# taz.de -- Demos gegen die polnische Regierung: Gegen „Schleifung der Demokr… | |
> In Polen haben Zehntausende gegen die konservative Regierung protestiert. | |
> Auslöser war die kurzzeitige Benennung von fünf regierungsnahen Richtern. | |
Bild: „Jaroslaw verlasse Polen“: Demo gegen die polnische Regierung. | |
WARSCHAU afp | Mehrere zehntausend Polen haben in Warschau und mehreren | |
anderen Großstädten gegen Präsident Andrzej Duda und die | |
nationalkonservative Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo | |
protestiert. Zu den Kundgebungen am Samstag hatte ein oppositionelles | |
Komitee zum Schutz der Demokratie (KOD) aufgerufen. | |
Die Demonstranten halten es für nicht legitim, dass die seit November | |
regierende konservative Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) von | |
Jaroslaw Kaczynski ihre Macht nutzt, um etwa ihr genehme Verfassungsrichter | |
einzusetzen. Die Warschauer Demonstration, die unter dem Schlagwort | |
„Freiheit, Gleichheit, Demokratie“ stattfand, startete am Sitz des | |
Verfassungsgerichts und sollte von dort zum Parlament und zum Präsidialamt | |
weiterziehen. Die Demonstranten schwenkten polnische Fahnen und Flaggen der | |
Europäischen Union. | |
Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass ein neues Gesetz | |
zur Ernennung von fünf Verfassungsrichtern teilweise gegen die Verfassung | |
verstößt. Das Gesetz war von der neuen rechten Regierungsmehrheit | |
verabschiedet worden. | |
„Mehrheit bedeutet nicht Diktatur“, sagte der Komitee-Gründer Mateusz | |
Kijowski. Die spontan gegründete KOD wird von den meisten | |
Oppositionsparteien unterstützt. | |
Präsident Andrzej Duda, der der PiS nahesteht, hatte die fünf | |
Verfassungsrichter, deren Ernennung nun für unrechtmäßig erklärt wurde, | |
allerdings schon vereidigt. Duda kündigte nach dem Urteil des | |
Verfassungsgerichts die Einberufung einer Arbeitsgruppe ein, um das | |
Tribunal und die Wahl seiner Richter zu reformieren. | |
13 Dec 2015 | |
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