# taz.de -- Griechenland kommt nicht zur Ruhe: Jährlich grüßt der Grexit-Gei… | |
> Erneut wurde eine Entscheidung über Finanzspritzen an Athen verschoben. | |
> Was ist mit der Eurokrise los? Eine Übersicht der Lage. | |
Bild: Auf ihn kommt es an: Ministerpräsident Tsipras (links) im griechischen P… | |
Brüssel taz | Gibt es eine Wiederholung der großen Eurokrise im vergangenen | |
Jahr? Zwar hat das griechische Parlament am Sonntag weitere harte | |
Sparmaßnahmen beschlossen, doch die Eurogruppe will erst am 24. Mai | |
entscheiden, ob ihr die Maßnahmen genehm sind. | |
Auf die griechische Regierung kommt also harte Arbeit zu. Eine | |
Erleichterung beim Schuldendienst wird auf die lange Bank geschoben. Zwar | |
sprach die Eurogruppe erstmals darüber, ein Schuldenschnitt sei aber | |
ausgeschlossen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einem | |
Krisentreffen. | |
Denkbar sei dagegen, die Schuldentilgung weiter zu strecken und Zinsgewinne | |
weiterzugeben, welche die Gläubiger mit Griechenland erzielen. Sie sollen | |
aber erst ab 2018 eingeleitet werden. Vorher müsse Griechenland bis dahin | |
ein Plus von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erzielen. Dazu soll die | |
Regierung einen „Vorratsbeschluss“ auf den Weg bringen, damit bei einer | |
Abweichung vom 3,5-Prozent-Planziel automatische Kürzungen in Kraft treten. | |
Dennoch sprechen alle Beteiligten von großen Fortschritten. Die wichtigsten | |
Fragen im Einzelnen: | |
Ist ein Grexit noch möglich? | |
Im Prinzip ja. Denn neben den neuen Auflagen muss Griechenland auch noch | |
alte Vorgaben erfüllen, etwa Privatisierungen. Das dürfte schwierig werden. | |
Außerdem ist noch nicht klar, ob der IWF Teil des Hilfsprogramms bleibt. | |
Ohne den IWF will aber Schäuble nicht helfen. | |
Ist man vorangekommen? | |
Der griechische Premier Alexis Tsipras hat seinen Widerstand gegen die | |
Austeritätspolitik aufgegeben und bisher alle Spar- und Reformauflagen auf | |
den Weg gebracht. Ob sie tatsächlich umgesetzt werden und die von der | |
Eurogruppe erhofften positiven Wirkungen entfalten, bleibt aber abzuwarten. | |
Werden die Griechen entlastet? | |
Das hängt von den Entscheidungen am 24. Mai ab. Bisher gibt es nur eine | |
Analyse zur sogenannten Schuldentragfähigkeit, die ziemlich finster | |
aussieht. Im schlimmsten Fall könnte die Schuldenlast bis 2060 auf 258 | |
Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen (von derzeit 176). Erlaubt sind | |
nur 60 Prozent. | |
Wie könnte die Entlastung denn konkret aussehen? | |
Der Eurorettungsfonds ESM schlägt vor, mehrere Maßnahmen zu kombinieren. So | |
könnte man die Laufzeit für die Kredite aus dem Rettungsprogramm II | |
verlängern, die Rückzahlung begrenzen oder die Zinsen für die Darlehen | |
deckeln. Der ESM könnte auch die vergleichsweise hoch verzinslichen | |
IWF-Kredite an Griechenland übernehmen. | |
Ist das ein Schuldenschnitt, der nicht so genannt wird? | |
Ja und nein. Ja, weil Griechenland so weniger schwer an seinen Schulden | |
trägt. Nein, weil die Gläubiger auf keinen Cent verzichten. Vor allem fehlt | |
der psychologische Effekt eines echten haircut: die Aussicht, dass die | |
Schuldenlast schnell und spürbar sinkt. | |
Kann Schäuble zustimmen? | |
Es wird ihm wohl nichts anderes übrig bleiben. Zwar hat er die | |
Eurogruppen-Sitzung kommentarlos verlassen; offenbar will er sich alle | |
Optionen offenhalten. Doch sogar Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel | |
fordert Erleichterungen für Griechenland. Auch der IWF besteht darauf. | |
Welche Reformen werden dem Land noch abverlangt? | |
Eine ganze Menge. Zwar wurden diesmal keine konkreten Sparvorgaben gemacht. | |
Doch die neuen Pläne bedeuten eine Art Generalermächtigung für weitere | |
Sozialkürzungen, Steuererhöhungen und Strukturreformen. Also genau das, was | |
Premier Alexis Tsipras eigentlich verhindern wollte. | |
Was hat sich nun murmeltiermäßig geändert? | |
Nicht viel. Gemessen an der Schuldenquote steht Griechenland sogar noch | |
schlechter da als vor einem Jahr. Immerhin räumt dies nun auch die | |
Eurogruppe ein. Doch statt ihren Kurs zu korrigieren, fordert sie noch mehr | |
Austerität. | |
11 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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