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# taz.de -- Kommentar straffällige Flüchtlinge: Raus – oder auch nicht
> Die CDU will, dass kriminelle Flüchtlinge leichter ausgewiesen werden
> können. Diese laute Ankündigung hat aber eher symbolischen Wert.
Bild: Polizeiaufgebot am 10. Januar vor dem Kölner Dom
Wer nach Deutschland kommt, um Taschendiebstähle zu begehen oder Frauen
sexuell zu nötigen, kann und sollte ausgewiesen und abgeschoben werden –
auch wenn er hier einen Asylantrag gestellt hat. Diese Forderung,
insbesondere der Union, ist nachvollziehbar. Es gibt dabei allerdings
genügend und notwendige humanitäre Sicherungen – und noch mehr praktische
Hindernisse.
So müssen die Täter erst einmal überführt und verurteilt werden. Die
Vorgänge vom Kölner Silvester zeigen, wie schwierig das ist. Wer
anerkannter Flüchtling ist oder einen Asylantrag gestellt hat, ist
besonders vor Ausweisung geschützt. Den Schutz verliert er derzeit nur,
wenn er zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt
wurde.
Die CDU will dies auf ein Jahr herabsetzen. Darüber kann man reden. Denn
auch für eine einjährige Strafe muss man einiges ausgefressen haben. Ein
einmaliger Diebstahl genügt nicht. Außerdem findet vor der Ausweisung dann
immer noch – wie bei jedem Ausländer – eine Einzelfallprüfung statt. Je
länger ein Flüchtling in Deutschland lebt und je enger seine Bindungen
sind, desto schwerer müssen die Straftaten sein, die die Ausweisung
begründen.
Der Vollzug der Ausweisung – genannt Abschiebung – kann aber immer noch
scheitern. So wird auch ein krimineller Syrer nicht in den sicheren Tod in
seinem Heimatland geschickt.
## Leere Drohungen
In anderen Fällen verhindern dagegen eher praktische Probleme die
Abschiebung - insbesondere, wenn die Täter keine Pässe haben und keine oder
falsche Angaben zu ihrer Herkunft machen; und die Heimatländer haben meist
auch kein größeres Interesse an ertappten Taschendieben.
SPD-Chef Sigmar Gabriel will unkooperativen Heimatstaaten deshalb die
Entwicklungshilfe kürzen. Das ist allerdings meist nur eine leere Drohung.
Denn Entwicklungshilfe ist kein Almosen, sondern dient auch deutschen
Interessen, etwa der Förderung deutscher Exporte oder der Stärkung
bestimmter Staaten und Regierungen. Wie so oft sind die lauten
Ankündigungen der Politik eher symbolisch.
11 Jan 2016
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Kriminalität
Schwerpunkt Flucht
Asylsuchende
Abschiebung
Köln
Kriminalität
Griechenland
Köln
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Schwerpunkt Islamistischer Terror
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
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