# taz.de -- Kommentar Wahl in Polen: Ein fatales Zeichen für die EU | |
> Der Durchmarsch der Rechten und Rechtsradikalen in Polen schwächt die EU. | |
> Geld aus Brüssel wird aber auch die neue Regierung fordern. | |
Bild: Hetzen gern gegen EU und Flüchtlinge: Parteichef Kaczynski und PiS-Spitz… | |
So rechts wie am Sonntag haben die Polen noch nie [1][gewählt]. Alle linken | |
Parteien flogen aus dem Parlament. Die bisherige liberalkonservative | |
Regierungspartei Bürgerplattform (PO) bleibt zwar zweitstärkste Partei im | |
Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, sank aber dramatisch in der | |
Wählergunst ab. Die absolute Mehrheit hingegen gewann die rechtsnationale | |
Recht und Gerechtigkeit (PiS), die in gut einem Monat die neue Regierung | |
Polens stellen wird. | |
Damit nicht genug gaben Polens Wähler auch noch der rechtsradikalen | |
Bewegung Kukiz‘15 des Rocksängers Pawel Kukiz so viele Stimmen, dass die | |
Rechtsradikalen nun drittstärkste Kraft im polnischen Parlament sind. | |
Für die EU ist das ein fatales Zeichen. Denn Polens rechtsnationale und | |
rechtsradikale Parteien nehmen zwar gerne das Geld aus Brüssel an – bis | |
2020 wird Polen rund 105 Milliarden Euro Zuschüsse aus der EU-Kasse | |
erhalten –, wollen aber ansonsten möglichst wenig mit der EU zu tun haben. | |
Mehrfach kritisierte der PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski in der | |
Vergangenheit die bisherige EU- und Außenpolitik Polens als „Verrat an den | |
Interessen Polens“, als ein „Auf-den-Knien-Rutsche-vor-den-Deutschen“ oder | |
als „Feigheit vor dem Diktat aus Brüssel.“ | |
## Gemeinsam gegen Brüssel, Berlin und Paris | |
Im Wahlkampf kurbelte Kaczynski kräftig die Angst vor der „Migrantenwelle“ | |
an, die Polen am besten erst gar nicht ins Land „schwappen“ lassen sollte. | |
Stattdessen solle sich Polen an die Spitze der aus Ungarn, Tschechien, | |
Slowakei und Polen bestehenden Visegrád-Gruppe setzen und gemeinsam mit | |
diesen Front machen gegen Brüssel, Berlin und Paris. | |
Aufrufe zur Solidarität innerhalb der EU pariert die PiS gerne mit einem | |
Gegenaufruf zur EU-Solidarität mit Polen gegen die angeblich egoistischen | |
Deutschen, die mit den Russen die Gas-Pipeline Nordstream-II durch die | |
Ostsee bauten. Das Gas-Geschäft dient der PiS als Beweis dafür, dass Russen | |
und Deutsche nach wie vor die Erzfeinde Polens seien. | |
Dass ein großer Teil der EU-Milliarden für Polen aus Deutschland stammt, | |
verschweigt die PiS dabei wohlweislich. Der lachende Dritte beim | |
bevorstehenden EU-Flüchtlings-Streit mit Polen sitzt in Moskau. | |
Denn: Durch die neue rechtsnationale Regierung in Polen wird die EU noch | |
ein bisschen schwächer und instabiler, als sie heute schon ist. | |
26 Oct 2015 | |
## LINKS | |
[1] /Machtwechsel-nach-Parlamentswahl/!5245028/ | |
## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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