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# taz.de -- Kommentar EZB-Urteil: Europa unter Karlsruher Aufsicht
> Die Verfassungsrichter haben die EZB-Politik nicht nur abgesegnet. Sie
> haben den Europäischen Gerichtshof gezwungen, strenge Vorgaben zu machen.
Bild: Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen die EZB abgewehrt
Es war klar, dass das Bundesverfassungsgericht der Europäischen Zentralbank
(EZB) nicht in den Arm fallen würde. Schon die Ankündigung, Staatsanleihen
in unbegrenzter Höhe aufzukaufen, hat die Zinsen sinken lassen und ein
Auseinanderbrechen der Euro-Zone verhindert.
Hätte Karlsruhe diesen großen Erfolg aus juristischen Gründen beanstandet,
hätte es sich nicht nur in Europa ins Abseits gestellt, es hätte auch
Bundesregierung und Bundestag massiv herausgefordert, da diese die
EZB-Politik mittrugen und verteidigten. Karlsruhe und die Euro-Kritiker
blieben mit ihren apokalyptischen Ängsten um den deutschen Staatshaushalt
allein.
Das Bundesverfassungsgericht steht nun aber nicht mit leeren Händen da. Es
hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) dazu gebracht, der EZB halbwegs
strenge Vorgaben zu machen.
Aus Karlsruher Sicht ist es auch ein Erfolg, dass die unabhängige
Zentralbank überhaupt von Gerichten kontrolliert wird. Zwar hat der EuGH
nicht alle Argumente Karlsruhes übernommen. Doch die Karlsruher Richter
denken langfristig. Ein EuGH, der sich dem Karlsruher Stabilitätsdenken
annähert, nützt den Verfassungsrichtern mehr als ein Richterstreit um das
juristisch „letzte Wort“.
Die Karlsruher Richter haben ihre strategische Position auch langfristig
gefestigt. Weiterhin kann jeder deutsche Bürger das
Bundesverfassungsgericht einschalten, wenn er sein „Recht auf Demokratie“
durch EU-Organe gefährdet sieht. Die Richter haben ihre eigene
Kontrollintensität zwar eingeschränkt und akzeptieren den EuGH als
Hauptkontrolleur. Wenn der EuGH aber „willkürlich“ entscheidet, werde doch
das Bundesverfassungsgericht eingreifen.
So kann Karlsruhe den „Dialog“ mit dem EuGH aus einer Position der Stärke
führen. Die Botschaft des heutigen Tages lautet: Europa bleibt unter
Karlsruher Aufsicht, aber die Erziehungsmethoden werden moderner.
21 Jun 2016
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Bundesverfassungsgericht
Europäische Zentralbank
EZB
EuGH
Eurokrise
Europäische Zentralbank
EZB
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Griechenland-Hilfe
Zinspolitik
FDP
Geldpolitik
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