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# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Ungarn: Oberstes Gericht erlaubt Referendum
> Das Gericht stimmt einem Referendum gegen die EU-Flüchtlingsverteilung
> zu. Die Klage von zwei kleinen Oppositionsparteien ist gescheitert.
Bild: Will ein Referendum wegen 1.300 Asylsuchenden: Viktor Orban
Budapest afp | Im Kampf gegen eine Verteilung der Flüchtlinge unter allen
EU-Mitgliedstaaten hat die ungarische Regierung einen weiteren Etappensieg
errungen. Das Oberste Gericht des Landes gab am Dienstag sein grünes Licht
für Pläne von Ministerpräsident Viktor Orban, das Volk in einem Referendum
über verbindliche Flüchtlingskontingente abstimmen zu lassen. Gegen das
Referendum geklagt hatten zwei kleine Oppositionsparteien.
Ausdrücklich stimmten die Richter der Fragestellung des Referendums zu:
„Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen
Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in
Ungarn anordnet?“ Die Regierung will die Volksbefragung zwischen August und
Dezember abhalten, im April startete sie ihre Kampagne für ein „Nein“.
Budapest sieht durch die Quotenregelung seine Souveränität verletzt.
Ende September hatten die EU-Innenminister per Mehrheitsentscheidung die
Verteilung von insgesamt 120.000 Asylbewerbern aus stark belasteten
Ankunftsländern wie Italien und Griechenland beschlossen. Anfang Dezember
reichte Orban gegen den Beschluss bereits Klage beim Europäischen
Gerichtshof ein.
In einem letzten Versuch, das Referendum doch noch zu verhindern, kündigte
die Liberale Partei am Dienstag die Anrufung des ungarischen
Verfassungsgerichts an. Sie befürchte, das Referendum werde die „bereits
starke Fremdenfeindlichkeit“ im Land weiter verschärfen, erklärte die
Oppositionspartei. Ein Veto des Gerichts gilt jedoch allgemein als wenig
wahrscheinlich.
4 May 2016
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