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# taz.de -- Abschiebestopp für Griechenland verlängert: Weiterhin katastropha…
> Abschiebungen von Deutschland nach Griechenland sind seit 2011
> ausgesetzt. Den Stopp hat der Innenminister nun auf den letzten Drücker
> verlängert.
Bild: Wegen gravierender Mängel beim Asylschutz wird auf Abschiebungen nach Gr…
BERLIN taz | Auf den letzten Drücker hat Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) den Abschiebestopp nach Griechenland, der am Dienstag
ausläuft, noch einmal verlängert. Dieses Mal allerdings nicht für ein
ganzes Jahr, sondern nur bis zum 30. Juni. Das teilte ein Sprecher de
Maizières auf Anfrage der taz mit.
De Maizière hatte in seiner ersten Amtszeit als Innenminister wegen
gravierender Mängel beim Asylschutz die Abschiebungen nach Griechenland
zunächst für ein Jahr ausgesetzt, danach wurde der Abschiebestopp jährlich
verlängert. Seitdem werden die Asylverfahren von Flüchtlingen, die über
Griechenland in die EU ein- und von dort aus weiter nach Deutschland
gereist sind, in Deutschland durchgeführt.
Nach der sogenannten Dublin-Verordnung ist grundsätzlich das EU-Land für
den Asylantrag zuständig, in das der Flüchtling zuerst eingereist ist.
Dorthin kann abgeschoben werden. Dieses Verfahren ist für Griechenland
ausgesetzt. Nach Angaben der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl ist die Lage
für Flüchtlinge in Griechenland „unverändert katastrophal“.
Es gebe keinen geregelten Zugang zum Asylverfahren, Flüchtlinge in
Griechenland würden in menschenunwürdigen Verhältnissen leben, sagte
Geschäftsführer Günter Burkhardt der taz. Die innenpolitische Sprecherin
der Linksfraktion, Ulla Jelpke, verwies darauf, dass die EU-Kommission
plane, ab März Asylsuchende im Rahmen des Dublin-Systems wieder nach
Griechenland abzuschieben.
Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat
Deutschland allein im vergangenen Jahr in 5.436 Fällen das Asylverfahren
übernommen, obwohl Griechenland zuständig war. In der Gesamtzeit seit 2011
waren es fast 20.000.
Hintergrund des ersten Abschiebestopps war die
Bundesverfassungsgericht-Beschwerde eines irakischen Asylbewerbers, dem die
Rückführung nach Griechenland drohte. Dabei sah es nicht gut für den
Innenminister aus. Das Bamf hob den dem Verfahren zugrunde liegenden
Bescheid schließlich auf, der zunächst auf ein Jahr begrenzte
Abschiebestopp folgte.
12 Jan 2016
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Griechenland
Schwerpunkt Flucht
Abschiebung
Innenminister Thomas de Maizière
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
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