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# taz.de -- Umstrittenes Sparpaket in Griechenland: Athen billigt Sparmaßnahmen
> Weitere Hilfsgelder können kommen: Das Parlament stimmt trotz Protesten
> den Forderungen der Gläubiger zu. Eine Syriza-Abgeordnete tritt zurück.
Bild: Umstrittenes Sparpaket: Ein Demonstrant zündet einen Hunderteuroschein a…
Athen afp | Mit einer Schuldenbremse und einer Reihe zusätzlicher
Sparmaßnahmen hat das griechische Parlament den Weg frei gemacht für die
Auszahlung einer weiteren Hilfskredittranche durch seine internationalen
Gläubiger. Das Parlament billigte am Sonntagabend ein Gesetzespaket mit
Einsparungen im Umfang von 1,8 Milliarden Euro. Die Entscheidung fiel
rechtzeitig vor dem nächsten Eurogruppen-Treffen am Dienstag, sie wurde von
Massenprotesten in Athen begleitet.
Nach einer zweitägigen Parlamentsdebatte stimmten alle 153 Abgeordneten der
Regierungskoalition aus linker Syriza und den rechtspopulistischen
Unabhängigen Griechen (Anel) für das mehr als 7.000 Seiten umfassende
Gesetzespaket. Unter ihnen war auch die Syriza-Abgeordnete Vassiliki
Katrivanou, die gegen einzelne Punkte des Pakets votiert hatte.
Nach der Abstimmung über das Gesamtpaket trat Katrivanou zurück. Syriza
setze Maßnahmen um, „die gegen den Kern unserer Werte und unserer Politik
verstoßen“, teilte sie im sozialen Netzwerk Facebook mit. Da sie keine
andere Alternative sehe, lege sie ihr Mandat nieder.
Vorab besonders umstritten war die „automatische Schuldenbremse“, die in
Kraft tritt, wenn Griechenland mittelfristig die vorgegebenen Sparziele
verfehlt. Sie soll bis zum Jahr 2018 in Kraft gesetzt werden, wenn im
Frühjahr Haushaltsdefizite festgestellt werden und das griechische
Finanzministerium darauf nicht mit weiteren Einschnitten reagiert.
Sozialausgaben sollen allerdings ausgenommen werden.
## 5,4 Milliarden Euro
Auch Maßnahmen für beschleunigte Privatisierungen und die Schaffung einer
unabhängigen Behörde für öffentliche Einkünfte zur Bekämpfung von Betrug
und Steuerflucht zählten zu dem Paket. Überdies wird die Mehrwertsteuer bei
einigen Gütern um einen Punkt auf 24 Prozent angehoben, 2018 wird eine
Residenzsteuer in der Hotelbranche eingeführt.
Die Maßnahmen sind Voraussetzung dafür, dass Griechenland eine neue
dringend benötigte Tranche aus dem Hilfspaket mit einem Gesamtumfang von 86
Milliarden Euro erhält, auf das sich Athen, die EU, die Europäische
Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) im Juli 2015
geeinigt hatten.
Die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras
rechnet nun damit, dass die Eurogruppe am Dienstag grünes Licht für die
Auszahlung einer nächsten Hilfskredittranche von rund 5,4 Milliarden Euro
gibt.
Tsipras erhofft sich darüber hinaus eine allgemeine Verbesserung der Lage.
Angesichts von Signalen der Eurogruppe und des IWF sagte der
Regierungschef, dies sei „das erste Mal, dass die Opfer eine Chance haben,
sich auszuzahlen“.
## Lob versus Protest
Am 9. Mai hatten die Euro-Finanzminister bei einem Sondertreffen in Brüssel
über Möglichkeiten einer Entschuldung Griechenlands beraten. Die
Bundesregierung gilt als Hauptgegner eines Schuldenschnitts für
Griechenland. Am Donnerstag forderte der IWF, dem Land eine lange Phase
ohne Schuldenrückzahlungen zu gewähren. „Es ist das erste Mal, dass die
Schuldenfrage in den internationalen Institutionen mit der angemessenen
Aufmerksamkeit diskutiert wird“, lobte Tsipras.
Innenpolitisch schlug ihm allerdings Gegenwind entgegen. Vor dem Parlament
demonstrierten am Sonntag nach Angaben der Polizei mehr als 10.000 Menschen
gegen die Sparmaßnahmen. Der gesamte öffentliche Verkehr in Athen wurde am
Wochenende aus Protest gegen die Sparpläne blockiert.
Der Chef der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Kyriakos
Mitsotakis, warnte im Parlament: „Jeder wird von dem Sturm der neuen
Maßnahmen betroffen sein.“ Griechische Zeitungen monierten, dass das Land
im Gegenzug für die neuen Sparmaßnahmen keinerlei Garantien der
internationalen Gläubiger erhalten habe.
Im Juli muss Griechenland hohe Darlehen an die Europäische Zentralbank
(EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen.
Anderenfalls droht erneut die Pleite.
23 May 2016
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