Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Griechischer Generalstreik: Für und gegen die Regierung
> Führende Linkspolitiker rufen zum Generalstreik auf, um die linke
> Regierung unter Druck zu setzen. Nun ist die Verwirrung groß.
Bild: Feuer und Flamme für diese Bank: Protest in Athen.
Es war ein Novum in der Streikgeschichte Griechenlands: Ausgerechnet die
linke Regierungspartei Syriza appellierte an die Menschen, am Generalstreik
gegen die Sparpolitik der – jetzt kommt’s – Syriza-Regierung teilzunehmen
und das öffentliche Leben lahmzulegen.
Führende Linkspolitiker sehen darin keinen Widerspruch, sondern geradezu
eine Chance für Regierungschef Alexis Tsipras, der den Druck der Straße als
Verhandlungswaffe gegenüber den Geldgebern einsetzen könne – als ob
ähnliche Argumente der bürgerlichen Vorgängerregierung genützt hätten.
Andere wiederum erklären die Partei zum „linken Gewissen“ und Korrektiv
einer Regierung, die gezwungen würde, die Erfüllung zentraler
Wahlversprechen über Bord zu werfen oder in die Zukunft zu verlegen.
Gewiss: Im Sinne eines realpolitischen Systems von Checks and Balances ist
es vernünftig, wenn sich die Regierung von der Partei emanzipiert.
Doch vielen Bürgern, zumal Linkswählern, ist die stärker werdende
innerparteiliche Opposition unheimlich, wenn nicht sogar suspekt. Wer
streikt, ist für die Regierung, und wer nicht streikt, ist erst recht für
die Regierung? So läuft das doch nicht.
Partei und Regierung müssen noch zueinanderfinden. Denn „sie wohnen
zusammen, aber schlafen getrennt“, wie ein griechischer Kommentator
bemerkte. Aber dies kann nur dann funktionieren, wenn beide Lager wissen,
worauf sie sich einlassen.
Dafür müsste Tsipras aber neben der Kürzungspolitik ein Alternativprogramm
auflegen, das schmerzhafte Forderungen sozial abfedert und Grausamkeiten
gerecht verteilt.
Das ist möglich, sofern ausreichender politischer Wille vorhanden ist. Um
nur ein Beispiel zu nennen: Wer in Krisenzeiten 600 Millionen Euro zur
Verfügung stellt, um die Rentenkasse des staatlichen Energieriesen DEH zu
subventionieren, der müsste auch eine Möglichkeit finden, um
Sozialkürzungen für Menschen mit Behinderungen rückgängig zu machen.
13 Nov 2015
## AUTOREN
Jannis Papadimitriou
## TAGS
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Syriza
Generalstreik
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Griechenland
Europa
Schwerpunkt Krise in Griechenland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Haushalt in Griechenland verabschiedet: Nochmal 5,7 Milliarden zu sparen
Auf die Griechen kommen auch 2016 weitere Einsparungen und Steuererhöhungen
zu. Das Parlament in Athen billigte den Haushaltsentwurf.
Reformen in Griechenland: Parlament stimmt fürs Sparen
Höhere Steuern auf Wein, weniger Schutz vor Zwangsversteigerungen: Alexis
Tsipras bringt teils umstrittene Neuerungen durch.
Hilfsprogramm für Griechenland: Einigung mit Geldgebern
Griechenland hat mit seinen internationalen Gläubigern eine Einigung
erzielt. Es geht um die Freigabe von zwölf Milliarden Euro aus dem dritten
Rettungspaket.
Gewerkschaftsproteste in Griechenland: Generalstreik gegen Alexis Tsipras
Erstmals wird der linke Regierungschef mit großen Protesten konfrontiert.
Syriza ruft zum Arbeitskampf auf. Die Opposition wird immer lauter.
Debatte Rechtsruck in Europa: Die Rechten sind die neuen Linken
Das Zentrum wird immer stärker. Europas Peripherie aber bleibt abgehängt.
Von dieser Ungleichheit profitieren nur die Rechtspopulisten.
Abstimmung im griechischen Parlament: Tsipras gewinnt Vertrauensfrage
Die Koalitionsregierung stimmte geschlossen für den griechischen
Ministerpräsidenten. Es war die erste Vertrauensabstimmung seit der Neuwahl
im September.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.