# taz.de -- Kommentar Hilfen für Griechenland: Weiter am Tropf der Gläubiger | |
> Mit der Einigung der Eurogruppe auf weitere Hilfskredite für | |
> Griechenlands ist kein Problem gelöst. Deutschland ist das | |
> Haupthindernis. | |
Bild: Wolfgang Schäuble hat eine rasche Einigung auf Schuldenerleichterungen v… | |
Jetzt ist Griechenland aber wirklich gerettet, und die Schuldenlast wird | |
auch endlich verringert! Diese frohe Botschaft verkündet die Eurogruppe | |
nach ihrer Nachtsitzung in Brüssel, die bis vier Uhr Morgens dauerte. Doch | |
sie stimmt nicht. | |
Kein einziges Problem ist gelöst, Deutschland bleibt das Haupthindernis für | |
eine nachhaltige Entspannung der Lage. Finanzminister Wolfgang Schäuble war | |
es, der eine rasche Einigung auf Schuldenerleichterungen verhinderte, wie | |
sie der Internationale Währungsfonds (IWF) gefordert hatte. Sofort, | |
umfassend und ohne Vorbedingungen wollte der IWF Griechenland entlasten. | |
Stattdessen sind nun kurz-, mittel- und langfristige „Maßnahmen“ geplant, | |
die alle an Bedingungen gebunden sind. | |
Einen echten Schuldenschnitt wird es nicht geben, dafür hat Schäuble | |
gesorgt – immer die CDU/CSU-Fraktion und die AfD fest im Blick, die sich | |
gegen „Opfer der deutschen Steuerzahler“ stemmen. Aber auch eine echte | |
Umschuldung steht noch in den Sternen. Darüber will die Eurogruppe erst | |
2018 befinden – nach der Bundestagswahl. Auch das hat Schäuble | |
durchgesetzt. | |
Zwar bleibt der IWF an Bord des Euro-Rettungsbootes, obwohl seine | |
Forderungen von Deutschland massiv abgeblockt wurden. Doch ob sich der | |
Fonds auch finanziell beteiligt, wird erst im Herbst entschieden. Davon, | |
dass sich die Eurogruppe mit dem IWF dauerhaft geeinigt habe, kann keine | |
Rede sein. „Es gibt keine Garantie“, räumte Eurogruppenchef Jeroen | |
Dijsselbloem ein. Ebensowenig gibt es eine Garantie, dass es Griechenland | |
nach diesem angeblich „umfassenden“ Deal besser gehen wird. Denn der beruht | |
weiter auf der völlig unrealistischen, ökonomisch sogar widersinnigen | |
Annahme, dass das Land dauerhaft enorme Haushaltsüberschüsse erzielen kann. | |
Genau diese Annahme hat der IWF kritisiert. Und dennoch hält die Eurogruppe | |
daran fest. | |
Dass nun endlich 10,3 Milliarden Euro an frischen Hilfskrediten ausgezahlt | |
werden sollen, macht die Sache kaum besser. Denn die Auszahlung ist | |
wiederum an Bedingungen gebunden. Vor allem bei der Privatisierung gibt es | |
noch Probleme: Offenbar geht Schäuble der Ausverkauf Griechenlands noch | |
nicht weit genug. Außerdem wird das Geld wieder nur scheibchenweise | |
überwiesen. Griechenland bleibt also am Tropf seiner Gläubiger. Das lang | |
ersehnte Signal, dass sich die enormen Opfer gelohnt haben und bald | |
spürbare Entlastung kommt, wurde wieder einmal verschoben. Letztlich ist | |
die Zukunft des Landes nun vom Ausgang der deutschen Bundestagswahl | |
abhängig. Erst wenn Schäuble weg ist, kann Griechenland aufatmen – | |
vielleicht. | |
25 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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