# taz.de -- Streit um polnisches Verfassungsgericht: Präsident Duda ignoriert … | |
> Die konservativen Machthaber in Polen bleiben im Streit um die Ernennung | |
> von Verfassungsrichtern hart. Kritiker befürchten eine Aushöhlung der | |
> Rechte der Judikative. | |
Bild: Polnische Verfassungsrichter: Die PiS will die Autonomie der Judikative u… | |
WARSCHAU dpa | Die nationalkonservative Führung Polens bleibt im Konflikt | |
mit dem Verfassungsgericht hart. Präsident Andrzej Duda weigerte sich am | |
Mittwoch weiter, einer Entscheidung des Gerichts Folge zu leisten und drei | |
noch vom alten liberalkonservativen Parlament gewählte Höchstrichter zu | |
ernennen. | |
Insgesamt geht es um die Besetzung von fünf inzwischen frei gewordenen | |
Richterstellen in dem insgesamt 15-köpfigen Gremium. Statt nur zwei der im | |
Dezember frei gewordenen Stellen zu besetzen, ernannte das neue Parlament | |
gleich fünf PiS-nahe Richter, die sofort von Präsident Duda vereidigt | |
wurden. | |
Das sei verfassungswidrig, urteilte daher das Verfassungsgericht. Das | |
Urteil des Gerichts, das am Mittwoch im amtlichen Gesetzblatt | |
veröffentlicht wurde, habe keinen Einfluss auf die Entscheidung des | |
Präsidenten, sagte der Staatssekretär im Präsidialamt, Andrzej Dera, der | |
Agentur PAP. Der Senat sei inzwischen vollzählig. | |
Anderthalb Monate nach der Parlamentswahl wollen die Nationalkonservativen | |
zudem das Gesetz über das Verfassungsgericht ändern. Kritiker sehen darin | |
einen Versuch, dessen Rechte zu beschneiden. Nach den Plänen soll Paragraph | |
16 entfallen, der die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts garantiert. | |
Urteile sollen nur noch mit Zweidrittelmehrheit gefällt werden können. | |
Zudem sieht der Entwurf vor, dass mindestens 13 Richter anwesend sein | |
müssen. | |
Ministerpräsidentin Beata Szydlo griff Kritiker ihrer Politik in einer | |
Fernsehsprache scharf an. „Denen, die lautstark schreien, geht es nicht um | |
die Demokratie, sondern darum, ihren eigenen Einfluss und ihre Posten zu | |
verteidigen“, sagte sie. Am vorigen Wochenende hatten Zehntausende für | |
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit protestiert. Der Oppositionspolitiker | |
Grzegorz Schetyna warnte im Sender TVP Info vor einem lang andauernden | |
Verfassungskonflikt, sollte Präsident Duda nicht einlenken. | |
16 Dec 2015 | |
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