# taz.de -- Vorschläge für nächstes Asylpaket: Nun Gesetze im Eilverfahren? | |
> Im Rennen um striktere Vorschriften macht auch die SPD mit. Ihr | |
> Parteichef fordert, anerkannten Asylbewerbern ihren Wohnort | |
> vorzuschreiben. | |
Bild: Mit seiner vorgeschlagenen Regelung soll verhindert werden, dass in Groß… | |
BERLIN taz | Nach Tagen, in denen sich die Unionsparteien mit Ideen für | |
Gesetzesverschärfungen überboten, ziehen nun die Sozialdemokraten nach. Am | |
Sonntag erklärte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in der ARD, er wolle in den | |
Verhandlungen um das nächste Asylpaket „noch Dinge hinzupacken“. Dafür | |
nannte er ein Stichwort, mit dem er selbst in den Tagen nach Köln für | |
Aufmerksamkeit sorgen kann: Wohnsitzauflage. | |
Dahinter verbirgt sich der Vorschlag, Flüchtlingen oder Asylbewerbern | |
vorzuschreiben, wo sie leben dürfen. Bisher gilt eine Residenzpflicht für | |
Asylbewerber nur in den ersten drei Monaten ihres Asylverfahrens, danach | |
können sie frei wählen, wo in Deutschland sie leben wollen. | |
Gabriel erklärt, so eine Regelung solle verhindern, dass in Großstädten | |
Gettos entstehen, weil anerkannte Asylbewerber vorrangig dorthin ziehen und | |
sich „massieren“.Noch 2014 hatte die SPD gedrängt, die Residenzpflicht für | |
Asylbewerber zu lockern. Damals argumentierte die Partei, sie wolle | |
Bürokratie abbauen, um auf die steigenden Zahlen von Flüchtlingen zu | |
argumentieren. | |
Neu ist die Idee nicht: Eine ähnliche Regelung hatte es schon einmal | |
gegeben: Spätaussiedlern wurde der Wohnort vorgeschrieben, ungeachtet | |
dessen, wo Familie oder Freunde lebten. Dagegen hatten Betroffene vor dem | |
Bundesverfassungsgericht geklagt – am Ende war das Gesetz 2009 ausgelaufen, | |
nachdem die Zahlen der Spätaussiedler stark gesunken waren. | |
## Schnellere Abschiebung straffälliger Asylbewerber | |
Aber Gabriels Provokation funktioniert: Prompt bekräftigte | |
CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmeier, dass eine derartige Vereinbarung | |
denkbar ist. Regierungssprecher Seibert teilte mit, der Vorschlag werde | |
„intensiv geprüft“. Er nannte auch Flüchtlingen und subsidiär | |
Schutzsuchende, für die eine Zuweisung gelten könnte. | |
Die CDU-CSU-Fraktion spricht nur von einer „längerfristigen“ Zuweisung von | |
Asylbewerbern allgemein. Trotzdem sagt einer ihrer Sprecher gegenüber der | |
taz, sie hätten die Hoffnung, in den Verhandlungen mit der SPD innerhalb | |
weniger Tage einen „einen Durchbruch“ zu erzielen. Dagegen | |
Regierungssprecher Seibert: Ob innerhalb von Tagen, Wochen oder irgendwann | |
über Verschärfungen entschieden werde, sei nicht abzusehen. | |
Innenminister de Maizière erklärte am Montag, er führe „konstruktive | |
Gespräche“ mit Justizminister Maas. Gemeinsam wollten sie prüfen, ob | |
straffällige Asylbewerber und Flüchtlinge schneller ihr Recht auf Schutz | |
verwirken könnten. „Wenn nicht, werden wir Vorschläge machen“, sagte Maas. | |
Darunter fällt beispielsweise der Vorschlag, straffällige Asylbewerber und | |
Flüchtlinge schneller abzuschieben. Statt wie bisher bei einer Haftstrafe | |
von mindestens drei Jahren, sollte eine Verurteilung von mindestens einem | |
Jahr ausreichen. Zusätzlich wollen die Minister prüfen, ob auch eine | |
Bewährungsstrafe ausreichen könne. Keiner wolle riskieren, dass man einen | |
Verurteilten „dafür, dass er hier klaut, dort einem Henker“ ausliefere, | |
sagte Gabriel. | |
Unterdessen meldete sich die Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, | |
Sahra Wagenknecht, zu Wort. Sie forderte ein strikteres Vorgehen gegen | |
straffällige Migranten. „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben | |
auch verwirkt“, sagte sie am Montag in Berlin. Bestehende Gesetze müssten | |
mit großer Konsequenz angewendet werden. | |
11 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Christina Schmidt | |
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