Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Polnische Verfassungsrichter: Postenbesetzung teils rechtswidrig
> Kaum waren fünf neue Richter vereidigt, kassierte das Verfassungsgericht
> diesen Schritt. Das Hickhack um die Einflussnahme der Regierung in Polen
> geht weiter.
Bild: Sie mussten über ihre eigene Sache entscheiden: die polnischen Verfassun…
Warschau ap | Das polnische Verfassungsgericht hat einen Teil der Gesetze
zur Neubesetzung seiner 15 Richterstellen abgelehnt. Einige der
Bestimmungen verstießen gegen die Verfassung des Landes, urteilten die
Richter am Mittwoch.
Wenige Stunden zuvor hatte Präsident Andrzej Duda trotz heftiger Kritik den
letzten der fünf Verfassungsrichter vereidigt, die nach den jetzt
abgelehnten Bestimmungen gewählt worden waren.
Die neue rechtskonservative Mehrheit im Parlament hatte das Gesetz im
November beschlossen, das fünf kurz zuvor erfolgte Richterernennungen durch
die liberale Vorgängerregierung für ungültig erklärte. Vergangene Woche
stimmte die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dann für fünf
neue Kandidaten.
Kritiker werfen der PiS vor, Verfassung und Demokratie zu untergraben. Sie
stelle bereits den Präsidenten und die Parlamentsmehrheit und versuche
jetzt, die Kontrolle ihrer Macht durch das Verfassungsgericht zu
beseitigen, hieß es.
Die prodemokratische Initiative „Wir beobachten Euch“ kritisierte am
Dienstag in Warschau, PiS habe eine Situation herbeigeführt, die in der
demokratischen Geschichte Polens ohne Beispiel sei.
10 Dec 2015
## TAGS
Polen
Verfassungsgericht
Justiz
PiS
Polen
Polen
Polen
Polen
Beata Szydło
Jarosław Kaczyński
Polen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Demonstrationen in Polen: Unfähig zu Kompromissen
Das Land ist tief gespalten: Beide Seiten schreien sich nur noch
gegenseitig an – auch im Parlament. Sie finden kaum eine gemeinsame
Sprache.
Demos gegen die polnische Regierung: Gegen „Schleifung der Demokratie“
In Polen haben Zehntausende gegen die konservative Regierung protestiert.
Auslöser war die kurzzeitige Benennung von fünf regierungsnahen Richtern.
Verfassungsgericht in Polen: Die Richter und ihre Henker
Die Regierung blockiert einen Versuch des Verfassungsgerichts, drei Richter
im Amt zu halten. Sie will fünf von ihr ernannte Richter durchsetzen.
Rechtsruck in Polen: Demokratie in Gefahr
Kaum ist die polnische Regierung im Amt, versucht sie schon, Medien und
Justiz auf Linie zu bringen. Die meisten Polen interessiert das kaum.
Polen nach dem Machtwechsel: Null Solidarität in der Flüchtlingsfrage
Die rechts-nationale Ministerpräsidentin Szydlo stellt das Programm der
neuen Regierung vor. Es sieht auch Investitionen ins Sozialsystem vor.
Regierung in Polen: Sehr „qualifiziertes“ Personal
Die künftige Ministerpräsidentin Beata Szydlo stellt ihre Mannschaft vor.
Einige Kabinettsmitglieder in spe sind jedoch ziemlich umstritten.
Kommentar Wahl in Polen: Ein fatales Zeichen für die EU
Der Durchmarsch der Rechten und Rechtsradikalen in Polen schwächt die EU.
Geld aus Brüssel wird aber auch die neue Regierung fordern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.