# taz.de -- Die Linke und Europa: Linksfraktion bleibt im Euro | |
> Trotz vehementer Eurokritik: Auch Sahra Wagenknecht bekennt sich zusammen | |
> mit der Bundestagsfraktion zur gemeinsamen Währung. | |
Bild: Gegen das Kapital, das den Euro prägt, aber für den Euro, der usw. ... … | |
BERLIN taz | Die Linksfraktion im Bundestag bekennt sich zum Euro und der | |
Europäischen Union. Per Fraktionsbeschluss bestätigte sie am Dienstagabend | |
einen zentralen Satz aus dem Wahlprogramm 2013. Nach wie vor gelte: „Auch | |
wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt | |
Die Linke nicht für ein Ende des Euro ein.“ | |
Der Beschluss geht auf eine gemeinsame Initiative von Fraktionschef Gregor | |
Gysi und seiner designierten Nachfolgerin Sahra Wagenknecht zurück – und | |
das, obwohl Wagenknecht die Gemeinschaftswährung in den vergangenen Wochen | |
wiederholt infrage gestellt hatte. | |
Anlass des Beschlusses ist eine Debatte, die europäische und deutsche Linke | |
führen, seitdem die griechische Regierung im Sommer neue Sparauflagen | |
akzeptiert hat. Sie dreht sich um die Frage, ob linke Regierungen innerhalb | |
der EU-Strukturen überhaupt etwas verändern können oder ob sie den Vorgaben | |
der europäischen Institutionen ausgeliefert sind. | |
So fordert die französische Linkspartei inzwischen, dass ihr Land aus dem | |
Euro austritt. Auch Oskar Lafontaine drohte zuletzt gemeinsam mit dem | |
früheren griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis, „mit diesem | |
‚Europa‘ zu brechen“. Und Wagenknecht sagte noch im August in einem | |
Interview, dass „der Euro einfach nicht funktioniert“. | |
## „Mehrheiten für eine andere Politik der EU gewinnen“ | |
Im Beschluss vom Dienstag bestätigt die Linksfraktion die Kritik zwar. So | |
förderten die EU-Verträge „einen zügellosen Kapitalismus“, während der … | |
ohne gemeinsame Sozialstandards zwangsläufig zu Krisen führe. Allerdings | |
habe die EU gleichzeitig einen gewaltigen Anteil am Frieden auf dem | |
Kontinent. | |
Ein antieuropäischer Kurs komme deshalb nicht infrage. Das Fazit der | |
Fraktion: „Statt für den Austritt Deutschlands aus der Gemeinschaftswährung | |
oder der EU zu kämpfen“, müssten linke Kräfte „Mehrheiten für eine ande… | |
Politik der EU gewinnen“. | |
Kritik an dem Papier kam noch vor der Abstimmung aus der linkesten Ecke der | |
Partei. „Die Fraktion sollte sich diese Resolution nicht zu eigen machen“, | |
forderte die Strömung Antikapitalistische Linke. Zweck der EU sei es nie | |
gewesen, Frieden zu schaffen. Sie habe von Anfang an wirtschaftliche Ziele | |
verfolgt. Die Linkspartei müsse die Union daher grundsätzlich infrage | |
stellen. | |
23 Sep 2015 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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