# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Ungarn: Oberstes Gericht erlaubt Referendum | |
> Das Gericht stimmt einem Referendum gegen die EU-Flüchtlingsverteilung | |
> zu. Die Klage von zwei kleinen Oppositionsparteien ist gescheitert. | |
Bild: Will ein Referendum wegen 1.300 Asylsuchenden: Viktor Orban | |
BUDAPEST afp | Im Kampf gegen eine Verteilung der Flüchtlinge unter allen | |
EU-Mitgliedstaaten hat die ungarische Regierung einen weiteren Etappensieg | |
errungen. Das Oberste Gericht des Landes gab am Dienstag sein grünes Licht | |
für Pläne von Ministerpräsident Viktor Orban, das Volk in einem Referendum | |
über verbindliche Flüchtlingskontingente abstimmen zu lassen. Gegen das | |
Referendum geklagt hatten zwei kleine Oppositionsparteien. | |
Ausdrücklich stimmten die Richter der Fragestellung des Referendums zu: | |
„Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen | |
Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in | |
Ungarn anordnet?“ Die Regierung will die Volksbefragung zwischen August und | |
Dezember abhalten, im April startete sie ihre Kampagne für ein „Nein“. | |
Budapest sieht durch die Quotenregelung seine Souveränität verletzt. | |
Ende September hatten die EU-Innenminister per Mehrheitsentscheidung die | |
Verteilung von insgesamt 120.000 Asylbewerbern aus stark belasteten | |
Ankunftsländern wie Italien und Griechenland beschlossen. Anfang Dezember | |
reichte Orban gegen den Beschluss bereits Klage beim Europäischen | |
Gerichtshof ein. | |
In einem letzten Versuch, das Referendum doch noch zu verhindern, kündigte | |
die Liberale Partei am Dienstag die Anrufung des ungarischen | |
Verfassungsgerichts an. Sie befürchte, das Referendum werde die „bereits | |
starke Fremdenfeindlichkeit“ im Land weiter verschärfen, erklärte die | |
Oppositionspartei. Ein Veto des Gerichts gilt jedoch allgemein als wenig | |
wahrscheinlich. | |
4 May 2016 | |
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