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# taz.de -- Haushalt in Griechenland verabschiedet: Nochmal 5,7 Milliarden zu s…
> Auf die Griechen kommen auch 2016 weitere Einsparungen und
> Steuererhöhungen zu. Das Parlament in Athen billigte den
> Haushaltsentwurf.
Bild: Abstimmung gewonnen: Alexis Tsipras.
Athen dpa | Mit ihrer knappen Mehrheit von drei Stimmen hat die griechische
Links-Rechts-Regierung in der Nacht zum Sonntag im Parlament in Athen den
Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Insgesamt 5,7 Milliarden Euro
will das hoch verschuldete Land durch weitere Reformbemühungen einsparen
und an anderen Stellen durch höhere Steuern und Abgaben einnehmen.
Zu den Steuererhöhungen merkte Finanzminister Euklid Tsakalotos an, dass
man sich hinsichtlich der Steuerbelastung im europäischen Durchschnitt
bewege. Auch Regierungschef Alexis Tsipras versuchte am Ende der langen
Parlamentsdebatte, Optimismus zu verbreiten: Das Land habe gute
Voraussetzungen, um sich ab Mitte 2016 auf Wachstumskurs zu begeben.
Darüber hinaus sehe der Haushalt keine weiteren Kürzungen der staatlichen
Renten vor – ein wichtiges Anliegen der griechischen
Links-Rechts-Regierung, das auch in den Verhandlungen mit den Schuldnern
stets ganz oben auf der Agenda stand.
Für das laufende Jahr rechnet das griechische Finanzministerium statt der
erwarteten Rezession für das Krisenland mittlerweile mit Stagnation.
Ursprünglich war erwartet worden, dass die Wirtschaftsleistung um mehr als
1,5 Prozent zurückgeht. Doch sei die Wirtschaft stabiler als erwartet,
zudem zeigten die bisher umgesetzten Reformen erste Wirkung.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Griechenlands soll zum Jahresende 175,6
Milliarden Euro erreichen. Die griechischen Staatsschulden in Höhe von
316,5 Milliarden Euro betrügen damit 180,2 Prozent des BIP. Eigentlich
liegt die nach den Euro-Stabilitätskriterien erlaubte Höchstmarke für die
Verschuldung bei 60 Prozent des BIP eines Landes.
Mit 180,2 Prozent bleibt Griechenland in Europa weiterhin Spitzenreiter in
Sachen Schulden. Die Spitzenposition hält das Land auch bei der
Arbeitslosenquote von derzeit mehr als 25 Prozent.
6 Dec 2015
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Schwerpunkt Krise in Griechenland
Alexis Tsipras
Syriza
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