# taz.de -- Haushalt in Griechenland verabschiedet: Nochmal 5,7 Milliarden zu s… | |
> Auf die Griechen kommen auch 2016 weitere Einsparungen und | |
> Steuererhöhungen zu. Das Parlament in Athen billigte den | |
> Haushaltsentwurf. | |
Bild: Abstimmung gewonnen: Alexis Tsipras. | |
ATHEN dpa | Mit ihrer knappen Mehrheit von drei Stimmen hat die griechische | |
Links-Rechts-Regierung in der Nacht zum Sonntag im Parlament in Athen den | |
Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Insgesamt 5,7 Milliarden Euro | |
will das hoch verschuldete Land durch weitere Reformbemühungen einsparen | |
und an anderen Stellen durch höhere Steuern und Abgaben einnehmen. | |
Zu den Steuererhöhungen merkte Finanzminister Euklid Tsakalotos an, dass | |
man sich hinsichtlich der Steuerbelastung im europäischen Durchschnitt | |
bewege. Auch Regierungschef Alexis Tsipras versuchte am Ende der langen | |
Parlamentsdebatte, Optimismus zu verbreiten: Das Land habe gute | |
Voraussetzungen, um sich ab Mitte 2016 auf Wachstumskurs zu begeben. | |
Darüber hinaus sehe der Haushalt keine weiteren Kürzungen der staatlichen | |
Renten vor – ein wichtiges Anliegen der griechischen | |
Links-Rechts-Regierung, das auch in den Verhandlungen mit den Schuldnern | |
stets ganz oben auf der Agenda stand. | |
Für das laufende Jahr rechnet das griechische Finanzministerium statt der | |
erwarteten Rezession für das Krisenland mittlerweile mit Stagnation. | |
Ursprünglich war erwartet worden, dass die Wirtschaftsleistung um mehr als | |
1,5 Prozent zurückgeht. Doch sei die Wirtschaft stabiler als erwartet, | |
zudem zeigten die bisher umgesetzten Reformen erste Wirkung. | |
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Griechenlands soll zum Jahresende 175,6 | |
Milliarden Euro erreichen. Die griechischen Staatsschulden in Höhe von | |
316,5 Milliarden Euro betrügen damit 180,2 Prozent des BIP. Eigentlich | |
liegt die nach den Euro-Stabilitätskriterien erlaubte Höchstmarke für die | |
Verschuldung bei 60 Prozent des BIP eines Landes. | |
Mit 180,2 Prozent bleibt Griechenland in Europa weiterhin Spitzenreiter in | |
Sachen Schulden. Die Spitzenposition hält das Land auch bei der | |
Arbeitslosenquote von derzeit mehr als 25 Prozent. | |
6 Dec 2015 | |
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