Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Griechenland kommt nicht zur Ruhe: Jährlich grüßt der Grexit-Gei…
> Erneut wurde eine Entscheidung über Finanzspritzen an Athen verschoben.
> Was ist mit der Eurokrise los? Eine Übersicht der Lage.
Bild: Auf ihn kommt es an: Ministerpräsident Tsipras (links) im griechischen P…
Brüssel taz | Gibt es eine Wiederholung der großen Eurokrise im vergangenen
Jahr? Zwar hat das griechische Parlament am Sonntag weitere harte
Sparmaßnahmen beschlossen, doch die Eurogruppe will erst am 24. Mai
entscheiden, ob ihr die Maßnahmen genehm sind.
Auf die griechische Regierung kommt also harte Arbeit zu. Eine
Erleichterung beim Schuldendienst wird auf die lange Bank geschoben. Zwar
sprach die Eurogruppe erstmals darüber, ein Schuldenschnitt sei aber
ausgeschlossen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einem
Krisentreffen.
Denkbar sei dagegen, die Schuldentilgung weiter zu strecken und Zinsgewinne
weiterzugeben, welche die Gläubiger mit Griechenland erzielen. Sie sollen
aber erst ab 2018 eingeleitet werden. Vorher müsse Griechenland bis dahin
ein Plus von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erzielen. Dazu soll die
Regierung einen „Vorratsbeschluss“ auf den Weg bringen, damit bei einer
Abweichung vom 3,5-Prozent-Planziel automatische Kürzungen in Kraft treten.
Dennoch sprechen alle Beteiligten von großen Fortschritten. Die wichtigsten
Fragen im Einzelnen:
Ist ein Grexit noch möglich?
Im Prinzip ja. Denn neben den neuen Auflagen muss Griechenland auch noch
alte Vorgaben erfüllen, etwa Privatisierungen. Das dürfte schwierig werden.
Außerdem ist noch nicht klar, ob der IWF Teil des Hilfsprogramms bleibt.
Ohne den IWF will aber Schäuble nicht helfen.
Ist man vorangekommen?
Der griechische Premier Alexis Tsipras hat seinen Widerstand gegen die
Austeritätspolitik aufgegeben und bisher alle Spar- und Reformauflagen auf
den Weg gebracht. Ob sie tatsächlich umgesetzt werden und die von der
Eurogruppe erhofften positiven Wirkungen entfalten, bleibt aber abzuwarten.
Werden die Griechen entlastet?
Das hängt von den Entscheidungen am 24. Mai ab. Bisher gibt es nur eine
Analyse zur sogenannten Schuldentragfähigkeit, die ziemlich finster
aussieht. Im schlimmsten Fall könnte die Schuldenlast bis 2060 auf 258
Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen (von derzeit 176). Erlaubt sind
nur 60 Prozent.
Wie könnte die Entlastung denn konkret aussehen?
Der Eurorettungsfonds ESM schlägt vor, mehrere Maßnahmen zu kombinieren. So
könnte man die Laufzeit für die Kredite aus dem Rettungsprogramm II
verlängern, die Rückzahlung begrenzen oder die Zinsen für die Darlehen
deckeln. Der ESM könnte auch die vergleichsweise hoch verzinslichen
IWF-Kredite an Griechenland übernehmen.
Ist das ein Schuldenschnitt, der nicht so genannt wird?
Ja und nein. Ja, weil Griechenland so weniger schwer an seinen Schulden
trägt. Nein, weil die Gläubiger auf keinen Cent verzichten. Vor allem fehlt
der psychologische Effekt eines echten haircut: die Aussicht, dass die
Schuldenlast schnell und spürbar sinkt.
Kann Schäuble zustimmen?
Es wird ihm wohl nichts anderes übrig bleiben. Zwar hat er die
Eurogruppen-Sitzung kommentarlos verlassen; offenbar will er sich alle
Optionen offenhalten. Doch sogar Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
fordert Erleichterungen für Griechenland. Auch der IWF besteht darauf.
Welche Reformen werden dem Land noch abverlangt?
Eine ganze Menge. Zwar wurden diesmal keine konkreten Sparvorgaben gemacht.
Doch die neuen Pläne bedeuten eine Art Generalermächtigung für weitere
Sozialkürzungen, Steuererhöhungen und Strukturreformen. Also genau das, was
Premier Alexis Tsipras eigentlich verhindern wollte.
Was hat sich nun murmeltiermäßig geändert?
Nicht viel. Gemessen an der Schuldenquote steht Griechenland sogar noch
schlechter da als vor einem Jahr. Immerhin räumt dies nun auch die
Eurogruppe ein. Doch statt ihren Kurs zu korrigieren, fordert sie noch mehr
Austerität.
11 May 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Griechenland
Eurokrise
IWF
Alexis Tsipras
Griechenland
Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Griechenland-Hilfe
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Fernsehsender in Griechenland: Senden dürfen nur noch vier
Alexis Tsipras will die private Fernsehlandschaft neu ordnen. Seit Dienstag
werden TV-Lizenzen hinter verschlossener Tür versteigert.
Griechenlands Schuldenberg: Tsipras' Forderungen an Deutschland
Reparationszahlungen und ein weiterer Schuldenerlass – das fordert
Griechenlands Regierungschef von Deutschland. Sonst sehe er die EU in
Gefahr.
Urteil Schuldenschnitt in Griechenland: Die Umschuldung war legal
Die konservative Regierung durfte 2012 alte Anleihen gegen neue tauschen,
die nur den halben Wert hatten. So wurde der Staatsbankrott abgewendet.
Streit über Steuermoral: Griechenlands Fiskus fehlen Milliarden
Statistiken zeigen, dass die Bürger des Krisenstaats europaweit am
wenigsten Steuern zahlen. Bloß: Was ist die Schlussfolgerung daraus?
Kommentar Hilfen für Griechenland: Weiter am Tropf der Gläubiger
Mit der Einigung der Eurogruppe auf weitere Hilfskredite für Griechenlands
ist kein Problem gelöst. Deutschland ist das Haupthindernis.
Entscheidung der Eurogruppe: Neue Kredite für Griechenland
Nach elfstündigen Verhandlungen einigt sich die Eurogruppe auf weitere
Hilfskredite. Damit ist eine Staatspleite erstmal vom Tisch.
Umstrittenes Sparpaket in Griechenland: Athen billigt Sparmaßnahmen
Weitere Hilfsgelder können kommen: Das Parlament stimmt trotz Protesten den
Forderungen der Gläubiger zu. Eine Syriza-Abgeordnete tritt zurück.
Schäuble und die griechische Finanzkrise: Schuldenerleichterung erst 2018
Finanzminister Schäuble zeige Bereitschaft, die Schulden Griechenlands
perspektivisch zu senken, schreibt das „Handelsblatt“. Der IWF pocht auf
die Entlastung.
Kommentar EU-Hilfe für Griechenland: Vom Drama zur Farce
Die Eurogruppe ist unfähig, sich in der Schuldenkrise zu einigen.
Griechenland droht endgültig zur Schuldenkolonie zu verkommen.
Sparpaket in Griechenland: Man gibt sich lernresistent
Das griechische Parlament hat ein neues Sparpaket beschlossen. Es wird
wieder einmal nichts bringen, denn die Lösung der Eurokrise liegt woanders.
Kommentar Austerität in Griechenland: Mehr sparen geht nicht
Viel mehr Einschnitte kann sich der Premier nicht mehr erlauben, ohne sein
Amt zu riskieren. Helfen kann ihm nur eine Schuldenerleichterung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.