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# taz.de -- Streit um polnisches Verfassungsgericht: Präsident Duda ignoriert …
> Die konservativen Machthaber in Polen bleiben im Streit um die Ernennung
> von Verfassungsrichtern hart. Kritiker befürchten eine Aushöhlung der
> Rechte der Judikative.
Bild: Polnische Verfassungsrichter: Die PiS will die Autonomie der Judikative u…
Warschau dpa | Die nationalkonservative Führung Polens bleibt im Konflikt
mit dem Verfassungsgericht hart. Präsident Andrzej Duda weigerte sich am
Mittwoch weiter, einer Entscheidung des Gerichts Folge zu leisten und drei
noch vom alten liberalkonservativen Parlament gewählte Höchstrichter zu
ernennen.
Insgesamt geht es um die Besetzung von fünf inzwischen frei gewordenen
Richterstellen in dem insgesamt 15-köpfigen Gremium. Statt nur zwei der im
Dezember frei gewordenen Stellen zu besetzen, ernannte das neue Parlament
gleich fünf PiS-nahe Richter, die sofort von Präsident Duda vereidigt
wurden.
Das sei verfassungswidrig, urteilte daher das Verfassungsgericht. Das
Urteil des Gerichts, das am Mittwoch im amtlichen Gesetzblatt
veröffentlicht wurde, habe keinen Einfluss auf die Entscheidung des
Präsidenten, sagte der Staatssekretär im Präsidialamt, Andrzej Dera, der
Agentur PAP. Der Senat sei inzwischen vollzählig.
Anderthalb Monate nach der Parlamentswahl wollen die Nationalkonservativen
zudem das Gesetz über das Verfassungsgericht ändern. Kritiker sehen darin
einen Versuch, dessen Rechte zu beschneiden. Nach den Plänen soll Paragraph
16 entfallen, der die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts garantiert.
Urteile sollen nur noch mit Zweidrittelmehrheit gefällt werden können.
Zudem sieht der Entwurf vor, dass mindestens 13 Richter anwesend sein
müssen.
Ministerpräsidentin Beata Szydlo griff Kritiker ihrer Politik in einer
Fernsehsprache scharf an. „Denen, die lautstark schreien, geht es nicht um
die Demokratie, sondern darum, ihren eigenen Einfluss und ihre Posten zu
verteidigen“, sagte sie. Am vorigen Wochenende hatten Zehntausende für
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit protestiert. Der Oppositionspolitiker
Grzegorz Schetyna warnte im Sender TVP Info vor einem lang andauernden
Verfassungskonflikt, sollte Präsident Duda nicht einlenken.
16 Dec 2015
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