig eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein statt wie bisher eine
einfache Mehrheit. Zudem müssen bei wichtigen Entscheidungen künftig
mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein, um ein Urteil fällen
zu können – bisher reichten neun Richter.
Die PiS hatte bei der Parlamentswahl im Oktober die absolute Mehrheit der
Sitze gewonnen. Seit ihrem Amtsantritt nutzt die Regierung von
Ministerpräsidentin Beata Szydlo ihre neugewonnene Macht, um kritische
Medien und das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle zu bringen.
28 Dec 2015
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