| # taz.de -- Kommentar Austerität in Griechenland: Mehr sparen geht nicht | |
| > Viel mehr Einschnitte kann sich der Premier nicht mehr erlauben, ohne | |
| > sein Amt zu riskieren. Helfen kann ihm nur eine Schuldenerleichterung. | |
| Bild: Ein Rentner protestiert lautstark gegen die Sparmaßnahmen | |
| Wie erwartet hat Alexis Tsipras seine umstrittene Rentenreform im | |
| griechischen Parlament durchgeboxt. Es war mit Sicherheit nicht das Ende, | |
| ja, nicht einmal der Anfang vom Ende der Sparpolitik in Hellas. Wichtige | |
| Wahlversprechen hat der Regierungschef bereits über den Haufen geworfen, | |
| oder, wohlwollend betrachtet, aus taktischen Erwägungen zurück gestellt. | |
| Viel mehr Einschnitte kann sich der Linkspremier nicht mehr erlauben, ohne | |
| sein Amt zu riskieren. | |
| Es sei denn, er kann mit einem baldigen Verhandlungserfolg auftrumpfen, | |
| nämlich mit den begehrten Schuldenerleichterungen. Selbst Schwergewichte | |
| der in Athen regierenden Linkspartei geben zwar offen zu, dass der | |
| Nominalwert der Schulden nicht abgeschrieben wird. Aber es gäbe durchaus | |
| noch andere Möglichkeiten, den Griechen entgegen zu kommen oder zumindest | |
| diesen Eindruck zu vermitteln. Schon beim Treffen der Euro-Finanzminister | |
| am Montag will Athen entsprechende Chancen ausloten, vermutlich ohne | |
| unmittelbaren Erfolg. | |
| Sollten allerdings die EU-Partner daran interessiert sein, Griechenland | |
| auch politisch zu stabilisieren: Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt zu | |
| handeln. Und nebenbei auch den Konflikt mit dem IWF beizulegen, der längst | |
| Schuldenerleichterungen fordert. Gewiss: Ein Entgegenkommen hätte für den | |
| einen oder anderen EU-Partner den unerwünschten Nebeneffekt, dass Tsipras | |
| wieder fester im Sattel sitzt. | |
| Aber was wäre die realpolitische Alternative? Schließlich war auch die | |
| konservative Vorgängerregierung von Antonis Samaras nicht deshalb | |
| gescheitert, weil sie, anders als Tsipras, keine Schuldenregelung wollte. | |
| Im Gegenteil: Samaras musste nach eigenem Dafürhalten deshalb aufgeben, | |
| weil ihm seine politischen Freunde aus der Europäischen Volkspartei eine | |
| Schuldenregelung verweigerten, als er diese am nötigsten brauchte. | |
| 9 May 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Jannis Papadimitriou | |
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