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# taz.de -- Abstimmung im griechischen Parlament: Tsipras gewinnt Vertrauensfra…
> Die Koalitionsregierung stimmte geschlossen für den griechischen
> Ministerpräsidenten. Es war die erste Vertrauensabstimmung seit der
> Neuwahl im September.
Bild: Kann man diesem Mann vertrauen? 155 Abgeordnete finden: Ja.
Athen dpa | Das Parlament in Athen hat Ministerpräsident Alexis Tsipras gut
zwei Wochen nach seinem Wahlsieg am frühen Donnerstagmorgen erwartungsgemäß
das Vertrauen ausgesprochen.
Alle 155 Abgeordneten der Links-Rechts-Koalitionsregierung von Tsipras
Linkspartei Syriza und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen
Griechen (Anel) gaben ihm in namentlicher Abstimmung ihre Stimme. 144
Abgeordnete stimmten mit „Nein“. Ein Abgeordneter war abwesend, teilte das
Parlamentspräsidium nach einer dreitägigen Debatte mit. Damit wurde die
absolute Mehrheit im Parlament mit 300 Sitzen erreicht und die Regierung
Tsipras hat das Vertrauen des Parlamentes, hieß es.
Tsipras hatte in seiner Regierungserklärung eine rasche Umsetzung der von
den Geldgebern geforderten Reformen versprochen. Er machte dabei keinen
Hehl daraus, dass den Griechen schwierige Zeiten bevorstehen. „Wir müssen
die Zähne zusammenbeißen“, sagte er. Sein Ziel sei, – nach der Erfüllung
der mit den Gläubigern vereinbarten Auflagen – mit ihnen über eine
Umstrukturierung der Schulden zu sprechen, die griechischen Banken zu
rekapitalisieren und Investitionen ins Land zu holen, erklärte Tsipras am
Mittwochabend.
Er warf der Opposition vor, ihn nur zu kritisieren und keine Vorschläge zu
machen. „Ich habe keine Vorschläge seitens der Opposition gehört. Sie haben
uns nicht gesagt, welche Ihre Vision ist, wie das Land aus der Krise
herauskommen soll“, monierte Tsipras.
## Opposition kritisiert „linkes Programm“
Der Chef der stärksten griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND),
Evangelos Meimarakis, kritisierte die programmatischen Erklärungen der
neuen Links-Rechts-Regierung von Alexis Tsipras. „Der Winter, der kommt,
wird hart sein. Vielleicht wird er der härteste der letzten Jahre sein“,
sagte Meimarakis vor der Abstimmung. Er warf Tsipras vor, neue Steuern in
Höhe von 6,4 Milliarden Euro zu planen. Dabei würden vor allem Rentner und
Arbeitnehmer belastet, meinte Meimarakis. „Ist das Ihr linkes Programm?“
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Euklid Tsakalotos zeige, dass die
Wirtschaft weiter schrumpfen und die Arbeitslosigkeit weiter steigen werde.
Die konservative Nea Dimokratia werde zwar weiter alle Reformen und
Privatisierungen unterstützen. „Neue Steuern aber nicht“, sagte Meimarakis.
Deswegen werde seine Partei der Regierung nicht das Vertrauen aussprechen.
Auch alle anderen Parteien kritisierten das Regierungsprogramm.
Finanzminister Tsakalotos legte dem Parlament parallel zur
Regierungserklärung einen Entwurf des Haushaltes vor. Die Schulden des
griechischen Staates sollen im nächsten Jahr auf 333,5 Milliarden Euro
steigen, das wären 192,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Zum
Vergleich: Ende 2015 sollen die Schulden 315,8 Milliarden Euro betragen
(181,8 Prozent des BIP). Die Arbeitslosigkeit soll 2016 mit 25,8 Prozent
weiter extrem hoch bleiben. Der Entwurf muss noch mit den Geldgebern der EU
abgestimmt werden.
8 Oct 2015
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