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# taz.de -- Nach der Parlamentswahl in Griechenland: Erneut ein Bündnis mit de…
> Syriza hat eine überraschende Mehrheit erreicht. Alexis Tsipras
> verspricht „Hartnäckigkeit“ im Kampf gegen die Schuldenkrise.
Bild: Alexis Tsipras bein Urnengang.
Athen afp| Nach dem überraschend deutlichen Sieg der linksgerichteten
Syriza bei der Parlamentswahl in Griechenland zeichnet sich eine rasche
Regierungsbildung ab. Syriza-Chef Alexis Tsipras kündigte am Sonntagabend
in Athen in Übereinstimmung mit der rechtspopulistischen Anel an, beide
Parteien wollten ihre Koalition erneuern.
Nach Auszählung fast aller Stimmen landete Syriza deutlich vor der
konservativen Nea Dimokratia (ND) und bestimmt damit weiterhin
Griechenlands Kurs in der Schuldenkrise.
Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmzettel kam die Partei des im
August zurückgetretenen Regierungschefs Tsipras auf 35,53 Prozent der
Stimmen, wie am Montag mitgeteilt wurde. Die konservative Nea Dimokratia
wurde demnach zweitstärkste Kraft, reichte mit 28,05 Prozent aber nicht an
Syriza heran. Die Neonazipartei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) landete
mit 6,96 Prozent und voraussichtlich 18 Abgeordneten erneut auf dem dritten
Platz. Die Wahlbeteiligung lag bei der zweiten Parlamentswahl in diesem
Jahr bei rund 56 Prozent.
Tsipras dürfte damit am Montag mit der Regierungsbildung beauftragt werden.
Der Syriza-Stimmenanteil reicht aber wohl nicht für eine absolute Mehrheit
im Parlament – auch wenn die stärkste Partei einen Bonus von 50 Mandaten
erhält. Mit voraussichtlich 145 der 300 Sitze im Parlament ist Syriza
erneut auf einen Koalitionspartner angewiesen. Er und der bisherige
Syriza-Koalitionspartner, die Unabhängigen Griechen (Anel), kündigten
bereits eine Neuauflage ihrer Koalition an.
## „Klares Mandat“
„Das griechische Volk hat ein klares Mandat erteilt, uns von dem zu
befreien, was uns in der Vergangenheit gefangen genommen hat“, sagte
Tsipras bei einer Siegesfeier in Athen vor hunderten Anhängern. Er müsse
nun mit „viel Arbeit, Hartnäckigkeit und Kampf“ Griechenland aus der Krise
führen.
Nach seinem Wahlsieg telefonierte Tsipras mit Frankreichs Staatschef
François Hollande, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und dem
österreichischen Kanzler Werner Faymann. Hollande kündigte einen Besuch in
Athen an, der „zweifellos in den kommenden Wochen“ stattfinde. Schulz (SPD)
und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem forderten im Kurznachrichtendienst
Twitter eine rasche Regierungsbildung in Athen.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warnte Tsipras eindringlich
davor, von seinen Reformzusagen abzurücken und Kontrollen zu verweigern.
„Andernfalls werden die Kredite nicht ausbezahlt“, sagte Hasselfeldt den
Zeitungen der FUNKE Mediengruppe (Montagsausgabe). Der Vizepräsident des
EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sagte der Mediengruppe, die
Regierungsbildung dürfe „nicht zu einem Tempoverlust“ im Reformprozess
führen.
## Glückwünsche von Podemos
Glückwünsche bekam Tsipras unter anderem vom Generalsekretär der
linksgerichteten spanischen Partei Podemos, Pablo Iglesias. Auch in
Portugal und Irland, wo wie in Spanien in den kommenden Monaten gewählt
wird, wurde die Wahl in Griechenland mit großem Interesse verfolgt. Diese
drei Länder sahen sich in den vergangenen Jahren ebenfalls zu harten
Reformen zur Sanierung ihres Staatshaushalts gezwungen.
In Umfragen war bis zuletzt ein knappes Rennen zwischen Syriza und der ND
von Evangelos Meimarakis vorausgesagt worden. Tsipras hatte im August mit
seinem Rücktritt den Weg für die vorgezogenen Neuwahlen freigemacht,
nachdem ihm im Streit um die Verhandlungen mit den internationalen
Geldgebern ein Teil seiner Partei die Gefolgschaft verweigert hatte. Der
linke Flügel, der sich zur Partei Volkseinheit abspaltete, warf Tsipras
vor, sich den Kreditgebern gebeugt zu haben. Die Volkseinheit scheiterte am
Sonntag allerdings an der Dreiprozenthürde.
Syriza war im Januar mit dem Versprechen stärkste Kraft geworden, die
schmerzhafte Sparpolitik zu beenden. Im Juli schloss Tsipras dann aber
trotz eines Nein-Votums der Bevölkerung ein Abkommen mit den Geldgebern, um
neue Finanzhilfen in Höhe von 86 Milliarden Euro zu erhalten.
Das neue Parlament soll am 1. Oktober zusammentreten. Es wird sich mit
weiteren Spar- und Reformmaßnahmen sowie mit der Aufhebung der seit Juni
bestehenden Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland beschäftigen müssen.
21 Sep 2015
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