# taz.de -- Kommentar Griechischer Generalstreik: Für und gegen die Regierung | |
> Führende Linkspolitiker rufen zum Generalstreik auf, um die linke | |
> Regierung unter Druck zu setzen. Nun ist die Verwirrung groß. | |
Bild: Feuer und Flamme für diese Bank: Protest in Athen. | |
Es war ein Novum in der Streikgeschichte Griechenlands: Ausgerechnet die | |
linke Regierungspartei Syriza appellierte an die Menschen, am Generalstreik | |
gegen die Sparpolitik der – jetzt kommt’s – Syriza-Regierung teilzunehmen | |
und das öffentliche Leben lahmzulegen. | |
Führende Linkspolitiker sehen darin keinen Widerspruch, sondern geradezu | |
eine Chance für Regierungschef Alexis Tsipras, der den Druck der Straße als | |
Verhandlungswaffe gegenüber den Geldgebern einsetzen könne – als ob | |
ähnliche Argumente der bürgerlichen Vorgängerregierung genützt hätten. | |
Andere wiederum erklären die Partei zum „linken Gewissen“ und Korrektiv | |
einer Regierung, die gezwungen würde, die Erfüllung zentraler | |
Wahlversprechen über Bord zu werfen oder in die Zukunft zu verlegen. | |
Gewiss: Im Sinne eines realpolitischen Systems von Checks and Balances ist | |
es vernünftig, wenn sich die Regierung von der Partei emanzipiert. | |
Doch vielen Bürgern, zumal Linkswählern, ist die stärker werdende | |
innerparteiliche Opposition unheimlich, wenn nicht sogar suspekt. Wer | |
streikt, ist für die Regierung, und wer nicht streikt, ist erst recht für | |
die Regierung? So läuft das doch nicht. | |
Partei und Regierung müssen noch zueinanderfinden. Denn „sie wohnen | |
zusammen, aber schlafen getrennt“, wie ein griechischer Kommentator | |
bemerkte. Aber dies kann nur dann funktionieren, wenn beide Lager wissen, | |
worauf sie sich einlassen. | |
Dafür müsste Tsipras aber neben der Kürzungspolitik ein Alternativprogramm | |
auflegen, das schmerzhafte Forderungen sozial abfedert und Grausamkeiten | |
gerecht verteilt. | |
Das ist möglich, sofern ausreichender politischer Wille vorhanden ist. Um | |
nur ein Beispiel zu nennen: Wer in Krisenzeiten 600 Millionen Euro zur | |
Verfügung stellt, um die Rentenkasse des staatlichen Energieriesen DEH zu | |
subventionieren, der müsste auch eine Möglichkeit finden, um | |
Sozialkürzungen für Menschen mit Behinderungen rückgängig zu machen. | |
13 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Jannis Papadimitriou | |
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