# taz.de -- Abschiebestopp für Griechenland verlängert: Weiterhin katastropha… | |
> Abschiebungen von Deutschland nach Griechenland sind seit 2011 | |
> ausgesetzt. Den Stopp hat der Innenminister nun auf den letzten Drücker | |
> verlängert. | |
Bild: Wegen gravierender Mängel beim Asylschutz wird auf Abschiebungen nach Gr… | |
BERLIN taz | Auf den letzten Drücker hat Bundesinnenminister Thomas de | |
Maizière (CDU) den Abschiebestopp nach Griechenland, der am Dienstag | |
ausläuft, noch einmal verlängert. Dieses Mal allerdings nicht für ein | |
ganzes Jahr, sondern nur bis zum 30. Juni. Das teilte ein Sprecher de | |
Maizières auf Anfrage der taz mit. | |
De Maizière hatte in seiner ersten Amtszeit als Innenminister wegen | |
gravierender Mängel beim Asylschutz die Abschiebungen nach Griechenland | |
zunächst für ein Jahr ausgesetzt, danach wurde der Abschiebestopp jährlich | |
verlängert. Seitdem werden die Asylverfahren von Flüchtlingen, die über | |
Griechenland in die EU ein- und von dort aus weiter nach Deutschland | |
gereist sind, in Deutschland durchgeführt. | |
Nach der sogenannten Dublin-Verordnung ist grundsätzlich das EU-Land für | |
den Asylantrag zuständig, in das der Flüchtling zuerst eingereist ist. | |
Dorthin kann abgeschoben werden. Dieses Verfahren ist für Griechenland | |
ausgesetzt. Nach Angaben der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl ist die Lage | |
für Flüchtlinge in Griechenland „unverändert katastrophal“. | |
Es gebe keinen geregelten Zugang zum Asylverfahren, Flüchtlinge in | |
Griechenland würden in menschenunwürdigen Verhältnissen leben, sagte | |
Geschäftsführer Günter Burkhardt der taz. Die innenpolitische Sprecherin | |
der Linksfraktion, Ulla Jelpke, verwies darauf, dass die EU-Kommission | |
plane, ab März Asylsuchende im Rahmen des Dublin-Systems wieder nach | |
Griechenland abzuschieben. | |
Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat | |
Deutschland allein im vergangenen Jahr in 5.436 Fällen das Asylverfahren | |
übernommen, obwohl Griechenland zuständig war. In der Gesamtzeit seit 2011 | |
waren es fast 20.000. | |
Hintergrund des ersten Abschiebestopps war die | |
Bundesverfassungsgericht-Beschwerde eines irakischen Asylbewerbers, dem die | |
Rückführung nach Griechenland drohte. Dabei sah es nicht gut für den | |
Innenminister aus. Das Bamf hob den dem Verfahren zugrunde liegenden | |
Bescheid schließlich auf, der zunächst auf ein Jahr begrenzte | |
Abschiebestopp folgte. | |
12 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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