# taz.de -- Reformen in Griechenland: Parlament stimmt fürs Sparen | |
> Höhere Steuern auf Wein, weniger Schutz vor Zwangsversteigerungen: Alexis | |
> Tsipras bringt teils umstrittene Neuerungen durch. | |
Bild: Wenige Stunden vor der Abstimmung kehrten zwei Parlamentarier der Koaliti… | |
ATHEN ap | Die griechische Regierung hat trotz Widerstands von Abweichlern | |
aus den eigenen Reihen neue Sparreformen auf den Weg gebracht. 153 | |
Abgeordnete im Parlament stimmten am Donnerstagabend für das Gesetzespaket, | |
137 dagegen. Unter anderem wurden dadurch die Weinsteuer angehoben und der | |
Schutz vor Zwangsversteigerungen von Wohneigentum reduziert. | |
Wenige Stunden vor der Abstimmung kehrten zwei Parlamentarier der Koalition | |
von Ministerpräsident Alexis Tsipras den Rücken. Der frühere | |
Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis sagte, er könne die Politik der | |
Regierung nicht weiter unterstützen und gab sein Mandat an Tsipras‘ linke | |
Syriza-Partei zurück. Kurz darauf kündigte der Parlamentarier Nikos | |
Nikolopoulos vom Koalitionspartner Unabhängige Griechen an, er werde gegen | |
die Regierung stimmen. | |
Während Sakellaridis durch einen Nachrücker ersetzt wird, behält | |
Nikolopoulos seinen Abgeordnetensitz. Weil er aber aus seiner Fraktion | |
ausgeschlossen wurde, steht Tsipras‘ Koalition vor einer Reihe weiterer | |
wichtiger Abstimmungen – etwa zur Rentenreform – nur noch mit einer | |
Mehrheit von 153 der 300 Sitze da. | |
Vor allem die Reform bei Zwangsversteigerungen von Wohneigentum war | |
umstritten. Sie betrifft Hunderttausende Familien im Land, deren | |
Erstwohnsitz bislang weitgehend vor Zwangsvollstreckungen geschützt ist. | |
Wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise mit Lohnkürzungen und | |
Massenarbeitslosigkeit haben immer mehr Griechen Probleme, ihre Hypotheken | |
zu zahlen. Rund ein Drittel aller Kredite wird nicht bedient oder ist im | |
Zahlungsverzug – 2011 waren es noch 14 Prozent. | |
Tsipras war im Januar mit dem Versprechen an die Regierung gekommen, den | |
Sparkurs zu beenden, den seine Vorgänger im Gegenzug für Kredite von EZB, | |
EU und Internationalem Währungsfonds eingeschlagen hatten. Im Frühsommer | |
stand Griechenland jedoch kurz vor dem Staatsbankrott, ein Ausscheiden aus | |
dem Euro drohte. Tsipras lenkte ein. Kurz darauf ließ er Neuwahlen | |
ausschreiben und wurde wiedergewählt. Die jetzige Abstimmung ist | |
Voraussetzung dafür, dass die Geldgeber zwölf Milliarden Euro aus dem | |
Rettungsfonds auszahlen. | |
20 Nov 2015 | |
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