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# taz.de -- Vorschläge für nächstes Asylpaket: Nun Gesetze im Eilverfahren?
> Im Rennen um striktere Vorschriften macht auch die SPD mit. Ihr
> Parteichef fordert, anerkannten Asylbewerbern ihren Wohnort
> vorzuschreiben.
Bild: Mit seiner vorgeschlagenen Regelung soll verhindert werden, dass in Groß…
Berlin taz | Nach Tagen, in denen sich die Unionsparteien mit Ideen für
Gesetzesverschärfungen überboten, ziehen nun die Sozialdemokraten nach. Am
Sonntag erklärte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in der ARD, er wolle in den
Verhandlungen um das nächste Asylpaket „noch Dinge hinzupacken“. Dafür
nannte er ein Stichwort, mit dem er selbst in den Tagen nach Köln für
Aufmerksamkeit sorgen kann: Wohnsitzauflage.
Dahinter verbirgt sich der Vorschlag, Flüchtlingen oder Asylbewerbern
vorzuschreiben, wo sie leben dürfen. Bisher gilt eine Residenzpflicht für
Asylbewerber nur in den ersten drei Monaten ihres Asylverfahrens, danach
können sie frei wählen, wo in Deutschland sie leben wollen.
Gabriel erklärt, so eine Regelung solle verhindern, dass in Großstädten
Gettos entstehen, weil anerkannte Asylbewerber vorrangig dorthin ziehen und
sich „massieren“.Noch 2014 hatte die SPD gedrängt, die Residenzpflicht für
Asylbewerber zu lockern. Damals argumentierte die Partei, sie wolle
Bürokratie abbauen, um auf die steigenden Zahlen von Flüchtlingen zu
argumentieren.
Neu ist die Idee nicht: Eine ähnliche Regelung hatte es schon einmal
gegeben: Spätaussiedlern wurde der Wohnort vorgeschrieben, ungeachtet
dessen, wo Familie oder Freunde lebten. Dagegen hatten Betroffene vor dem
Bundesverfassungsgericht geklagt – am Ende war das Gesetz 2009 ausgelaufen,
nachdem die Zahlen der Spätaussiedler stark gesunken waren.
## Schnellere Abschiebung straffälliger Asylbewerber
Aber Gabriels Provokation funktioniert: Prompt bekräftigte
CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmeier, dass eine derartige Vereinbarung
denkbar ist. Regierungssprecher Seibert teilte mit, der Vorschlag werde
„intensiv geprüft“. Er nannte auch Flüchtlingen und subsidiär
Schutzsuchende, für die eine Zuweisung gelten könnte.
Die CDU-CSU-Fraktion spricht nur von einer „längerfristigen“ Zuweisung von
Asylbewerbern allgemein. Trotzdem sagt einer ihrer Sprecher gegenüber der
taz, sie hätten die Hoffnung, in den Verhandlungen mit der SPD innerhalb
weniger Tage einen „einen Durchbruch“ zu erzielen. Dagegen
Regierungssprecher Seibert: Ob innerhalb von Tagen, Wochen oder irgendwann
über Verschärfungen entschieden werde, sei nicht abzusehen.
Innenminister de Maizière erklärte am Montag, er führe „konstruktive
Gespräche“ mit Justizminister Maas. Gemeinsam wollten sie prüfen, ob
straffällige Asylbewerber und Flüchtlinge schneller ihr Recht auf Schutz
verwirken könnten. „Wenn nicht, werden wir Vorschläge machen“, sagte Maas.
Darunter fällt beispielsweise der Vorschlag, straffällige Asylbewerber und
Flüchtlinge schneller abzuschieben. Statt wie bisher bei einer Haftstrafe
von mindestens drei Jahren, sollte eine Verurteilung von mindestens einem
Jahr ausreichen. Zusätzlich wollen die Minister prüfen, ob auch eine
Bewährungsstrafe ausreichen könne. Keiner wolle riskieren, dass man einen
Verurteilten „dafür, dass er hier klaut, dort einem Henker“ ausliefere,
sagte Gabriel.
Unterdessen meldete sich die Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag,
Sahra Wagenknecht, zu Wort. Sie forderte ein strikteres Vorgehen gegen
straffällige Migranten. „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben
auch verwirkt“, sagte sie am Montag in Berlin. Bestehende Gesetze müssten
mit großer Konsequenz angewendet werden.
11 Jan 2016
## AUTOREN
Christina Schmidt
## TAGS
Asyl
Asylrecht
Sigmar Gabriel
SPD-Fraktion
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Flüchtlinge
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Griechenland
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Schwerpunkt Flucht
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