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# taz.de -- Staatsschulden
Internationaler Währungsfonds: Schulden steigen global
Die Staatsverschuldung weltweit könnte bis 2029 höher als die
Wirtschaftsleistung sein. Der IWF rät zum Sparen, hat aber auch selbst
Hausaufgaben.
Bundeshaushalt unter Merz: Planlos Richtung Zukunft
Die Regierung verplempert Schulden, die weder nachhaltig noch sinnvoll
investiert sind. Bald fehlen Milliarden, weil nicht an morgen gedacht wird.
Zusätzliche Haushaltsausgaben: Mit vollen Händen
Pendlerpauschale, ein Bonus für die Gastronomie, Mütterrente – Sparen ist
in Berlin nicht angesagt. Dem kriselnden Standort D wird das wenig helfen.
Kritik am Bundeshaushalt 2026: Hilfe kürzen, Waffen kaufen
Klingbeils Haushalt erntet Kritik von Umwelt- und Sozialverbänden:
Klimaschutz und Sozialausgaben würden leiden, während Unternehmen
profitieren.
UN-Entwicklungskonferenz in Sevilla: Die globalen Machtstrukturen herausfordern
Jason Braganza kämpft dafür, dass ärmere Länder Entwicklungsprojekte besser
finanzieren können. Ein Tag der dicken Bretter auf der UN-Konferenz.
Öffentliche Verschuldung: Inflation ist nicht irrelevant
Die öffentliche Hand nahm 2023 rund 3 Prozent mehr Kredite auf. Die
Teuerungsrate betrug aber fast 6 Prozent.
Verfahren wegen Staatsverschuldung: EU geht gegen Sünder vor
Die EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und und
fünf weitere EU-Länder ein, die zu hohen Geldbußen führen können.
Anhaltender Streit um Finanzpolitik: Klingbeil rüttelt an Schuldenbremse
Der SPD-Chef sieht Deutschland „auf dem völlig falschen Weg“ in der
Haushaltspolitik. Es brauche eine Reform der Schuldenbremse, um die
Wirtschaft stärken zu können.
Beliebtheit der Schuldenbremse: Der Staat als Wasserbett
Staatsschulden haben in Deutschland zu Unrecht einen schlechten Ruf. Sparen
kann für eine Volkswirtschaft gefährlich sein.
EU-Schuldenregeln: Berlin und Paris einigen sich
Seit 2020 sind die EU-Schuldenregel wegen Pandemie und Ukraine-Krieg
ausgesetzt. 2024 sollten sie wieder gelten, weshalb eine Reform drängt.
Haushaltsentwurf 2024: Klar zur Wende auf Sparkurs
Die Bundesregierung beschließt den Haushaltsentwurf für 2024. Der sieht
Einsparungen beim Elterngeld und beim Radverkehr vor.
Schuldenobergrenze in den USA: Keine Einigung, aber Zuversicht
Präsident Joe Biden streicht wegen ausbleibender Einigung im Streit mit den
Republikanern seine geplante Besuche in Australien und Papua-Neuguinea.
EU streitet über Staatsschulden: Hart, aber fair
Die EU-Kommission will kein bloßes Spardiktat mehr. Sie hat am Mittwoch
eine Reform angestoßen – mit der viele Regierungen unzufrieden sein
dürften.
Klimaprotest in Berlin: Bei Lindner besetzt
Aktivist:innen haben sich Zutritt zum Finanzministerium verschafft. Sie
fordern den Schuldenschnitt für arme Länder, die unter der Klimakrise
leiden.
Haushaltsberatungen in Hamburg: Zeche-Zahler gesucht
Die Bürgerschaft debattiert über einen Doppelhaushalt mit
Rekordverschuldung. SPD, Grüne und Linke wollen die Reichen zur Kasse
bitten.
Wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands: Die Globalisierung hilft
Experten erwarten eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland ab dem
Frühjahr. Doch Staatshilfen werden wohl noch lange nötig sein.
