# taz.de -- Abstimmung im griechischen Parlament: Tsipras gewinnt Vertrauensfra… | |
> Die Koalitionsregierung stimmte geschlossen für den griechischen | |
> Ministerpräsidenten. Es war die erste Vertrauensabstimmung seit der | |
> Neuwahl im September. | |
Bild: Kann man diesem Mann vertrauen? 155 Abgeordnete finden: Ja. | |
ATHEN dpa | Das Parlament in Athen hat Ministerpräsident Alexis Tsipras gut | |
zwei Wochen nach seinem Wahlsieg am frühen Donnerstagmorgen erwartungsgemäß | |
das Vertrauen ausgesprochen. | |
Alle 155 Abgeordneten der Links-Rechts-Koalitionsregierung von Tsipras | |
Linkspartei Syriza und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen | |
Griechen (Anel) gaben ihm in namentlicher Abstimmung ihre Stimme. 144 | |
Abgeordnete stimmten mit „Nein“. Ein Abgeordneter war abwesend, teilte das | |
Parlamentspräsidium nach einer dreitägigen Debatte mit. Damit wurde die | |
absolute Mehrheit im Parlament mit 300 Sitzen erreicht und die Regierung | |
Tsipras hat das Vertrauen des Parlamentes, hieß es. | |
Tsipras hatte in seiner Regierungserklärung eine rasche Umsetzung der von | |
den Geldgebern geforderten Reformen versprochen. Er machte dabei keinen | |
Hehl daraus, dass den Griechen schwierige Zeiten bevorstehen. „Wir müssen | |
die Zähne zusammenbeißen“, sagte er. Sein Ziel sei, – nach der Erfüllung | |
der mit den Gläubigern vereinbarten Auflagen – mit ihnen über eine | |
Umstrukturierung der Schulden zu sprechen, die griechischen Banken zu | |
rekapitalisieren und Investitionen ins Land zu holen, erklärte Tsipras am | |
Mittwochabend. | |
Er warf der Opposition vor, ihn nur zu kritisieren und keine Vorschläge zu | |
machen. „Ich habe keine Vorschläge seitens der Opposition gehört. Sie haben | |
uns nicht gesagt, welche Ihre Vision ist, wie das Land aus der Krise | |
herauskommen soll“, monierte Tsipras. | |
## Opposition kritisiert „linkes Programm“ | |
Der Chef der stärksten griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), | |
Evangelos Meimarakis, kritisierte die programmatischen Erklärungen der | |
neuen Links-Rechts-Regierung von Alexis Tsipras. „Der Winter, der kommt, | |
wird hart sein. Vielleicht wird er der härteste der letzten Jahre sein“, | |
sagte Meimarakis vor der Abstimmung. Er warf Tsipras vor, neue Steuern in | |
Höhe von 6,4 Milliarden Euro zu planen. Dabei würden vor allem Rentner und | |
Arbeitnehmer belastet, meinte Meimarakis. „Ist das Ihr linkes Programm?“ | |
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Euklid Tsakalotos zeige, dass die | |
Wirtschaft weiter schrumpfen und die Arbeitslosigkeit weiter steigen werde. | |
Die konservative Nea Dimokratia werde zwar weiter alle Reformen und | |
Privatisierungen unterstützen. „Neue Steuern aber nicht“, sagte Meimarakis. | |
Deswegen werde seine Partei der Regierung nicht das Vertrauen aussprechen. | |
Auch alle anderen Parteien kritisierten das Regierungsprogramm. | |
Finanzminister Tsakalotos legte dem Parlament parallel zur | |
Regierungserklärung einen Entwurf des Haushaltes vor. Die Schulden des | |
griechischen Staates sollen im nächsten Jahr auf 333,5 Milliarden Euro | |
steigen, das wären 192,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Zum | |
Vergleich: Ende 2015 sollen die Schulden 315,8 Milliarden Euro betragen | |
(181,8 Prozent des BIP). Die Arbeitslosigkeit soll 2016 mit 25,8 Prozent | |
weiter extrem hoch bleiben. Der Entwurf muss noch mit den Geldgebern der EU | |
abgestimmt werden. | |
8 Oct 2015 | |
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