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# taz.de -- Griechischer Außenminister über Flucht: „Eine Grenzschließung …
> Flüchtlinge fänden ihre Wege, sagt Nikos Kotzias. Er fordert allerdings
> eine Visumspflicht für Marokkaner und Algerier in der Türkei.
Bild: Ein Flüchtling kurz nach der Überquerung der mazedonisch-serbischen Gre…
taz: Herr Kotzias, die CSU und Teile der CDU wollen die deutschen Grenzen
für Flüchtlinge schließen. Was würde dies bedeuten?
Nikos Kotzias: Gar nichts. Die Flüchtlinge würden trotzdem über mehrere
Routen nach Deutschland ziehen.
Aber überall werden Hürden errichtet: Mazedonien hatte seine Grenzen für
Flüchtlinge zwischenzeitlich schon geschlossen. Die Österreicher haben eine
Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen. Haben Sie keine Angst, dass
Griechenland mit den vielen Flüchtlingen allein gelassen wird?
Die Flüchtlinge werden neue Wege finden. Das zeigt der Fall der USA, die
das reichste Land der Welt sind. Diese fortschrittliche Nation hat einen
hochmodernen Elektrozaun an der Grenze zu Mexiko gebaut, und zudem muss man
in Texas und New Mexico noch eine Wüste durchqueren. Trotz dieser extrem
unwirtlichen Bedingungen sind seit 2001 etwa 41 Millionen Menschen in die
USA eingewandert, 13 Millionen davon illegal. Keine Mauer kann die
Flüchtlinge aufhalten.
Aber je mehr Zäune es in Europa gibt, desto teurer wird die Flucht. Viele
Syrer könnten sich den Weg nach Deutschland nicht mehr leisten. Warum
sollte dieses zynische Kalkül nicht aufgehen?
Weil die Schlepper andere Dinge verlangen würden. Jetzt wollen sie nur
Geld. Aber sie könnten dann zum Beispiel mit Körperteilen handeln, etwa mit
Nieren. In diesen mafiösen Strukturen existiert eine Fantasie, die Sie und
ich gar nicht haben.
Viele EU-Bürger stellen sich vor, dass die Griechen wenigstens mehr
Patrouillenboote einsetzen könnten, um die EU-Außengrenzen besser zu
schützen.
Das machen wir schon, aber das bringt gar nichts. Wenn wir die Flüchtlinge
stoppen wollten, müssten wir Krieg gegen sie führen. Wir müssten sie
bombardieren, ihre Boote versenken und die Menschen ertrinken lassen. Das
widerspricht sowohl der Menschlichkeit wie auch dem EU-Recht und den
internationalen Konventionen. Das ist ausgeschlossen. Auf den offiziellen
Sitzungen der EU-Außenminister schweigen deswegen genau die Politiker, die
ihren Medien zu Hause erzählen, die Griechen würden „ihre Hausaufgaben
nicht machen“.
Aber könnte Griechenland nicht mehr Hilfe anfordern? In der EU wird
geklagt, dass man die Grenztruppe Frontex verstärken könnte – doch Sie
wären nicht interessiert.
Es ist ein Mythos, dass wir zuerst die europäische Hilfe nicht akzeptieren
wollten. Es war genau andersherum: Wir haben 780 Frontex-Angestellte
angefragt, aber zunächst kamen nur 340 Grenzpolizisten. Sie sollten uns bei
der Registrierung der Flüchtlinge helfen, aber in der ersten Zeit haben sie
Büroarbeit wie zu Hause gemacht. Nach 15 Uhr war Feierabend, und am
Wochenende war Wochenende. Da haben sie gar nicht gearbeitet. Jetzt haben
sie sich angepasst, denn leider haben sich die Flüchtlinge nicht an den
Dienstplan der Frontex-Polizisten gehalten.
Stichwort Registrierung: Warum gelingt es immer noch nicht, die Daten aller
Flüchtlinge zu erfassen, die in Griechenland eintreffen?
Jetzt schaffen wir es. Aber im Sommer kamen so viele Flüchtlinge, dass auf
einigen Inseln 23-mal so viele Flüchtlinge waren wie Einheimische.
