# taz.de -- Kommentar straffällige Flüchtlinge: Raus – oder auch nicht | |
> Die CDU will, dass kriminelle Flüchtlinge leichter ausgewiesen werden | |
> können. Diese laute Ankündigung hat aber eher symbolischen Wert. | |
Bild: Polizeiaufgebot am 10. Januar vor dem Kölner Dom | |
Wer nach Deutschland kommt, um Taschendiebstähle zu begehen oder Frauen | |
sexuell zu nötigen, kann und sollte ausgewiesen und abgeschoben werden – | |
auch wenn er hier einen Asylantrag gestellt hat. Diese Forderung, | |
insbesondere der Union, ist nachvollziehbar. Es gibt dabei allerdings | |
genügend und notwendige humanitäre Sicherungen – und noch mehr praktische | |
Hindernisse. | |
So müssen die Täter erst einmal überführt und verurteilt werden. Die | |
Vorgänge vom Kölner Silvester zeigen, wie schwierig das ist. Wer | |
anerkannter Flüchtling ist oder einen Asylantrag gestellt hat, ist | |
besonders vor Ausweisung geschützt. Den Schutz verliert er derzeit nur, | |
wenn er zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt | |
wurde. | |
Die CDU will dies auf ein Jahr herabsetzen. Darüber kann man reden. Denn | |
auch für eine einjährige Strafe muss man einiges ausgefressen haben. Ein | |
einmaliger Diebstahl genügt nicht. Außerdem findet vor der Ausweisung dann | |
immer noch – wie bei jedem Ausländer – eine Einzelfallprüfung statt. Je | |
länger ein Flüchtling in Deutschland lebt und je enger seine Bindungen | |
sind, desto schwerer müssen die Straftaten sein, die die Ausweisung | |
begründen. | |
Der Vollzug der Ausweisung – genannt Abschiebung – kann aber immer noch | |
scheitern. So wird auch ein krimineller Syrer nicht in den sicheren Tod in | |
seinem Heimatland geschickt. | |
## Leere Drohungen | |
In anderen Fällen verhindern dagegen eher praktische Probleme die | |
Abschiebung - insbesondere, wenn die Täter keine Pässe haben und keine oder | |
falsche Angaben zu ihrer Herkunft machen; und die Heimatländer haben meist | |
auch kein größeres Interesse an ertappten Taschendieben. | |
SPD-Chef Sigmar Gabriel will unkooperativen Heimatstaaten deshalb die | |
Entwicklungshilfe kürzen. Das ist allerdings meist nur eine leere Drohung. | |
Denn Entwicklungshilfe ist kein Almosen, sondern dient auch deutschen | |
Interessen, etwa der Förderung deutscher Exporte oder der Stärkung | |
bestimmter Staaten und Regierungen. Wie so oft sind die lauten | |
Ankündigungen der Politik eher symbolisch. | |
11 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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