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# taz.de -- Hilfsprogramm für Griechenland: In Athen droht eine neue Zitterpar…
> Die Gespräche über das Hilfsprogramm für den überschuldeten Staat sind
> vorläufig gescheitert. Tsipras fordert einen EU-Sondergipfel.
Bild: Protest gegen die Kreditgeber mit Kunst und Fahne
Athen taz | Es war ein Wechselbad der Gefühle: Kaum hatten die Regierenden
in Athen nach langen Verhandlungsrunden am Wochenende verkündet, sie hätten
sich mit den Geldgebern zu 90 Prozent über das weitere Vorgehen geeinigt,
wurde ein für Donnerstag vorgesehenes Sondertreffen der Euro-Finanzminister
zu Hellas abgesagt. Dafür fordert Regierungschef Tsipras nun einen
EU-Gipfel in der offensichtlichen Hoffnung, mit den EU-Partnern auf
höchster politischer Ebene über das griechische Hilfsprogramm verhandeln zu
können.
Eine Mitschuld am Scheitern der Gespräche weist die Athener Regierung
vehement zurück. Die Verantwortung dafür trage vor allem der Internationale
Währungsfonds (IWF), der auf zusätzliche Sparmaßnahmen bestehe, heißt es in
Athen. Dies wiederholte Regierungssprecherin Olga Gerovassili am Mittwoch.
Der Hintergrund: Bereits bei ihrem letzten Treffen am vergangenen Freitag
in Amsterdam verlangten die Eurofinanzminister von Griechenland die
Vorbereitung zusätzlicher Kürzungen und Sparmaßnahmen im Umfang von 3,6
Milliarden Euro. Sie sollen erst dann greifen, wenn Hellas die vorgesehenen
Budgetziele bis zum Jahr 2018 nicht erreichen sollte.
Diese „Notfallmaßnahmen“ gehen weit über das hinaus, was Griechenland und
seine Gläubiger im Sommer 2015 vereinbart haben. Tsipras geht das gegen den
Strich: Zum einen erklärt der Regierungschef, Gesetze für den Eventualfall
zu erlassen, sei verfassungswidrig. Zum anderen argumentiert Tsipras, es
sei doch ein falsches Zeichen für potenzielle Investoren, wenn die
EU-Partner Griechenland im Voraus für unfähig erklären, die eigenen
Haushaltsziele erreichen zu können.
## Spekulationen über Neuwahlen
„Wollen die uns veräppeln oder vielleicht unser Land zum Euroaustritt
zwingen?“, entrüstet sich die linksliberale Zeitung der Redakteure. Und
selbst das einst regierungskritische Blatt Ethnos zeigt Verständnis für die
Forderung des Linkspremiers nach einem EU-Sondergipfel: „Anscheinend kann
man die Umsetzung der Vereinbarungen (mit den EU-Partnern) nur noch auf
höchster politischer Ebene sichern“, gibt das Blatt zu bedenken.
Unterdessen machen in Athen Spekulationen über Neuwahlen oder gar ein neues
Referendum zum Sparprogramm die Runde. Gibt es eine Neuauflage der
Zitterpartie vom vergangenen Sommer?
Noch wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Doch offenbar will
sich der gewiefte Taktiker Tsipras, wie so oft in der Vergangenheit, alle
Optionen offenhalten: Nach dem griechischen Osterfest, das nach orthodoxem
Ritus erst an diesem Sonntag gefeiert wird und nach dem Willen der
Regierung am liebsten ohne Krisengespräche und Untergangsszenarien
verlaufen sollte, könnte er durchaus einen Gang zurückschalten. Dann könnte
er einer Einigung mit den Geldgebern im letzten Moment doch noch zustimmen.
Das wäre spätestens Anfang Mai.
Oder aber: Tsipras könnte die Flucht nach vorne ergreifen und die Wähler an
die Urnen rufen – mit dem erklärten Ziel, einen starken Auftrag für die
weiteren Verhandlungen erhalten zu wollen. 2015 lässt grüßen.
27 Apr 2016
## AUTOREN
Jannis Papadimitriou
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