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# taz.de -- Die Linke und Europa: Linksfraktion bleibt im Euro
> Trotz vehementer Eurokritik: Auch Sahra Wagenknecht bekennt sich zusammen
> mit der Bundestagsfraktion zur gemeinsamen Währung.
Bild: Gegen das Kapital, das den Euro prägt, aber für den Euro, der usw. ... …
Berlin taz | Die Linksfraktion im Bundestag bekennt sich zum Euro und der
Europäischen Union. Per Fraktionsbeschluss bestätigte sie am Dienstagabend
einen zentralen Satz aus dem Wahlprogramm 2013. Nach wie vor gelte: „Auch
wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt
Die Linke nicht für ein Ende des Euro ein.“
Der Beschluss geht auf eine gemeinsame Initiative von Fraktionschef Gregor
Gysi und seiner designierten Nachfolgerin Sahra Wagenknecht zurück – und
das, obwohl Wagenknecht die Gemeinschaftswährung in den vergangenen Wochen
wiederholt infrage gestellt hatte.
Anlass des Beschlusses ist eine Debatte, die europäische und deutsche Linke
führen, seitdem die griechische Regierung im Sommer neue Sparauflagen
akzeptiert hat. Sie dreht sich um die Frage, ob linke Regierungen innerhalb
der EU-Strukturen überhaupt etwas verändern können oder ob sie den Vorgaben
der europäischen Institutionen ausgeliefert sind.
So fordert die französische Linkspartei inzwischen, dass ihr Land aus dem
Euro austritt. Auch Oskar Lafontaine drohte zuletzt gemeinsam mit dem
früheren griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis, „mit diesem
‚Europa‘ zu brechen“. Und Wagenknecht sagte noch im August in einem
Interview, dass „der Euro einfach nicht funktioniert“.
## „Mehrheiten für eine andere Politik der EU gewinnen“
Im Beschluss vom Dienstag bestätigt die Linksfraktion die Kritik zwar. So
förderten die EU-Verträge „einen zügellosen Kapitalismus“, während der …
ohne gemeinsame Sozialstandards zwangsläufig zu Krisen führe. Allerdings
habe die EU gleichzeitig einen gewaltigen Anteil am Frieden auf dem
Kontinent.
Ein antieuropäischer Kurs komme deshalb nicht infrage. Das Fazit der
Fraktion: „Statt für den Austritt Deutschlands aus der Gemeinschaftswährung
oder der EU zu kämpfen“, müssten linke Kräfte „Mehrheiten für eine ande…
Politik der EU gewinnen“.
Kritik an dem Papier kam noch vor der Abstimmung aus der linkesten Ecke der
Partei. „Die Fraktion sollte sich diese Resolution nicht zu eigen machen“,
forderte die Strömung Antikapitalistische Linke. Zweck der EU sei es nie
gewesen, Frieden zu schaffen. Sie habe von Anfang an wirtschaftliche Ziele
verfolgt. Die Linkspartei müsse die Union daher grundsätzlich infrage
stellen.
23 Sep 2015
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Die Linke
Sahra Wagenknecht
Euro
Griechenland-Hilfe
Bundestag
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Die Linke
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