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# taz.de -- Kommentar Hilfen für Griechenland: Weiter am Tropf der Gläubiger
> Mit der Einigung der Eurogruppe auf weitere Hilfskredite für
> Griechenlands ist kein Problem gelöst. Deutschland ist das
> Haupthindernis.
Bild: Wolfgang Schäuble hat eine rasche Einigung auf Schuldenerleichterungen v…
Jetzt ist Griechenland aber wirklich gerettet, und die Schuldenlast wird
auch endlich verringert! Diese frohe Botschaft verkündet die Eurogruppe
nach ihrer Nachtsitzung in Brüssel, die bis vier Uhr Morgens dauerte. Doch
sie stimmt nicht.
Kein einziges Problem ist gelöst, Deutschland bleibt das Haupthindernis für
eine nachhaltige Entspannung der Lage. Finanzminister Wolfgang Schäuble war
es, der eine rasche Einigung auf Schuldenerleichterungen verhinderte, wie
sie der Internationale Währungsfonds (IWF) gefordert hatte. Sofort,
umfassend und ohne Vorbedingungen wollte der IWF Griechenland entlasten.
Stattdessen sind nun kurz-, mittel- und langfristige „Maßnahmen“ geplant,
die alle an Bedingungen gebunden sind.
Einen echten Schuldenschnitt wird es nicht geben, dafür hat Schäuble
gesorgt – immer die CDU/CSU-Fraktion und die AfD fest im Blick, die sich
gegen „Opfer der deutschen Steuerzahler“ stemmen. Aber auch eine echte
Umschuldung steht noch in den Sternen. Darüber will die Eurogruppe erst
2018 befinden – nach der Bundestagswahl. Auch das hat Schäuble
durchgesetzt.
Zwar bleibt der IWF an Bord des Euro-Rettungsbootes, obwohl seine
Forderungen von Deutschland massiv abgeblockt wurden. Doch ob sich der
Fonds auch finanziell beteiligt, wird erst im Herbst entschieden. Davon,
dass sich die Eurogruppe mit dem IWF dauerhaft geeinigt habe, kann keine
Rede sein. „Es gibt keine Garantie“, räumte Eurogruppenchef Jeroen
Dijsselbloem ein. Ebensowenig gibt es eine Garantie, dass es Griechenland
nach diesem angeblich „umfassenden“ Deal besser gehen wird. Denn der beruht
weiter auf der völlig unrealistischen, ökonomisch sogar widersinnigen
Annahme, dass das Land dauerhaft enorme Haushaltsüberschüsse erzielen kann.
Genau diese Annahme hat der IWF kritisiert. Und dennoch hält die Eurogruppe
daran fest.
Dass nun endlich 10,3 Milliarden Euro an frischen Hilfskrediten ausgezahlt
werden sollen, macht die Sache kaum besser. Denn die Auszahlung ist
wiederum an Bedingungen gebunden. Vor allem bei der Privatisierung gibt es
noch Probleme: Offenbar geht Schäuble der Ausverkauf Griechenlands noch
nicht weit genug. Außerdem wird das Geld wieder nur scheibchenweise
überwiesen. Griechenland bleibt also am Tropf seiner Gläubiger. Das lang
ersehnte Signal, dass sich die enormen Opfer gelohnt haben und bald
spürbare Entlastung kommt, wurde wieder einmal verschoben. Letztlich ist
die Zukunft des Landes nun vom Ausgang der deutschen Bundestagswahl
abhängig. Erst wenn Schäuble weg ist, kann Griechenland aufatmen –
vielleicht.
25 May 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Griechenland-Hilfe
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Wolfgang Schäuble
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