Corona-Unterstützungsfonds für die EU: Widerstand gegen Wiederaufbau-Plan
500 Milliarden Euro wollen Merkel und Macron für die coronagebeutelten
EU-Staaten lockermachen. Der Süden ist erfreut, der Norden wenig
begeistert.
Ökoanleihen des Bundes: Wie man die Wähler täuscht
Künftig wird ein Teil der Staatsschulden in neue Ökopapiere umgewandelt.
In den Umweltschutz wird aber kein einziger Extra-Cent fließen.
Wachsender Schuldenberg in Italien: Brüssel droht mit Defizitverfahren
Die EU-Kommission stellt wegen des wachsenden Schuldenbergs die Weichen für
ein Strafverfahren. Bundesfinanzminister will verhandeln.
Italienische Schuldenpolitik: Italien ist nicht Griechenland
Die Regierung in Rom will die EU mit ihrem Haushalt erpressen. Eine Gefahr
für die EU? Eher eine für Italiens Privathaushalte.
Berliner Schuldenberg wird kleiner: „Wir reden hier von richtig viel Geld“
Schuldenfrei werden wir alle zu Lebzeiten nicht mehr, ruhig schlafen können
wir trotzdem. Sagt zumindest Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz im
taz-Interview.
Debatte Finanzkrise in Griechenland: Wie eine geschlagene Kuh
In Griechenland ist die Krise noch lange nicht vorbei – vor allem weil die
Eurozone ständig mit der „Pleite“ droht. Damit entsteht ein Teufelskreis.
EU-Kommission zu Schulden Italiens: Bitte weiter sparen
Die EU-Kommission sorgt sich um die italienischen Schulden. Lob gab es für
Frankreich, Deutschland erhielt aus Brüssel einen Tadel.
Neue Daten zur Konjunktur: Wirtschaft wächst, Staat profitiert
Das Brottoinlandsprodukt in Deutschland ist erneut gestiegen. Wegen der
wachsenden Wirtschaft befinden sich auch in den Staatshaushalten
Rekordüberschüsse.
Finanzexperte über Staatsverschuldung: „Kaum Spielraum für Soziales“
Der Schuldenreport 2017 analysiert die Gefahren wachsender Verschuldung.
Klaus Schilder erklärt, warum wir eine neue Entschuldungsinitiative
brauchen.
Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes: Merkwürdige Zeitansage
Die sogenannte Schuldenuhr in Berlin erweckt den Eindruck, als stiegen die
deutschen Staatsschulden permanent. Das Gegenteil ist der Fall.
Haushalt in Griechenland verabschiedet: Nochmal 5,7 Milliarden zu sparen
Auf die Griechen kommen auch 2016 weitere Einsparungen und Steuererhöhungen
zu. Das Parlament in Athen billigte den Haushaltsentwurf.
Schulden in Griechenland: Keine Besserung in Sicht
Laut dem griechischen Haushaltsentwurf werden die Staatsschulden im
nächsten Jahr steigen, statt zu sinken. Griechenland rechnet mit einem
Rückgang des BIP.
Streit um alte Staatsschulden: US-Richter bestraft Argentinien
Der Streit Argentiniens mit einem Hedgefonds über Staatsschulden hat ein
Nachspiel. Ein Gericht machte es einfacher, argentinischen Besitz in den
USA einzuziehen.
Flüchtlingsverteilung und Schuldenkrise: Kaum Bewegung bei EU-Gipfel
60.000 Flüchtlinge sollen in der EU verteilt werden – ohne eine
verbindliche Quote. Die Entscheidung zur griechischen Schuldenkrise wurde
auf Samstag vertagt.
Ökonom Pedro Páez über Finanzkrisen: „Europa kann von Südamerika lernen“
Sparpolitik, Währungskrise: Die Länder Lateinamerikas haben durchgemacht,
was Europa mit seinem Euro-Debakel möglicherweise noch droht.
Argentinien unterliegt Hedgefonds: Im Schwitzkasten
Das Land hat einen Rechtsstreit gegen US-Investmentfonds verloren. Es darf
seine restlichen Staatsschulden nicht ganz bedienen, bis die Forderungen
nicht beglichen sind.
