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# taz.de -- Kommentar Wahl in Polen: Ein fatales Zeichen für die EU
> Der Durchmarsch der Rechten und Rechtsradikalen in Polen schwächt die EU.
> Geld aus Brüssel wird aber auch die neue Regierung fordern.
Bild: Hetzen gern gegen EU und Flüchtlinge: Parteichef Kaczynski und PiS-Spitz…
So rechts wie am Sonntag haben die Polen noch nie [1][gewählt]. Alle linken
Parteien flogen aus dem Parlament. Die bisherige liberalkonservative
Regierungspartei Bürgerplattform (PO) bleibt zwar zweitstärkste Partei im
Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, sank aber dramatisch in der
Wählergunst ab. Die absolute Mehrheit hingegen gewann die rechtsnationale
Recht und Gerechtigkeit (PiS), die in gut einem Monat die neue Regierung
Polens stellen wird.
Damit nicht genug gaben Polens Wähler auch noch der rechtsradikalen
Bewegung Kukiz‘15 des Rocksängers Pawel Kukiz so viele Stimmen, dass die
Rechtsradikalen nun drittstärkste Kraft im polnischen Parlament sind.
Für die EU ist das ein fatales Zeichen. Denn Polens rechtsnationale und
rechtsradikale Parteien nehmen zwar gerne das Geld aus Brüssel an – bis
2020 wird Polen rund 105 Milliarden Euro Zuschüsse aus der EU-Kasse
erhalten –, wollen aber ansonsten möglichst wenig mit der EU zu tun haben.
Mehrfach kritisierte der PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski in der
Vergangenheit die bisherige EU- und Außenpolitik Polens als „Verrat an den
Interessen Polens“, als ein „Auf-den-Knien-Rutsche-vor-den-Deutschen“ oder
als „Feigheit vor dem Diktat aus Brüssel.“
## Gemeinsam gegen Brüssel, Berlin und Paris
Im Wahlkampf kurbelte Kaczynski kräftig die Angst vor der „Migrantenwelle“
an, die Polen am besten erst gar nicht ins Land „schwappen“ lassen sollte.
Stattdessen solle sich Polen an die Spitze der aus Ungarn, Tschechien,
Slowakei und Polen bestehenden Visegrád-Gruppe setzen und gemeinsam mit
diesen Front machen gegen Brüssel, Berlin und Paris.
Aufrufe zur Solidarität innerhalb der EU pariert die PiS gerne mit einem
Gegenaufruf zur EU-Solidarität mit Polen gegen die angeblich egoistischen
Deutschen, die mit den Russen die Gas-Pipeline Nordstream-II durch die
Ostsee bauten. Das Gas-Geschäft dient der PiS als Beweis dafür, dass Russen
und Deutsche nach wie vor die Erzfeinde Polens seien.
Dass ein großer Teil der EU-Milliarden für Polen aus Deutschland stammt,
verschweigt die PiS dabei wohlweislich. Der lachende Dritte beim
bevorstehenden EU-Flüchtlings-Streit mit Polen sitzt in Moskau.
Denn: Durch die neue rechtsnationale Regierung in Polen wird die EU noch
ein bisschen schwächer und instabiler, als sie heute schon ist.
26 Oct 2015
## LINKS
[1] /Machtwechsel-nach-Parlamentswahl/!5245028/
## AUTOREN
Gabriele Lesser
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