# taz.de -- Wachsender Schuldenberg in Italien: Brüssel droht mit Defizitverfa… | |
> Die EU-Kommission stellt wegen des wachsenden Schuldenbergs die Weichen | |
> für ein Strafverfahren. Bundesfinanzminister will verhandeln. | |
Bild: Politik auf Pump: Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte (l) und Inne… | |
BRÜSSEL taz | Die EU-Kommission droht Italien mit einem Defizitverfahren, | |
das mit Milliardenstrafen enden könnte und die Schulden des Landes weiter | |
in die Höhe treiben würde. Zur Begründung verwies EU-Währungskommissar | |
Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel auf das „exzessive Defizit“. Der | |
Schuldenberg Italiens wuchs 2018 auf 132,2 Prozent des | |
Bruttoinlandsprodukts (BIP) – statt wie vom Stabilitätspakt vorgeschrieben | |
zu sinken. Erlaubt sind nur 60 Prozent. | |
Wirtschaftskommissar [1][Valdis Dombrovskis] kritisierte den „Schaden, den | |
der Politikwechsel [der neuen Regierung in Rom] verursacht“ habe. Durch die | |
umstrittenen Entscheidungen der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung sei die | |
Zinslast gestiegen. Rom müsse für den Schuldendienst mehr ausgeben als für | |
das gesamte Bildungswesen. Als Ausweg empfahl Dombrovskis weitere | |
Strukturreformen und Ausgabenkürzungen. | |
Es ist bereits der zweite Versuch der EU-Kommission, die ausgabenfreudige | |
Politik der populistischen Regierung in Rom zu stoppen. [2][Ein erstes | |
Defizitverfahren] wurde im Herbst 2018 nach wochenlangem Tauziehen | |
zurückgezogen – offenbar mit Rücksicht auf den beginnenden Europawahlkampf. | |
Brüssel gab sich damals mit kleinen Korrekturen am Budgetentwurf für 2019 | |
zufrieden. Doch die Hoffnung, so den Populisten den Wind aus den Segeln zu | |
nehmen, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die rechte Lega und ihr Chef | |
Matteo Salvini haben bei der Europawahl deutlich zugelegt. | |
Zu spät und zu schwach, aber alternativlos: So wurde die Empfehlung der | |
scheidenden EU-Kommission in Brüssel kommentiert. „Wir hätten bei einigen | |
Ländern früher eingreifen müssen“, sagte der deutsche EU-Kommissar Günther | |
Oettinger (CDU). „Nun ist es bei Italien eher fünf nach zwölf als fünf vor | |
zwölf.“ Auch der grüne Finanzexperte [3][Sven Giegold] erklärte, an einem | |
Defizitverfahren führe „kein Weg vorbei“. | |
Nachdenklichere Töne kamen aus Berlin. Wie schon im Herbst setze er auch | |
diesmal auf Gespräche mit Rom, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz | |
(SPD). Die Eurozone sei stabil, das Problem lasse sich durch Verhandlungen | |
lösen. | |
Der stellvertretende italienische Regierungschef Luigi Di Maio kritisierte | |
das drohende Defizitverfahren. Ein Land mit sechs Millionen Arbeitslosen | |
dürfe nicht dafür bestraft werden, dass es in Wachstum, Arbeitsplätze und | |
Steuersenkungen investieren wolle, erklärte der Chef der populistischen | |
Fünf-Sterne-Bewegung auf Facebook. | |
Als Nächstes müssen nun die Euroländer entscheiden, ob sie der Empfehlung | |
aus Brüssel folgen. Zuständig ist der Wirtschafts- und Finanzausschuss. Er | |
hat zwei Wochen Zeit, die Angaben der EU-Kommission zu prüfen. Eine | |
Stellungnahme wird noch vor dem nächsten Treffen der Eurofinanzminister am | |
13. und 14. Juni erwartet. | |
Fällt sie zustimmend aus, kann die EU-Kommission ein Defizitverfahren | |
einleiten. Bis es zu Geldbußen kommt, sind allerdings viele weitere | |
Schritte nötig. Die Strafe könnte sich auf bis zu 0,5 Prozent des BIP | |
belaufen – derzeit zehn Milliarden Euro. | |
Noch härtere Strafen drohen auf den Finanzmärkten. Wenn sie Italien | |
herabstufen und noch höhere Zinsen verlangen, könnte dies eine neue | |
[4][Eurokrise] auslösen. Die würde dann nicht mehr nur Rom treffen, sondern | |
auch Brüssel und Berlin. | |
5 Jun 2019 | |
## LINKS | |
[1] http://ec.europa.eu/commission/commissioners/2014-2019/dombrovskis_en | |
[2] /Italiens-Haushaltsdefizit/!5549873 | |
[3] http://www.europarl.europa.eu/meps/de/96730/SVEN_GIEGOLD/home | |
[4] /EZB-stellt-Anleihekaeufe-ein/!5513350 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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