Kolumne Zu Hause bei Fremden: Es wäre ungemütlich geworden
Unser Autor war von der Bertelsmann Stiftung zu einem Kamingespräch mit
Wolfgang Schäuble eingeladen worden. Hier begründet er seine Absage.
Vor dem Eurogruppen-Treffen: Geld unter der Matratze
Besorgte Griechen räumen ihre Konten und polstern ihre Betten mit dem Geld.
Doch Finanzminister Varoufakis gibt sich gelassen.
Kolumne Liebeserklärung: Die Bedeutung von Null
Wolfgang Schäuble nimmt 600 Milliarden jährlich ein, trotzdem spart er, wo
es nur geht. Und wir? Finden ihn alle toll. Dank seiner Propaganda.
Schuldenkrise in Griechenland: Ein Grexit wäre die teuerste Lösung
Wie lange kann Griechenland ohne Hilfe durchhalten? Und was kostet ein
Euroaustritt? Die EU hält sich mit Antworten zurück.
Aus Le Monde diplomatique: Richter, Geier und Intrigen
Argentinien muss bei vielen Ländern Schulden begleichen. Zuerst aber soll
es Geld an Hedgefonds zurückzahlen. So will es die US-Justiz.
Argentiniens Streit mit US-Hedgefonds: Auf zahlungsunfähig herabgestuft
Entgegen den Erwartungen: Die letzte Gesprächsrunde im Schuldenstreit
zwischen der argentinischen Regierung und zwei US-Hedgefonds ist
gescheitert.
Argentiniens Staatsschulden: Pleitegeier über dem Río de la Plata
US-Hedgefonds fordern die Zahlung alter Staatsschulden von Argentinien,
doch die Regierung stellt sich quer. Nun droht die Zahlungsunfähigkeit.
Argentiniens Schulden: Verhandeln mit Hedgefonds
Ein US-Urteil stellt Argentinien im Streit mit Hedgefonds vor die
Alternative, eine Einigung zu finden oder eine neue Staatspleite zu
riskieren.
Argentinien verliert vor US-Gericht: Erneut droht ein Staatsbankrott
Argentiniens Regierung muss zwei Hedgefonds etwa 1,5 Milliarden Dollar
zahlen. Jetzt könnten Finanzinvestoren das Land in die Pleite treiben.
Verschuldete Provinzen: Chinas KP setzt auf Privatbanken
Aufgrund lockerer Kreditvergabe haben sich die Staatsschulden binnen
weniger Jahre fast verdoppelt. Nun will der Staat eingreifen.
Schulden in Deutschland: Staatsdefizit steigt weiter
Ausfälle in der Sozialversicherung sind ein Grund für die Neuverschuldung
in Deutschland. Der Fehlbetrag im Bund sank aber leicht.
Japans Konjunkturpaket: Brücken, Straßen und Tunnel
Japan will mit einem Konjunkturpaket von 173 Milliarden Euro die nationale
Wirtschaft stärken. Langfristig wird das die Probleme des Landes jedoch
nicht lösen.
Argentinien und die Schulden: Staatsbankrott nochmal verschoben
Vor zehn Jahren haben die meisten Gläubiger Argentiniens auf ihr Geld
verzichtet – bis auf Paul Singer. Ein New Yorker Bezirksgericht hat nun
Argentinien mehr Zeit gegeben.
Argentinien im Würgegriff der Hedgefonds: Keinen Cent für die Aasgeier
Argentiniens Schulden bei US-Hedgefonds sind milliardenschwer. Ein
US-Gericht hat jetzt die Forderungen der Finanzspekulanten für rechtens
erklärt.
Neues Sparpaket für Griechenland: Für Samaras wird es ganz eng
Immer mehr Abgeordnete wollen am Mittwoch nicht für das Sparpaket stimmen.
30.000 Menschen protestieren gegen Kürzungen. 48 Stunden Generalstreik.
Kolumne Die Euroserie: Gefangen in der Schuldenfalle
Die offizielle Finanzpolitik wird derzeit durch einen Primitiv-Fiskalismus
beherrscht. Ein antizyklischer Ansatz wäre nötig.
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