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# taz.de -- Reformen in Griechenland: Parlament stimmt fürs Sparen
> Höhere Steuern auf Wein, weniger Schutz vor Zwangsversteigerungen: Alexis
> Tsipras bringt teils umstrittene Neuerungen durch.
Bild: Wenige Stunden vor der Abstimmung kehrten zwei Parlamentarier der Koaliti…
Athen ap | Die griechische Regierung hat trotz Widerstands von Abweichlern
aus den eigenen Reihen neue Sparreformen auf den Weg gebracht. 153
Abgeordnete im Parlament stimmten am Donnerstagabend für das Gesetzespaket,
137 dagegen. Unter anderem wurden dadurch die Weinsteuer angehoben und der
Schutz vor Zwangsversteigerungen von Wohneigentum reduziert.
Wenige Stunden vor der Abstimmung kehrten zwei Parlamentarier der Koalition
von Ministerpräsident Alexis Tsipras den Rücken. Der frühere
Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis sagte, er könne die Politik der
Regierung nicht weiter unterstützen und gab sein Mandat an Tsipras‘ linke
Syriza-Partei zurück. Kurz darauf kündigte der Parlamentarier Nikos
Nikolopoulos vom Koalitionspartner Unabhängige Griechen an, er werde gegen
die Regierung stimmen.
Während Sakellaridis durch einen Nachrücker ersetzt wird, behält
Nikolopoulos seinen Abgeordnetensitz. Weil er aber aus seiner Fraktion
ausgeschlossen wurde, steht Tsipras‘ Koalition vor einer Reihe weiterer
wichtiger Abstimmungen – etwa zur Rentenreform – nur noch mit einer
Mehrheit von 153 der 300 Sitze da.
Vor allem die Reform bei Zwangsversteigerungen von Wohneigentum war
umstritten. Sie betrifft Hunderttausende Familien im Land, deren
Erstwohnsitz bislang weitgehend vor Zwangsvollstreckungen geschützt ist.
Wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise mit Lohnkürzungen und
Massenarbeitslosigkeit haben immer mehr Griechen Probleme, ihre Hypotheken
zu zahlen. Rund ein Drittel aller Kredite wird nicht bedient oder ist im
Zahlungsverzug – 2011 waren es noch 14 Prozent.
Tsipras war im Januar mit dem Versprechen an die Regierung gekommen, den
Sparkurs zu beenden, den seine Vorgänger im Gegenzug für Kredite von EZB,
EU und Internationalem Währungsfonds eingeschlagen hatten. Im Frühsommer
stand Griechenland jedoch kurz vor dem Staatsbankrott, ein Ausscheiden aus
dem Euro drohte. Tsipras lenkte ein. Kurz darauf ließ er Neuwahlen
ausschreiben und wurde wiedergewählt. Die jetzige Abstimmung ist
Voraussetzung dafür, dass die Geldgeber zwölf Milliarden Euro aus dem
Rettungsfonds auszahlen.
20 Nov 2015
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