# taz.de -- Verfassungsgericht in Polen: Die Richter und ihre Henker | |
> Die Regierung blockiert einen Versuch des Verfassungsgerichts, drei | |
> Richter im Amt zu halten. Sie will fünf von ihr ernannte Richter | |
> durchsetzen. | |
Bild: Der Streit erreicht den Gerichtssaal: Ein Mann hält ein Spruchband „En… | |
WARSCHAU AP/dpa | Der Streit um die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts | |
in Polen wird immer erbitterter geführt. Das Büro von Ministerpräsidentin | |
Beata Szydlo blockierte am Freitag einen Versuch des Gerichts, drei von der | |
Vorgängerregierung benannte Richter im Amt zu halten. | |
Konkret weigerte sich die Regierung, ein Urteil, das die Benennung der drei | |
Richter billigte, zu veröffentlichen. Damit ist es de facto wirkungslos und | |
die fünf von Szydlos Kabinett bestellten, aber vom Vorsitzenden abgelehnten | |
Richter könnten bald vollwertige Mitglieder des 15-köpfigen Gremiums | |
werden. | |
Das Urteil der Richter ist nach Einschätzung der neuen Regierung nichtig, | |
weil das Gericht nicht in voller Besetzung getagt hat. Statt fünf hätten | |
neun Richter zusammenkommen müssen. | |
Nach Ansicht der Opposition versucht die neue Regierung hingegen, das | |
Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle zu bringen. Bürgerinitiativen sehen | |
sogar die Demokratie in dem EU- und Nato-Mitgliedsstaat in Gefahr. | |
Am Donnerstag kam es in Warschau zu Protesten vor dem Gericht. Die bei | |
Facebook ins Leben gerufene Bürgerbewegung „Komitee zum Schutz der | |
Demokratie“ (KOD) demonstrierte gegen die Regierung, der sie eine Bedrohung | |
der Demokratie vorwirft. „Es sind schon jetzt fast 150 Leute gekommen, ich | |
hatte mit insgesamt 30 gerechnet“, freute sich KOD-Gründer Mateusz | |
Kijowski. Die Veranstalter rechneten im Laufe des Tages mit weiteren | |
Unterstützern. Auch eine deutlich kleinere Gruppe von Regierungsanhängern | |
versammelte sich vor dem Verfassungsgericht. | |
„Es ist ein Skandal“, sagte Kijowski während des Protests. Mit der | |
ganztägigen Aktion wollen die KOD-Anhänger ihre Solidarität mit dem Gericht | |
kundtun und weitere Bürger zum Widerstand ermutigen. Bei Facebook hat die | |
Gruppe, die ihre Arbeit fast zeitgleich mit der Regierung aufnahm, bereits | |
rund 40.000 Anhänger. | |
11 Dec 2015 | |
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