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# taz.de -- Demos gegen die polnische Regierung: Gegen „Schleifung der Demokr…
> In Polen haben Zehntausende gegen die konservative Regierung protestiert.
> Auslöser war die kurzzeitige Benennung von fünf regierungsnahen Richtern.
Bild: „Jaroslaw verlasse Polen“: Demo gegen die polnische Regierung.
Warschau afp | Mehrere zehntausend Polen haben in Warschau und mehreren
anderen Großstädten gegen Präsident Andrzej Duda und die
nationalkonservative Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo
protestiert. Zu den Kundgebungen am Samstag hatte ein oppositionelles
Komitee zum Schutz der Demokratie (KOD) aufgerufen.
Die Demonstranten halten es für nicht legitim, dass die seit November
regierende konservative Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) von
Jaroslaw Kaczynski ihre Macht nutzt, um etwa ihr genehme Verfassungsrichter
einzusetzen. Die Warschauer Demonstration, die unter dem Schlagwort
„Freiheit, Gleichheit, Demokratie“ stattfand, startete am Sitz des
Verfassungsgerichts und sollte von dort zum Parlament und zum Präsidialamt
weiterziehen. Die Demonstranten schwenkten polnische Fahnen und Flaggen der
Europäischen Union.
Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass ein neues Gesetz
zur Ernennung von fünf Verfassungsrichtern teilweise gegen die Verfassung
verstößt. Das Gesetz war von der neuen rechten Regierungsmehrheit
verabschiedet worden.
„Mehrheit bedeutet nicht Diktatur“, sagte der Komitee-Gründer Mateusz
Kijowski. Die spontan gegründete KOD wird von den meisten
Oppositionsparteien unterstützt.
Präsident Andrzej Duda, der der PiS nahesteht, hatte die fünf
Verfassungsrichter, deren Ernennung nun für unrechtmäßig erklärt wurde,
allerdings schon vereidigt. Duda kündigte nach dem Urteil des
Verfassungsgerichts die Einberufung einer Arbeitsgruppe ein, um das
Tribunal und die Wahl seiner Richter zu reformieren.
13 Dec 2015
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