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# taz.de -- Polens Parlament verabschiedet Gesetz: Medien als „Kulturinstitut…
> Die polnische Regierungspartei will das Mediensystem umbauen.
> Journalistenverbände fürchten Einfluss auf die Unabhängigkeit. Auch die
> EU-Kommission ist besorgt.
Bild: Hat die Pläne abgenickt: polnisches Parlament.
Warschau dpa | Polens Parlament hat am Mittwochabend eine umstrittene
Medienreform beschlossen. Betroffen sind das öffentlich-rechtliche
Fernsehen und der Rundfunk. Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit
(PiS) will diese Medien in nationale Kulturinstitute umwandeln.
Journalistenverbände sehen dahinter den Versuch, Einfluss auf die Medien zu
nehmen. Die Opposition kritisierte den Parlamentsbeschluss scharf. Die
EU-Kommission zeigte sich besorgt.
Die nationalkonservative Regierung in Warschau hatte erst zu Wochenbeginn
durchgesetzt, dass das Verfassungsgericht einen Großteil seiner Befugnisse
zur Kontrolle von Regierung und Parlament verliert. Die PiS hatte bei der
Parlamentswahl im Oktober eine absolute Mehrheit erhalten.
Am Mittwochabend stimmten 232 Abgeordnete für die von der PiS eingebrachte
Medienreform, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete. Demnach gab es 152
Gegenstimmen und 34 Enthaltungen.
Als erster Schritt ist demnach der Austausch der bisherigen Vorstände
geplant. Ihre Wahl steht künftig unter stärkerem Einfluss der Regierung.
Sie sollen von Polens Schatzminister bestimmt werden und können jederzeit
abberufen werden, wie die Zeitung „Gazeta Wyborcza“ schrieb. Die Amtszeit
der bisherigen Direktoren soll demnach mit Inkrafttreten des Gesetzes
enden. Zudem sollen die nationalen Medien anders organisiert und finanziert
werden. Bislang sind sie als staatliche Unternehmen organisiert.
## „Die Medien werden parteiisch“
„Die Medien werden parteiisch und das quasi sofort, denn bei diesem
Arbeitstempo wird Präsident (Andrzej) Duda voraussichtlich noch vor dem
neuen Jahr unterschreiben“, sagte Andrzej Halicki, Abgeordneter der
oppositionellen Bürgerplattform PO, dem polnischen Rundfunk. Krzysztof Luft
von der Medienbehörde KRRiT sprach im Sender TVP Info von einem „schwarzen
Tag“ für die Medien des Landes.
Die EU-Kommission erwartet von der Regierung in Warschau Erläuterungen zu
der Medienreform. Einen entsprechenden Brief verschickte der erste
Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans, am Mittwoch an die
polnische Regierung. „Das ist ein Weckruf“, hieß es bei der EU-Kommission.
## Und was ist mit EU-Recht?
In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert
Timmermans von Polens Außenminister Witold Waszczykowski Informationen zur
Vereinbarkeit der Gesetzesänderungen mit EU-Recht. Er weist auch auf Punkte
hin, in denen die Reform gegen europäisches Recht verstoßen könnte, und
erinnert zudem an „die Notwendigkeit, die Vielfalt der Medien zu fördern“.
Es war das zweite Schreiben, das Timmermans binnen weniger Tage nach
Warschau schickte. Am 23. Dezember hatte er die dortige Regierung davor
gewarnt, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts einzuschränken.
Vor der Parlamentsabstimmung am Mittwoch hatten mehrere europäische
Journalisten- und Medienverbände die Pläne Warschaus scharf kritisiert. Die
Reform drohe die bestehenden „Schutzvorkehrungen für die Vielfalt“ der
Medien zu gefährden, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme von
Reporter ohne Grenzen, den beiden europäischen Journalistenverbänden EFJ
und AEJ sowie der European Broadcasting Union (EBU), die
öffentlich-rechtliche Medien vertritt. „Wenn das polnische Parlament diese
Maßnahmen genehmigt (...), wird Polen ein rückschrittliches Regime
schaffen, das ohne Beispiel in irgendeinem anderen EU-Land ist“, hieß es.
31 Dec 2015
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