Hätte man die Flüchtlinge nicht wenigstens registrieren können, als sie in
die Fähren gestiegen sind, um nach Athen überzusetzen?
Es waren einfach zu viele Flüchtlinge. Wieder ein Beispiel: Selbst das
hochmoderne, leistungsfähige Deutschland war lange Zeit nicht in der Lage,
alle Flüchtlinge zu registrieren, die aus Österreich kamen. Dabei ist die
deutsch-österreichische Grenze viel kürzer als unsere Seegrenze zur Türkei.
Wenn Sie eine Wunschliste formulieren dürften: Was würde ganz oben stehen?
Man muss die Ursachen der Flucht bekämpfen – also Syrien befrieden. Ein
ganz großer Fehler war, die Flüchtlingslager im Libanon und in Jordanien
nicht ausreichend zu finanzieren. Ich habe schon vor Monaten gewarnt, dass
320.000 Menschen diese Lager verlassen würden, weil sie so verzweifelt
waren. Genauso ist es gekommen. Dabei wäre es auch für die Syrer besser,
wenn sie in der Nähe ihrer Heimat bleiben könnten. Ein weiterer Punkt: Nur
55 Prozent der Flüchtlinge, die seit Dezember 2015 durch Griechenland
ziehen, sind aus Syrien. Es kommen auch Marokkaner und Algerier, die auf
ein besseres Leben in Europa hoffen. Sie fliegen für 40 Euro nach Istanbul,
dann geben sie noch einmal 10 Euro für den Bus an die türkische Küste aus.
Die deutsche Regierung will jetzt Marokko und Algerien zu „sicheren
Herkunftsländern“ erklären. Was halten Sie davon?
Viel effektiver wäre es, die türkische Regierung dazu zu bewegen, wieder
eine Visumspflicht für Marokkaner und Algerier einzuführen. Dann könnte man
nicht einfach nach Istanbul fliegen und sich in ein Schlauchboot setzen.
Im vergangenen Jahr sind etwa eine Million Flüchtlinge durch Griechenland
gezogen. Wie teuer war das für Ihre Regierung?
Wir haben knapp zwei Milliarden Euro ausgegeben. Für Unterkunft,
Verpflegung, Transport und Gesundheitsversorgung. Für uns sind zwei
Milliarden Euro sehr viel Geld – das ist sogar mehr, als die
Rentenkürzungen bringen werden, die uns die Troika jetzt vorschreibt.
Wegen dieser geplanten Rentenkürzungen streiken die griechischen Fähren,
Bauern blockieren Straßen, Freiberufler wie Anwälte und Ärzte arbeiten
ebenfalls nicht und sind im „Krawattenaufstand“. Wird Ihre Regierung
überleben?
Die Troika zwingt uns zu einer Politik, die die normalen Bürger in
Griechenland sehr stark trifft. Es würgt die Wirtschaft ab, permanent zu
sparen. Inzwischen haben fast 200.000 sehr gut ausgebildete Akademiker
unser Land verlassen. Das ist ein Verlust von 14 Milliarden Euro, wenn man
die Ausbildungskosten vom Kindergarten bis zur Promotion berechnet. Von
diesen Zahlen ist bei der Troika nie die Rede. Aber andere Länder, auch
Deutschland, profitieren davon, dass sie unsere Ärzte bekommen, ohne einen
einzigen Cent für deren Ausbildung gezahlt zu haben.
Nochmal: Welche Chancen hat Ihre Syriza-Regierung? Umfragen zeigen, dass
jetzt die Konservativen in Griechenland vorn liegen.
Ich weiß auch, dass einige Kreise im Ausland davon träumen, unsere
Regierung könnte auseinanderbrechen. Aber die Umfragen wurden von den
Konservativen in Auftrag gegeben. Die von Ihnen zitierten Institute sind
die gleichen, die beim Grexit-Referendum prognostizierten, die
Konservativen wären weit vorn. Es kam bekanntlich anders.
22 Jan 2016
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Krise in Griechenland
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