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# taz.de -- Neue griechische Regierung: Tsakalotos bleibt Finanzminister
> Nur zwei Tage nach der Wahl steht das neue Kabinett in Athen. Viele
> Minister von Tsipras‘ bisheriger Regierung bleiben im Amt.
Bild: Streit um ein Statement: TV-Reporter und Tsakalotos am Sonntag in Athen.
Athen afp | Zwei Tage nach dem Sieg seiner Syriza-Partei bei der
Parlamentswahl in Griechenland hat Ministerpräsident Alexis Tsipras seine
neue Regierung gebildet. Dabei setzte er auf Kontinuität, zahlreiche
Minister seiner vorherigen Regierung kehren auf ihre Posten zurück, wie
Regierungssprecherin Olga Gerovassili am Dienstagabend in Athen mitteilte.
Dazu zählen der als gemäßigt geltende Finanzminister Euklid Tsakalotos
sowie Verteidigungsminister Panos Kammenos, der dem Syriza-Koaltionspartner
Unabhängige Griechen (Anel) vorsteht.
Der 55-jährige Tsakalotos war im Sommer bereits einen Monat lang
Finanzminister, nachdem sein Vorgänger Jannis Varoufakis nach vielen
Kontroversen mit Griechenlands internationalen Gläubigern zurückgetreten
war. Der Wirtschaftsexperte Tsakalotos, der in Oxford studierte, ist
entschieden für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone und genießt in
der EU Respekt.
Tsakalotos ist nun maßgeblich für die Umsetzung der Spar- und
Reformauflagen zuständig, die Griechenland der EU, der Europäischen
Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gegenzug
für ein drittes Hilfspaket im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro zugesagt
hatte. Ihm steht Giorgos Chouliarakis als Vize-Finanzminister zur Seite. Er
war maßgeblich an den Verhandlungen mit Brüssel beteiligt.
Auch der vormalige Minister für Wirtschaft, Entwicklung und Tourismus,
Giorgos Stathakis, und Außenminister Nikos Kotzias kehren auf ihre Posten
zurück. Anel-Chef Kammenos gehört dem Kabinett wieder als
Verteidigungsminister an. Das Innenministerium übernimmt der frühere
Gesundheitsminister Panayotis Kouroublis. Giannis Mouzalas soll als
Einwanderungsminister die Folgen der Flüchtlingskrise bewältigen.
## 16 Minister, 30 Vize-Minister
Dem neuen Kabinett gehören insgesamt 16 Minister sowie rund 30
Vize-Minister und Staatssekretäre an. Sie sollten am Mittwochmorgen
vereidigt werden, wie Regierungssprecherin Gerovassili mitteilte.
Tsipras linksgerichtete Syriza-Partei war bei der vorgezogenen
Parlamentswahl am Sonntag mit 35,5 Prozent erneut deutlich stärkste Kraft
geworden. Um die notwendige absolute Mehrheit im Parlament zu bekommen,
erneuerte sie ihr Bündnis mit der rechtspopulistischen Anel. Tsipras war im
August zurückgetreten, nachdem ihm der linke Flügel seiner Partei die
Gefolgschaft bei der Vereinbarung mit den Geldgebern verweigert hatte. Die
von den Abtrünnigen gegründete Partei schaffte es allerdings nicht in das
neue Parlament.
Am Mittwoch stand für den griechischen Regierungschef der EU-Sondergipfel
in Brüssel zur Flüchtlingskrise auf dem Programm. Dabei seien auch
„ausführliche Begegnungen“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker geplant, wie Tsipras‘
Presseabteilung mitteilte.
Die EU-Kommission erinnerte den linksgerichteten Regierungschef bereits
eindringlich an seine Reformzusagen. Der IWF erklärte, er warte „mit
Ungeduld darauf, mit der neuen Regierung an den notwendigen Maßnahmen zu
arbeiten, um Griechenland auf den Pfad eines dauerhaften Wachstums zu
bringen“.
Durch die Vereinbarung mit den internationalen Geldgebern ist das
Regierungsprogramm in Athen weitgehend vorgezeichnet. Tsipras wird aber
voraussichtlich versuchen, zumindest mit der Bekämpfung von Korruption und
Vetternwirtschaft bei seinen Wählern zu punkten.
23 Sep 2015
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