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# taz.de -- Entscheidung der Eurogruppe: Neue Kredite für Griechenland
> Nach elfstündigen Verhandlungen einigt sich die Eurogruppe auf weitere
> Hilfskredite. Damit ist eine Staatspleite erstmal vom Tisch.
Bild: Aufatmen in der EU und in Griechenland: Das Rettungsprogramm für das Lan…
Brüssel dpa | Griechenland erhält im Gegenzug für sein jüngstes Spar- und
Reformpaket 10,3 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm der Europartner.
Zuvor müssen noch einige Bedingungen von Athen erfüllt werden und nationale
Parlamente – auch in Deutschland – zustimmen, sagte Eurogruppenchef Jeroen
Dijsselbloem am frühen Mittwochmorgen nach rund elfstündigen Verhandlungen
in Brüssel.
Mit dem Grundsatzbeschluss ist die neuerliche Gefahr einer Staatspleite im
Sommer gebannt. „Das sind sehr gute Neuigkeiten“, resümierte Dijsselbloem.
Das 2015 gestartete Rettungsprogramm laufe wieder wie geplant. „Noch vor
einem Monat hätte ich nicht davon geträumt, dass sich die Minister darauf
einigen“, sagte der Niederländer mit Blick auf das Paket.
Dazu gehören auch Schuldenerleichterungen für das Krisenland. Darauf drang
insbesondere der Internationale Währungsfonds (IWF). Der Weltwährungsfonds
signalisierte nun seine Bereitschaft, sich an weiteren
Griechenland-Finanzhilfen zu beteiligen. Dem IWF-Leitungsgremium soll
vorgeschlagen werden, bis Ende des Jahres weitere Mittel für die
Unterstützung des griechischen Reformprozesses bereitzustellen. „Wir werden
uns die Maßnahmen in den kommenden Monaten anschauen“, bilanzierte
IWF-Europadirektor Poul Thomsen. „Es ist am Ende das Leitungsgremium
(board), das die Entscheidung trifft.“
Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte nach Abschluss: „Das
ist ein wichtiger Moment für Griechenland, nach so langer Zeit.“ Es sei nun
möglich, den Teufelskreis aus schrumpfender Wirtschaft und Sparmaßnahmen zu
durchbrechen und wieder für Investitionen zu sorgen. Er sprach von einigen
„angespannten Augenblicken“ während der Verhandlungsnacht.
## G7-Gipfel in Japan
Die Einigung kam rechtzeitig vor dem G7-Gipfel der führenden
Wirtschaftsnationen der Welt in Japan. Das Spitzentreffen wird am
Donnerstag beginnen. Europas Spitzen wollten auf jeden Fall vermeiden, in
der Toprunde wegen der Schuldenkrise wieder unter Beschuss zu geraten.
Die Regierung von Linkspremier Alexis Tsipras hatte in den vergangenen
Wochen Rentenkürzungen und eine Einkommensteuerreform durch das Parlament
gebracht – und damit die Basis für weitere Milliardenhilfen aus dem
Euro-Rettungsschirm ESM gelegt. Zusammen machen die Budgetkorrekturen 5,4
Milliarden Euro aus. Es gibt auf Wunsch der Geldgeber auch ein Sparpaket
„auf Vorrat“, das beim Verfehlen von Haushaltszielen in die Tat umgesetzt
werden soll.
ESM-Chef Klaus Regling kündigte an, 7,5 Milliarden Euro könnten schon in
der zweiten Juni-Hälfte fließen. Das restliche Geld der neuen Auszahlung
solle dann später überwiesen werden. Griechenland muss allein im Juli 3,67
Milliarden Euro an den IWF, die Europäische Zentralbank (EZB) und andere
Gläubiger zahlen. Große Beträge sind auch nötig, um Zahlungsrückstände des
Staats zu vermindern.
2015 hatten sich Athen und die internationalen Geldgeber auf ein neues
Rettungsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro für das
pleitebedrohte Euro-Land verständigt. Davon wurden bisher 21,4 Milliarden
Euro ausgezahlt. Das Land hängt seit 2010 am Tropf internationaler
Geldgeber.
## IWF im Boot halten
Deutschland und andere Länder hatten darauf gedrängt, den IWF bei der
Griechenland-Rettung im Boot zu halten. Für 2016 wird ein Schuldenberg von
183 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet, erlaubt sind höchstens 60
Prozent. Thomsen sagte, es gebe nun Übereinstimmung, dass die griechischen
Schulden nicht nachhaltig seien.
Schuldenerleichterungen im großen Stil soll es aber erst geben, wenn das
Hilfsprogramm 2018 erfolgreich abgeschlossen ist. So sollen – bisher noch
blockierte – milliardenschwere Gewinne der EZB und der nationalen
Notenbanken aus griechischen Staatsanleihen eingesetzt werden. Ungenutzte
Gelder aus dem Hilfsprogramm von etwa 20 Milliarden Euro sollen zudem dazu
genutzt werden, vergleichsweise teure Griechenland-Kredite vorzeitig
abzulösen und damit Kosten zu sparen.
25 May 2016
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